Volkszählung Wie das Grundrecht auf Datenschutz entstand

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Zahlreiche passanten sind auf der zeil, zentralen fuߟgängerzone in frankfurter innenstadt unterwegs (hessen). | dpa

Erstmals seit elf Jahren gibt es ab Montag wieder eine Volkszählung in Deutschland. 1983 war das noch ganz anders – es gab massive Proteste gegen die geplante Volkszählung. Und ein wegweisendes Urteil.

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Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Millionen von Fragebögen lagen frisch gedruckt bereit. Im Fernsehen liefen Werbespots für die “Volkszählung 1983”. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten befragt und erfasst werden. Doch zwei Wochen vorher, am 13. April, funkte auf einmal Karlsruhe dazwischen. Mit einer “einstweiligen Anordnung” stoppte das Bundesverfassungsgericht das Megaprojekt vorläufig. Bis man die rechtlichen Bedenken genau geprüft habe, dürfe die Volkszählung nicht stattfinden.

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Frank bräutigam
Frank Bräutigam @ARD_Recht

Im Karlsruher Gerichtssaal saß damals auch Gunther von Mirbach, 28 Jahre, Jurastudent in Göttingen. Er hatte selbst Verfassungsbeschwerde erhoben, sein Lehrbuchwissen einfach mal spontan in die Praxis umgesetzt. “Das war schon ein erhebendes Gefühl, dort in Karlsruhe direkt vor den ‘Roten Roben’ zu sitzen”, erinnert er sich im Gespräch mit der ARD-Rechtsredaktion. Seit Langem ist er als Rechtsanwalt in der Nähe von Lüneburg tätig.

“Was passiert mit meinen Daten?”

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Damals habe er nicht zur großen Boykottbewegung gehört, die bundesweit auf die Straßen ging und den Zensus komplett ablehnte, so von Mirbach. “Dass dem Staat so eine Zählung im Prinzip möglich sein muss, war mir klar. Aber mich hat massiv gestört, dass ich überhaupt nicht absehen konnte, was mit meinen Daten passieren würde.” Den Bürgerinnen und Bürgern habe man gesagt, es gehe nur um Statistik. Unter den Tisch sei dabei gefallen, dass die Daten nicht anonym bleiben sollten. Zum Beispiel war ein Abgleich mit den Melderegister geplant; also eine Kontrolle, ob man dort korrekte Angaben gemacht hatte. Reine Statistik und Verwaltungshandeln sollten vermischt werden. Die Angst vor dem “gläsernen Bürger” ging um.

Grundrecht auf Datenschutz

Der Paukenschlag folgte dann am 15. Dezember 1983. Da verkündete Gerichtspräsident Ernst Benda um Punkt 10:00 Uhr das abschließende Karlsruher Urteil. Das Volkszählungsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. So wie geplant kann die Zählung nicht stattfinden. Ein Urteil, das Rechtsgeschichte geschrieben hat. Denn das Gericht stellte erstmals fest: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein “Recht auf informationelle Selbstbestimmung”. Eine etwas sperrige Formulierung. Gemeint ist nicht weniger als ein Grundrecht auf Datenschutz. Damit sei eine Rechts- und Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß, so das Bundesverfassungsgericht.

Weiter heißt es, durchaus monumental:

Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. (…) Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. (…) Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelt

Für die Mütter und Väter des Grundgesetzes in den Jahren 1948/49 waren Fragen der modernen Datenverarbeitung noch weit weg. Der Begriff “Datenschutz” tauchte im Grundgesetz naturgemäß nicht auf, er tut es bis heute nicht ausdrücklich. Doch die “Roten Roben” in Karlsruhe waren kreativ. Aus den Grundrechten der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts in den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes leiteten sie 1983 das Grundrecht auf Datenschutz ab. Die Folge: Der Gesetzgeber musste das Volkszählungsgesetz nachbessern, vor allem bei der Verwendung der Daten klare Grenzen einbauen. 1987 fand die Volkszählung dann statt.

Die Basis für Datenschutz-Urteile bis heute

Das Volkszählungsurteil von 1983 ist bis heute die Basis für unzählige Urteile zu einer zentralen Frage im Rechtsstaat geworden: Wieviel Überwachung ist dem Staat erlaubt? Jedenfalls nicht so viel wie in George Orwells Roman “1984”, in dem der Autor das Szenario eines totalitären Überwachungsstaates an die Wand malte.

Der rote Faden in den Karlsruher Urteilen seit 1983 ist eine Art “Ja, aber”, zum Beispiel beim großen Lauschangriff, der Vorratsdatenspeicherung oder der automatische Kfz-Kennzeichenerfassung. Ja, der Staat darf Daten sammeln, aber er muss dabei rechtliche Grenzen einhalten. Ein bis heute umstrittenes Dauerthema im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Recht und Politik. Mit immer neuen Fragestellungen. Beim Urteil zur Online-Durchsuchung 2008 betonte Karlsruhe zum Beispiel den Schutz der heimischen Festplatte und leitete aus dem Grundgesetz eine Art Computergrundrecht ab.

EU schreibt Zensus inzwischen vor

Volkszählungen gab es in der Bundesrepublik bereits in den Jahren 1950, 1956, 1961 und 1970. In der ehemaligen DDR zuletzt 1981. Der Zensus 2011 war dann die erste gesamtdeutsche Volkszählung. Die EU schreibt inzwischen vor, dass die Mitgliedsstaaten alle zehn Jahre eine Volkszählung machen müssen. Wichtig: Das Verfahren hat sich inzwischen verändert. Während es 1987 um eine Vollerhebung ging, also alle Bürgerinnen und Bürger befragt wurden, basiert der Zensus 2011 und der aktuelle ganz wesentlich auf den Daten der Melderegister. Zusätzlich werden rund zehn Millionen Menschen direkt befragt.

Weiteres Urteil zum Zensus 2011

Auch der Zensus 2011 landete wieder in Karlsruhe. Allerdings nicht vorab durch Klagen einzelner Bürger. Die Bundesländer Hamburg und Berlin kritisierten anschließend das Ergebnis. Die Methode sei – vereinfacht gesagt – zu fehleranfällig. Die Einwohnerzahl von Berlin wurde nach dem Zensus jedenfalls um rund 180.000 Personen auf rund 3,3 Mio nach unten korrigiert. Das Land Berlin verlor jährlich etwa 470 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Viele Gemeinden hatten Verluste beim kommunalen Finanzausgleich. Auf satten 357 Seiten billigte Karlsruhe aber im Jahr 2018 das Zensus-Verfahren.

Rechtlich war damit der Weg frei auch für die aktuelle Zählung. Gunther von Mirbach, der Beschwerdeführer von 1983, versichert jedenfalls: Falls er nun benachrichtigt würde, dass er befragt werden soll – er wird die Fragesteller freundlich hereinbitten.

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