Wer nicht Rede und Antwort steht, soll keinen dauerhaften Zugang mehr bekommen: Amazons Lobbyisten müssen ihre Hausausweise für das EU-Parlament abgeben. Der Konzern hatte die Abgeordneten zu oft hängen lassen.
Amazon: Lobbyisten verlieren Zugang zum EU-Parlament
Das Europaparlament wird zunehmend wichtig für Digitalkonzerne wie Amazon. Doch dessen Lobbyisten mussten nun eine schwere Schlappe einstecken: Ihnen werden nach Beschwerden von Abgeordneten die Hausausweise entzogen.
Der Konflikt zwischen dem US-Unternehmen und den Abgeordneten in Brüssel schwelt schon länger. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) befasst sich immer wieder mit den Arbeitsbedingungen bei dem Handelskonzern, beklagt aber eine mangelhafte Bereitschaft von Amazon, sich den Fragen der Parlamentarier zu stellen. Obwohl der Konzern, wie die »Financial Times« berichtet, 14 Mitarbeiter im offiziellen Register für Interessenvertreter eingetragen hat, hatte der Ausschuss zu verschiedenen Anlässen Probleme, mit Amazon zu kommunizieren.
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Gegenseitige Besuche abgesagt
Wie das Fachmedium »Euractiv« festhält, hatten die Parlamentarier 2021 den damaligen Amazon-CEO Jeff Bezos eingeladen, um zu den Arbeitsbedingungen in dessen Unternehmen Stellung zu nehmen, doch der Multimilliardär schickte nicht einmal einen hochrangigen Mitarbeiter nach Brüssel. Stattdessen bekamen die Abgeordneten nur eine schriftliche Stellungnahme. Auch als sie sich Ende 2023 ein Bild von der Lage in Logistikzentren in Deutschland und Polen machen wollten, gab es von Amazon eine Absage. Nach einem weiteren Vorfall im Januar reichte es den Mitgliedern des Ausschusses und sie beschlossen, den Konzern abzustrafen. Das Europaparlament bestätigte dem SPIEGEL, dass das Generalsekretariat des Europaparlaments inzwischen ermächtigt wurde, den Amazon-Lobbyisten die Langzeit-Zugangsausweise zu entziehen.
Amazon zeigt sich in einem Statement von dem Schritt enttäuscht. »Wir sind überzeugt, dass wir uns mit dem besten Willen engagiert haben, im Gegensatz zu einigen Kritikern, denen es mehr darum zu gehen scheint, einen Sieg zu erringen, als das Verständnis für wichtige Themen voranzubringen«, erklärt eine Amazon-Sprecherin dem SPIEGEL. Zwar habe man sich geweigert, an einer als einseitig wahrgenommenen Anhörung teilzunehmen, man sei aber bereit, die Ausschussmitglieder in den Logistikzentren zu empfangen. Der geplante Besuch im Dezember sei lediglich abgesagt worden, da das Weihnachtsgeschäft den zusätzlichen Aufwand zur Betreuung einer großen Delegation unmöglich gemacht habe.
Es ist erst das zweite Mal, dass das EU-Parlament zu diesem Mittel greift: 2017 hatten die Parlamentarier den Interessenvertreter des Agrar-Konzerns Monsanto die Hausausweise entzogen.
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Amazons Interessenvertreter gar nicht mehr ins Parlament kommen, aber ihr Handlungsspielraum wird wesentlich eingeschränkt. Die EU spielt eine immer größere Rolle bei der Regulierung digitaler Angebote, etwa bei den geplanten Regeln für künstliche Intelligenz. Digitale Dienste wiederum werden neben dem Handelsgeschäft zunehmend wichtig für die Bilanz des Konzerns.
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