Vor US-Gerichtsentscheid Abtreibungsgesetz scheitert im Senat

Die US-Demokraten im Senat sind wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen. Die Republikaner blockierten eine Abstimmung mithilfe eines alten parlamentarischen Tricks.

Im US-Senat ist wie erwartet ein Gesetzentwurf der Demokraten gescheitert, das ein Recht auf Abtreibung auf Bundesebene gesetzlich verankern sollte. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit 51 zu 49 Stimmen dagegen, die Vorlage überhaupt formell zur Abstimmung zuzulassen.

Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, hatte das Votum trotz der absehbaren Niederlage forciert, damit sich die Senatoren vor der Zwischenwahl im November öffentlich zu dem umstrittenen Thema positionieren mussten. Das Repräsentantenhaus hatte im September einen Gesetzentwurf mit fast identischem Inhalt zu der Vorlage des Senats verabschiedet.

Aufhebung des Grundrechts in den kommenden Wochen erwartet

Wegen eines durchgestochenen Urteils–Entwurfes wird in Washington davon ausgegangen, dass das Oberste Gericht in den kommenden Wochen die bisherige Regelung aufhebt. Diese erkennt auf der Grundlage des Urteils “Roe v. Wade” von 1973 ein landesweites Recht auf Abtreibung an.

Nach einer Aufhebung der Entscheidung wären die einzelnen Bundesstaaten für entsprechende Gesetze zuständig. Zahlreiche konservativ regierte Staaten wollen Abtreibung weitgehend verbieten. Umfragen zufolge befürwortet eine Mehrheit der US-Bürger die Beibehaltung der jetzigen Rechtslage.

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche.

Altbekannter Demokratischer Wackelkandidat

Die Republikaner im Senat blockierten die Abstimmung über den Gesetzesentwurf mithilfe einer mehr als 100 Jahre alten Regelung – dem sogenannten Filibuster. Die Regel besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum kommen kann.

Die US-Demokraten haben im Senat eine hauchdünne Mehrheit. Doch nicht einmal diese stand: Alle Republikaner stimmten gegen das Ende der Debatte. Der Demokrat Joe Manchin schloss sich ihnen an – das Ergebnis fiel somit 51 zu 49 Stimmen aus. Manchin hatte bereits in der Vergangenheit zahlreiche Reformpläne von US-Präsident Joe Biden blockiert.

Biden richtet Appell an Wählerinnen und Wähler

Die Republikaner im Kongress würden das Recht der Amerikaner behindern, persönlichste Entscheidungen über ihren eigenen Körper, ihre Familie und ihr Leben zu treffen, reagierte Biden auf die Abstimmung.

Er rief die Wählerinnen und Wähler dazu auf, das bei den Kongresswahlen im November zu bedenken. “Wenn sie das tun, kann der Kongress dieses Gesetz im Januar verabschieden und auf meinen Schreibtisch legen, damit ich es unterzeichnen kann”, so Biden.