Vorermittlungen zu „angeblichen Zahlungen“ an AfD-Politiker Krah aus Russland und China gestartet
Es besteht ein Verdacht der Abgeordneten-Bestechung: Gegen AfD-Politiker Maximilian Krah wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Es soll dabei um mutmaßliche Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen gehen.
Vorermittlungen zu „angeblichen Zahlungen“ an AfD-Politiker Krah aus Russland und China gestartet
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, zu möglichen Geldzahlungen aus dem Ausland eingeleitet. Wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, geht es dabei um „angebliche Zahlungen“ aus russischen und chinesischen Quellen. Die Vorermittlungen dienen demnach der Prüfung, „ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung“ ergebe.
Zuerst hatte der MDR über die Vorermittlungen berichtet. Krah erklärte gegenüber dem Sender, er sei bislang nicht über den Schritt informiert gewesen. Er bestritt dabei jedes Fehlverhalten.
Die Einleitung der Vorermittlungen erfolgte hinsichtlich der russischen Zahlungen laut Generalstaatsanwaltschaft „aufgrund der öffentlichen aktuellen Berichterstattung“. Hintergrund sind offenbar Medienberichte aus der vergangenen Woche, wonach Krah im Dezember von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt worden sein soll.
Bei der Vernehmung sollen ihm die Ermittler eine Chat-Nachricht vorgehalten haben, in der ihm der prorussische Aktivist Oleg Woloschyn versichert habe, dass das Problem mit den „Kompensationen“ für Krahs „technische Ausgaben“ gelöst sei. Von Mai an werde „es so sein, wie es vor Februar war“. Die Formulierung legte nach dem Bericht des „Spiegel“ und des ZDF den Verdacht nahe, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte. Krah wies die Vorwürfe zurück.
In der Folge der nun bekannt gewordenen Vorermittlungen in Dresden könnte bei einem erhärteten Verdacht ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Dafür müsste allerdings Krahs Immunität als Abgeordneter des Europaparlaments aufgehoben werden.
Krahs Name wird seit Wochen im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium „Voice of Europe“ genannt, das die tschechische Regierung Ende März mit Sanktionen belegte. Sie hält es für eine Einflussoperation des Kreml. Hintermann soll der Putin-Vertraute Viktor Medwedtschuk sein, mit dem Oleg Woloschyn eng verbunden ist. Beide soll Krah seit Jahren kennen.
Am Montag war dann zudem ein enger Mitarbeiter Krahs unter dem Verdacht der Spionage für China festgenommen worden. Konkret wird ihm vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Die Generalstaatsanwalt Dresden betonte, ihre Vorermittlungen stünden „nicht im Zusammenhang“ mit diesem Fall.