Waldbesetzer wollen Räumung nicht bezahlen und ziehen vor Gericht

Die Kantonspolizei Zürich räumte vor einem Jahr ein Camp von Aktivisten, die gegen eine Rodung im Rümlanger Wald protestierten. Nun weigern sich die Waldbesetzer, die Kosten für die Polizeiaktion zu übernehmen.

Im letzten April besetzten Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten ein Waldstück in Rümlang ZH. Mit der Waldbesetzung in Rümlang wollten die Aktivisten die Rodung von rund 1000 Bäumen verhindern. An der Stelle plant der Kanton Zürich die Erweiterung der Abfalldeponie Chalberhau.

Nach zwei Wochen auf den Bäumen wurde das Protestcamp durch die Kantonspolizei Zürich geräumt. Die entstandenen Einsatzkosten – laut den Besetzern ein mittlerer fünfstelliger Betrag – wurden 14 Aktivisten auferlegt. Eine Einsprache gegen diese Kostenüberwälzung bei der Sicherheitsdirektion des Kantons wurde nun abgelehnt, wie das Kollektiv «Wald Statt Repression» am Mittwoch mitteilt.

Baubeginn trotz Protest

Demnach argumentiere die Sicherheitsdirektion, dass die Demonstrations- und Meinungsfreiheit nicht durch die Kostenüberwälzung beeinträchtigt werde. Die Waldbesetzer kritisieren nun, dass die Kantonspolizei mit dem Fall Rümlang versuche, ein schweizweites Leiturteil für weitere Kostenüberwälzungen zu schaffen. «Dieses wird gravierende Auswirkungen und Einschränkungen für die Ausübung von demokratischen Grundrechten haben.»

Aus diesem Grund wollten die Besetzenden den Entscheid der Sicherheitsdirektion nun ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Man sei entschlossen, «falls nötig, den Rechtsweg bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bestreiten».

Genützt hat der Protest nur wenig: Zwar wurde das Projekt redimensioniert, statt 1500 sollen nur noch 1000 Bäume gefällt werden. Gebaut wird die Erweiterung der Deponie Chalberhau trotzdem. Bis am 21. Juni kann der Gestaltungsplan in Rümlang und beim Amt für Raumentwicklung in Zürich noch öffentlich eingesehen werden.