Haseloff: Osten muss besser an Berlin angebunden werden

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht auf der Konferenz «Ostdeutschland 2030» in Leipzig.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert eine bessere Infrastrukturanbindung der neuen Bundesländer an Berlin und Osteuropa. «Es kann zum Beispiel nicht sein, dass sich beim Flugverkehr die Augen vor allem auf Frankfurt und München richten. Von Berlin muss es mehr internationale Direktverbindungen geben», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Regierungschef übernimmt am 1. Dezember den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz von Sachsen.

Auch bei der Bahn drängt Haseloff auf Verbesserungen. «Städte wie Dresden und Magdeburg müssen besser an Berlin angebunden werden über die Schiene», sagte er. Insbesondere im Zuge der geplanten Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt hatten Politiker mehrerer Parteien zuletzt eine bessere Einbindung in das ICE-Netz gefordert.

Neben der Verkehrspolitik will Haseloff außerdem die demografischen Herausforderungen des Ostens besonders in den Blick nehmen. «Der Lebensbaum steht auf dem Kopf, das wird sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern», sagte er. Die demografische Prognose für den Osten sei ungünstig.

Das macht sich unter anderem im Gesundheitsbereich bemerkbar. Viele Ärzte gehen bis 2030 in den Ruhestand. «Wenn wir an bisherigen Regelungen festhalten, werden wir bestimmte demografische Probleme nicht bewältigen können. Bei der Vergabe von Studienplätzen brauchen die Ost-Länder mehr Freiheiten», forderte Haseloff.

Bei zulassungsbeschränkten Studiengängen wie Medizin ist die Studienplatzvergabe bundeseinheitlich geregelt. In Sachsen-Anhalt wird bemängelt, dass viele junge Menschen aus anderen Teilen Deutschlands zum Studium in das Bundesland kommen und es nach dem Abschluss wieder verlassen.

Haseloff bringt eine Änderung des von allen Ländern geschlossenen Staatsvertrags ins Spiel. «Es muss möglich sein, dass beispielsweise in der Medizin mehr Studienplätze an Landeskinder vergeben werden können. Wir können so junge Leute mit einer engen Bindung an die Region besser im Land halten, um den Ärztemangel zu bekämpfen.» Die Erhöhung der Anzahl der Studienplätze allein helfe nicht, um den Fachkräftemangel zu beheben.