Wahlprogramme zur Digitalpolitik: Welches Internet soll's denn sein?

Klar, Breitbandausbau ist super, Schulsoftware auch – aber was stellt man dann damit an? Alle Parteien versprechen Digitalisierung, meinen damit aber völlig andere Dinge.

© Friso Gentsch/​dpa Die Schule muss ja nicht komplett digitalisiert werden, aber eine gute technische Ausstattung wäre schon schön.

Sie wollen, dass Inhalte die Wahl entscheiden? Bitte schön. In der Serie “Welches Deutschland soll’s denn sein?” stellen wir die Antworten der Parteien auf die großen Fragen vor. Grundlage sind die Wahlprogramme. Teil zwölf: Digitalpolitik.

Digitalpolitik – das ist doch das mit den Flugtaxis, oder?

Das kommt darauf an, wen man fragt. Tatsächlich kann man unter Digitalpolitik Verschiedenes verstehen. Vermeintliche Zukunftstechnologien wie Quantencomputer, künstliche Intelligenz, Blockchain oder eben Flugtaxis können dazu gehören, spielen aber tendenziell eine größere Rolle in den Programmen von Union und FDP. Letztere plant zum Beispiel, dass jedes Ministerium bis 2025 zehn konkrete Anwendungsfälle für künstliche Intelligenz (KI) in seiner Zuständigkeit identifiziert und umsetzt – und will Flugtaxis fördern.

Die Linke hingegen lehnt öffentliche Förderung für Flugtaxis ab und fordert, dass KI gesetzlich reguliert werden muss, “um gemeinwohlorientierte Anwendung sicherzustellen”. Zwar wollen auch die Grünen, dass in KI investiert wird, wollen dabei aber besonders auf die “ökologischen Potenziale” achten.

Das heißt, das bürgerliche Lager will Innovationen fördern, das linke regulieren?

So pauschal formuliert wäre das übertrieben. Dass Deutschland irgendwie aufholen muss, was das Digitale angeht, ist in den vergangenen Jahren zur Phrase geworden und es herrscht kaum Dissens zwischen den Parteien, dass Digitalpolitik wichtig ist. Dennoch kann man in den Programmen der Parteien unterschiedliche Haltungen zu digitaler Technologie erkennen. Die Union ruft ein “Modernisierungsjahrzehnt” aus, die Liberalen fordern “Tempo bei der Digitalisierung”. Die Linke dagegen will “die Gestaltung der Digitalisierung den Profitinteressen der Konzerne entziehen”.

Man kann das so interpretieren, dass das konservativ-liberale Lager tendenziell stärker daran glaubt, dass mehr neue Technologie automatisch unser Leben besser macht, während linke Kräfte die Technologie zwar nutzen wollen, aber stärker auf die gesellschaftlichen Folgen schauen. Bei der Linkspartei ist das am stärksten ausgeprägt.

Aber 5G an jeder Milchkanne wollen ja wohl alle?

Ja, zumindest wollen alle Parteien den Ausbau des Mobilfunk- und Breitbandnetzes fördern. Dass der seit Jahren zu langsam vorangeht, ist wohl der größte Dauerbrenner der Digitalpolitik.

Unterschiede gibt es in der Art, wie die Parteien das Land mit besserem Internet versorgen wollen. Die FDP setzt auf “echten Wettbewerb” auf dem Mobilfunkmarkt, die Netze sollen also von privaten Anbietern ausgebaut werden. Die Union will neue Mobilfunkfrequenzen nur an private Anbieter vergeben, wenn diese eine flächendeckende Versorgung garantieren. Sowohl Union und FDP wollen ein bundesweites 5G-Netz bis 2025 aufbauen.

Die AfD setzt auf national roaming. Das bedeutet, dass alle Nutzerinnen und Nutzer Zugriff auf die Netze aller Betreiber hätten, nicht nur das des Unternehmens, mit dem sie einen Vertrag haben. Außerdem will die AfD die gesundheitlichen Folgen von 5G wissenschaftlich untersuchen.

Was den Breitbandausbau angeht, wollen Grüne, Linke und SPD ein Recht auf schnelles Internet festschreiben. Die SPD will für Privathaushalte und Unternehmen mindestens ein Gigabit garantieren. Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf “schnelle Internet-Grundversorgung” und die Linke zählt digitalen Zugang gar zu einklagbaren “sozialen Grundrechten”. Die Union will bis 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Die Linke will jährlich zehn Milliarden Euro in den Glasfaserausbau investieren.

Aber scheitert der Ausbau denn überhaupt am Geld?

Nein. Von den Milliarden, die der Bund schon jetzt dafür bereitstellt, fließt einfach zu wenig. Das liegt, kurz gesagt, an Bürokratie und langwierigen Verhandlungen, “zwischen den Zuwendungsempfängern und den ausbauenden Unternehmen”, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP schreibt.

Die Union schreibt nun, die Genehmigungspraxis solle “unbürokratisch, digital und rasch” werden. Die FDP will etwas verteilen, das sie “Gigabit-Gutscheine” nennt und mit dem Investitionsanreize gesetzt werden sollen. Für die Linke gehört der Netzausbau und Betrieb in die öffentliche Hand, es soll auch nur noch ein einheitliches Netz geben, da das günstiger als parallele Netze verschiedener Betreiber sei. Die Grünen setzen unter anderem auf das sogenannte Betreibermodell, bei dem Kommunen selbst die Infrastruktur ausbauen und betreiben.

Und was soll man dann mit dem schnellen Internet machen?

Zum Beispiel Hausaufgaben. Um sowohl in der Schule als auch zu Hause zeitgemäß lernen zu können, braucht es nicht nur überall schnelles Internet, sondern auch Geräte.


Video: Bundestagswahl: Wie funktioniert unser Wahlsystem? (AFP)

Aber ist Bildungspolitik nicht Ländersache?

Ja, aber spätestens seit die Pandemie die Defizite beim digitalen Unterricht deutlich aufgezeigt hat, spielt das Thema auch in der Bundespolitik eine immer größere Rolle. Die FDP fordert gleich “eine Reform des Bildungsföderalismus”, auch Die Linke will das Kooperationsverbot aufheben, das eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildungsdingen schwierig macht. Die anderen Parteien rütteln nicht grundsätzlich am Bildungsföderalismus, wollen aber “im Rahmen der Befugnisse des Bundes” (Grüne) die Situation von Schülerinnen und Schülern verbessern.

Jeder Schülerin und jedem Schüler müsse ein digitales Endgerät zur Verfügung stehen, schreibt die SPD in ihrem Programm, spezifiziert aber nicht, ob das bedeutet, dass diese Ausstattung vom Staat bezahlt werden soll. Auch Union und Grüne beantworten nicht genau, wie sie Schülerinnen und Schüler ausstatten wollen. Die FDP fordert einen “Digitalpakt 2.0” und weist darauf hin, dass auch von den sieben Milliarden Euro des bereits existierenden Digitalpakts nur ein Bruchteil ausgegeben ist. Für die Linken gehört der Laptop zur Bildungsausstattung, die jedes Kind bekommen soll.

Damit auch der Unterricht selbst digitaler wird, wollen SPD und FDP intelligente Lernsoftware einsetzen, also Computerprogramme, die den Lernfortschritt analysieren und dadurch den Unterricht für jede Schülerin individualisieren. Die FDP will außerdem Informatik als bundesweites Pflichtfach einführen und an 1.000 Pilotschulen Makerspaces einrichten, also Orte, an denen es etwa 3-D-Drucker geben könnte oder andere Möglichkeiten, spielerisch mit Technik umzugehen.

Auch die Grünen setzen auf spielerisches Lernen und auf hauptberufliche IT-Administratoren an Schulen. Letztere will auch Die Linke. Die AfD hingegen will, dass die ersten vier Schuljahre “vorwiegend digitalfreie Räume” sind. Sie ist auch die einzige Partei, die nicht fordert, Lehrer besser aus- und fortzubilden, um sie für die digitale Welt fit zu machen.

Wird dann endlich auch die Schulsoftware nicht mehr abstürzen?

Das garantiert zwar keine Partei so explizit. Doch welche Software an Schulen genutzt wird, war während der Pandemie für viele Lehrerinnen, Schüler und Eltern ein wichtiges Thema und so findet das Thema auch in den Wahlprogrammen statt. Union und SPD setzen auf eine nationale Bildungsplattform, die Union verspricht, dafür 150 Millionen Euro zu investieren. Eine solche Plattform ist bereits beschlossen, was konkret darauf passieren soll, ist aber noch unklar.

Die Grünen wollen in Schulen quelloffene Software fördern, auch die SPD spricht von Open Source. Die FDP spricht sich an verschiedener Stelle im Programm für Open-Source-Software aus, lehnt aber gleichzeitig “das pauschale Aussperren von Unternehmen, Parteien sowie der Bundeswehr” aus Schulen ab. Die Linke hingegen will explizit ausschließen, dass Digitalisierung “zum Einfallstor der Profitinteressen von Unternehmen” wird.

Apropos Profitinteressen: Wie stehen die Parteien zu großen Digitalkonzernen wie Facebook und Co.?

Erstaunlicherweise herrscht bei diesem Thema eine gewisse Einigkeit. Nicht alle gehen so weit wie Die Linke, die Monopole zerschlagen will und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen fördern möchte. Doch selbst die FDP will Betreiber von Suchmaschinen, sozialen Netzwerken oder Handelsplattformen regulieren. Dafür setzt sie hauptsächlich auf den Digital Markets Act (DMA), ein Gesetzesvorhaben der Europäischen Union, das derzeit im EU-Parlament diskutiert wird. Auch die Union verweist auf dieses Gesetz.

Das Gesetz kenne ich nicht, was regelt es denn?

Die Grundidee ist, große Plattformen daran zu hindern, ihre Marktmacht auszunutzen – zum Beispiel, indem es verboten sein könnte, dass sie ihre eigenen Angebote bei Suchergebnissen bevorzugen. Die Grünen setzen sich für eine “ambitionierte Umsetzung” des DMA ein, wollen außerdem ein europäisches Kartellamt und sprechen sich dafür aus, Unternehmen aufzuspalten, wenn ihre Marktmacht zu groß wird, selbst wenn sie diese Marktmacht nicht ausnutzen. Außerdem wollen sie eine Digitalkonzernsteuer einführen.

Die SPD nennt den DMA nicht explizit, will aber ebenfalls “neue europäische Instrumente entwickeln, um die übermächtigen Plattformen zu zähmen”. Gesetzlich vorschreiben will die SPD die sogenannte Interoperabilität zwischen Messengern und sozialen Netzwerken. Damit gemeint ist etwa die Möglichkeit, die eigenen Daten von einem Netzwerk zum anderen mitnehmen zu können oder von WhatsApp aus Nachrichten zu einem anderen Messenger, zum Beispiel Signal, versenden zu können. Die Idee dahinter ist, dass sich jede und jeder frei für einen Messenger entscheiden können soll, ohne den Druck, der dadurch entsteht, dass die meisten Freunde eben nur über einen bestimmten Kanal erreichbar sind. Auch die Grünen wollen große Plattformen “wo immer möglich” zur Interoperabilität verpflichten. Die FDP nennt das Konzept zwar, lässt aber offen, wozu Unternehmen konkret verpflichtet werden sollen. Die CDU will die Interoperabilität “verbessern”.

Die Linke denkt diese Idee sehr weit: Kommerzielle Softwarehersteller müssten demnach ihre Anwendungen immer für alle gängigen Betriebssysteme anbieten, damit die Nutzerinnen und Nutzer die freie Wahl haben, welches sie nutzen wollen.

Alles digitaler – das ist doch auch ein Sicherheitsrisiko?

In der Tat. Erst vor wenigen Tagen beklagte sich die Bundesregierung, dass es Cyberattacken auf Politikerinnen und Politiker gebe, die wohl aus Russland kommen. IT-Systeme der öffentlichen Hand und von privaten Unternehmen werden täglich angegriffen. Die Union ist die einzige Partei, die zurückschlagen möchte: “Wir müssen bei schweren Cyberangriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken, um sie zu beenden.” Solche Gegenschläge werden oft als Hackback bezeichnet.

Kurz vor Ende der Legislatur hat die Regierung noch die vom Innenministerium ausgearbeitete Cybersicherheitsstrategie verabschiedet, ein Dokument, das die IT-Sicherheitsstrategie der nächsten Jahre aufzeigen soll. Darin steht, dass solche Hackbacks in Zukunft möglich gemacht werden sollen. Das ist einigermaßen erstaunlich, denn außer der Union lehnen alle großen Parteien diese Idee ab. Die klarste Begründung dafür liefert die FDP: “Wir lehnen digitale Vergeltungsschläge (Hackbacks) ab, da sie die Gefahr eines digitalen Wettrüstens bergen und nicht die Täterinnen und Täter, sondern zivile Opfer treffen.”

Wie wär’s, wenn man stattdessen die Software und Netze sicherer macht?

Das fordern zum Beispiel die Experten des Chaos Computer Clubs seit Jahren: Man solle die Hersteller von Software dafür in Haftung nehmen können, wenn durch Schwachstellen in ihren Produkten Schaden entsteht. Ähnliches findet sich im Wahlprogramm der FDP und der Linken. Die SPD spricht das Thema auch an, die Haftungsfrage bleibt aber unbeantwortet, ähnlich wie bei der AfD. Die Grünen wollen immerhin noch eine Verpflichtung, Sicherheitsupdates bereitzustellen, sodass Software nicht veraltet, das sei nachhaltiger. Die Union hingegen setzt auf Sicherheitszertifizierungen.

Hat der Staat nicht sowieso ein Interesse daran, dass Software Hintertüren enthält?

Ja, hat er. Denn wenn Polizei oder Nachrichtendienste die Chatverläufe von Kriminellen mitlesen wollen, müssen sie Spionagesoftware, oft Staatstrojaner genannt, auf deren Geräten installieren. Das geht nur, wenn es auf diesen Geräten oder in der Software, die darauf läuft, entsprechende Lücken gibt.

Dass der Staat auch weiterhin solche Lücken nutzen und möglicherweise extra schaffen soll, steht ebenfalls in der kürzlich beschlossenen Cybersicherheitsstrategie. Das passt zumindest zum Programm der Union, die sich für die Onlinedurchsuchung und die Quellen-TKÜ, so der Fachbegriff für die Überwachung des Nachrichtenverkehrs auf Smartphones und Computern, ausspricht.

Die FDP hingegen lehnt Staatstrojaner explizit ab. Der Staat müsse Lücken in Softwares schließen, statt sie zu nutzen. Auch die Grünen und Die Linke lehnen sie ab. Die Linke will im Gegenteil “das Recht auf Privatsphäre, sichere Kommunikation und Verschlüsselung gesetzlich verankern”. Auch die AfD ist dagegen, dass Behörden Hintertüren in Softwares nutzen.

Die SPD hat ein schwieriges Verhältnis zum Staatstrojaner. Parteichefin Saskia Esken, von Haus aus Digitalpolitikerin, hat sich vor Kurzem dagegen ausgesprochen. Im Programm heißt es jetzt, “digitale Hintertüren sollen nicht offen gehalten werden” – was aber nicht beantwortet, ob vorhandene Hintertüren genutzt werden dürfen.

Mal was anderes: Verbraucht der ganze Digitalkram nicht wahnsinnig viel Strom und Ressourcen?

Das stimmt. Die FDP will deshalb nachhaltige Rechenzentren, bei denen zum Beispiel die Abwärme genutzt werden könnte. Nur so könne man “die Chancen der digitalen Transformation für mehr Nachhaltigkeit nutzen”. Die Grünen setzen auf Kreislaufwirtschaft, wollen zum Beispiel ein Pfand auf Handys, Tablets und energieintensive Akkus schaffen. Außerdem wollen sie “regionale Greentech-Hubs” fördern. Das mit Abstand ausführlichste und strengste Programm zum Thema nachhaltige Digitalisierung hat Die Linke. Sie will etwa für digitale Endgeräte gesetzliche Vorgaben zu Mindestlebensdauer, Energieeffizienz, modularem Aufbau und Reparierbarkeit schaffen und ressourcenintensive Kryptowährungen wie Bitcoin verbieten.

Zum Schluss: Wer will ein eigenes Digitalministerium?

Die FDP will ein “Bundesministerium für digitale Transformation”, die Union eines für “digitale Innovationen und Transformation”. Dort soll es um Projekte wie die “Corona-App (sic)” und den elektronischen Personalausweis gehen sowie um die Modernisierung der Verwaltung. Die anderen Parteien wollen Digitalpolitik im Querschnitt zwischen den Ministerien behandeln.

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