Israel: Uno-Experten werfen Israel Behinderung von Überlebenden-Befragungen vor

Die Uno will die Terrorattacke auf Israel vom 7. Oktober dokumentieren. Nun klagen Mitarbeiter der zuständigen Kommission, sie seien von der Regierung bei der Arbeit gestört worden. Die reagiert empört.

Israel: Uno-Experten werfen Israel Behinderung von Überlebenden-Befragungen vor

Der Streit zwischen Israel und den Vereinten Nationen (Uno) geht in die nächste Runde. Nun werfen Vertreter einer vom Uno-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission der israelischen Regierung vor, die Aufklärungsarbeit der Experten zu behindern.

»Was die israelische Regierung angeht, erleben wir bisher nicht nur einen Mangel an Kooperation, sondern eine aktive Verhinderung unserer Bemühungen, über israelische Zeugen und Opfer Beweise für die Vorfälle in Südisrael zu erhalten«, sagte das Uno-Kommissionsmitglied Chris Sidoti der Nachrichtenagentur AFP.

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Das Gremium wurde vom Menschenrechtsrat im Mai 2021 beauftragt, Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht in Israel und in den Palästinensergebieten zu untersuchen. Inzwischen konzentrieren sich die Ermittler auf die Ereignisse am 7. Oktober sowie das nachfolgende Kriegsgeschehen. Sie wollen dabei auch mit Opfern der maßgeblich von der Hamas aus dem Gazastreifen gesteuerten Attacke sprechen. »Wir haben zwar Kontakt zu vielen, aber wir hätten gern Kontakt mit mehr«, sagte Sidoti offenbar mit Bezug auf Betroffene der Attacke.

»Ich bedauere, dass Menschen in Israel, die mit uns sprechen möchten, diese Möglichkeit verweigert wird, weil wir keinen Zugang zu Israel erhalten«, sagte die Vorsitzende der Kommission, die frühere Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay.

Israel wirft Kommission unwürdige Behandlung von Opfern vor

Die Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf wies die Vorwürfe zurück und erhob ihrerseits Anschuldigungen gegen die Kommission. Uno-Vertreter seien bereits in Israel gewesen und hätten Überlebende und Opfer des Angriffs vom 7. Oktober getroffen. Aber die 1200 Todesopfer, die vergewaltigten Frauen und Mädchen und die Geiseln im Gazastreifen wüssten sehr genau, dass sie von dieser Kommission und ihren Mitgliedern weder gerecht noch in würdiger Weise behandelt würden. Auch führe Israel eigene Ermittlungen durch.

Schließlich habe sich die Kommission in der Vergangenheit »antisemitisch und antiisraelisch« geäußert. Einer der Vertreter, der Inder Miloon Kothari, hatte sich 2022 entschuldigt, nachdem er in einem Interview von einer »jüdischen Lobby« gesprochen hatte.

Pillay gab an, ihr Gremium habe zwischen Oktober und Dezember 2023 rund 5000 Dokumente gesammelt, die dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorlägen. Die Kommission soll dem Uno-Menschenrechtsrat im Juni erste Ermittlungsergebnisse übermitteln.

Zunehmende Differenzen zwischen Israel und Uno-Institutionen

Die Vereinten Nationen und Israel waren in den vergangenen Monaten immer wieder über das Vorgehen im Gazastreifen aneinandergeraten. So hatte etwa Uno-Generalsekretär António Guterres die massiven Opferzahlen in Folge der israelischen Offensive beklagt, Israels Uno-Botschafter Gilad Menashe Erdan forderte daraufhin Guterres’ Rücktritt. Zuletzt forderte der Uno-Menschenrechtsrat den Stopp von Waffenverkäufen an Israel, die Mitglieder warnten mehrheitlich vor der »möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen«.

Kämpfer der Terrororganisation Hamas hatte am 7. Oktober Israel angegriffen und dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Vernichtung der Hamas. Nach Angaben des Hamas-geführten Gesundheitsministeriums wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 33.800 Menschen getötet. Dabei wird nicht zwischen Zivilisten und Hamas-Kämpfern differenziert. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig prüfen, werden aber von internationales Organisationen als glaubwürdig eingeschätzt.