Vor NATO-Gipfel "Ist das so wie 2014?"

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Lettlands Präsident Egils Levits. | EPA

Russlands Truppenkonzentration beschäftigt die NATO: Vor dem zweitägigen Verteidigungsminister-Gipfel fragen sich manche laut, ob Moskau erneut die Ukraine im Visier hat – die zu Gast ist und auf Hilfe hofft.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Selten treffen sich die Außenminister der NATO außerhalb von Brüssel, fast immer beraten sie im sicheren Hauptquartier der Allianz. Wenn sie jetzt aus 30 Mitgliedsländern nach Riga reisen, in die Hauptstadt Lettlands, dann soll das vor allem eine Botschaft in Richtung Moskau senden: die Botschaft, dass die westliche Allianz geschlossen Präsenz zeigt an der Ostgrenze.

Helga Schmidt
Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Von Riga sind es rund 250 Kilometer bis zur russischen Grenze, ähnlich nah liegt die Grenze nach Belarus. Die Menschen erleben das, was im Brüsseler Hauptquartier als “massive Truppenkonzentration Russlands” beschrieben wird, im Alltag konkreter als in anderen Teilen des Bündnisgebietes.

Die Truppenkonzentrationen, die momentan in der NATO für Unruhe sorgen, finden allerdings deutlich weiter im Süden statt, an der Grenze zur Ukraine: “Wir beobachten die Aufrüstung Russlands und sehen Konzentrationen russischer Kräfte nahe der ukrainischen Grenze”, wiederholt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg seit einigen Wochen die Ergebnisse der Analysen im Hauptquartier.

Ungewissheiten über die russische Bedrohung

Sehr konkret wird der Norweger allerdings nicht: “Zehntausende Soldaten” habe Russland in der Region zusammengezogen und mit Panzern, Drohnen und elektronischen Waffensystemen ausgerüstet. Man sei besorgt über die Entwicklung, habe aber keine Gewissheit über die Absicht, die hinter diesem Truppenaufmarsch stecke. Etwas deutlicher wird der NATO-Generalsekretär, wenn er auf mögliche Folgen zu sprechen kommt: “Wenn Russland Gewalt gegen die Ukraine anwendet, wird das Konsequenzen haben”. Welche Reaktion das Bündnis im Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine vorbereitet, ist allerdings unklar.

Ähnlich unklar wie die Absichten, die Präsident Wladimir Putin mit dem Truppenaufmarsch im Westen seines Landes verfolgt. Bloßes Säbelrasseln? Ablenken von inneren Problemen? “Darüber herrscht großes Rätselraten” – so fasst ein NATO-Diplomat die Lageanalyse in der Allianz zusammen. Und stellt eine Frage in den Raum, die in eine andere Richtung geht: “Ist das so wie 2014?” Die Annexion der Krim weckt in NATO-Kreisen bis heute Erinnerungen an die Schwächen der Allianz. Russland konnte die ukrainische Halbinsel ohne größeren Widerstand erobern, die NATO beobachtete. Auch dass Russland auf der Krim und in Teilen der Ostukraine militärisch aktiv würde, schien bis dahin unvorstellbar.

Gast beim Treffen: Der ukrainische Außenminister

Nun drohe der nächste Schlag, prophezeite der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei verschiedenen Besuchen in Brüssel – zuletzt im Frühjahr. Auch da schon hatte Putin kampfbereite Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt, “direkt vor die Grenzen des demokratischen Westens”, wie Kuleba sie beschwörend nannte.

Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO, aber Kuleba wird heute als Gast an der Konferenz in Riga teilnehmen, bei der es um Auswege aus der Krise mit Moskau geht. Dem Gast dürfte es aber auch um die Frage gehen, wann sein Land mit konkreten Beitrittsverhandlungen rechnen kann. Das Thema ist heikel: Seit 2008 liegt der Antrag auf dem Tisch, aber eine Aufnahme der Ukraine im westlichen Verteidigungsbündnis gilt als höchst unwahrscheinlich. Sie würde die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttern – mit unkalkulierbaren Folgen.

Beziehungen jenseits des Gefrierpunkts

Schon jetzt problematisch an der krisenhaften Situation ist die Sprachlosigkeit zwischen Moskau und dem Bündnis: Es gibt keine offiziellen Kanäle mehr, über die Diplomaten sich austauschen könnten. Im Streit über mutmaßliche russische Spione im Brüsseler Hauptquartier hat Russland seine diplomatische Vertretung dicht gemacht; geschlossen wurde auch das Informationsbüro der NATO in Moskau. Selbst der NATO-Russland-Rat tagt nicht mehr – die Beziehungen sind unter dem Gefrierpunkt.

Dass es keine Gesprächskanäle mehr gibt, ist auch bei der Suche nach einer Lösung der Flüchtlingskrise mit Belarus ein Problem. Nicht nur Polen, sondern auch die baltischen NATO-Mitglieder Lettland, Litauen und Estland sprechen von der Bedrohung ihrer Grenzen durch Belarus. Sie sehen in Putin den einzigen Politiker, der auf Belarus’ Machthaber Lukaschenko Einfluss nehmen könnte.

Im Gespräch ist aber auch eine Verstärkung von NATO-Truppen in Polen: Die Regierung in Warschau hat das Thema aufgebracht. Dass der Vorschlag auch von den Außenministern in Riga diskutiert werden wird, gilt als wahrscheinlich.

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