Visite von Staatschef Xi bei Chinas europäischen Verbündeten Serbien und Ungarn
Zum Abschluss seiner Europareise stärkt Chinas Staatschef Xi die Beziehungen seines Landes zu seinen engsten europäischen Verbündeten: Serbien und Ungarn. China investierte in den vergangenen Jahren kräftig in beiden Staaten, die auch Russland nahestehen.
Zum Abschluss seiner Europareise stärkt Chinas Staatschef Xi Jinping die Beziehungen seines Landes zu seinen engsten europäischen Verbündeten Serbien und Ungarn. In Belgrad kam Xi am Mittwoch mit Präsident Aleksandar Vucic zusammen, in Budapest wollte er später Regierungschef Viktor Orban treffen. China investierte in den vergangenen Jahren kräftig in beiden Staaten; zugleich sind Serbien und Ungarn diejenigen Länder in Europa, welche die größten Sympathien für Russland hegen.
Vor dem Hauptgebäude der Regierung in Belgrad wurde Xi mit Salutschüssen und der chinesischen Hymne begrüßt. Anlässlich seines Besuchs waren die Straßen der serbischen Hauptstadt mit chinesischen Flaggen geschmückt. Auf Plakaten wurden die “chinesischen Freunde” von tausenden Serben herzlich willkommen geheißen.
Auch Vucic bezeichnete Xi als “Freund Serbiens”. “Den Respekt und die Liebe, die er hier, in unserem Serbien, finden wird, wird er nirgendwo sonst finden”, fügte Vucic hinzu.
In der Taiwan-Frage bekräftigte der serbische Präsident ebenfalls seine Unterstützung Pekings. “Wir haben eine klare und einfache Position in Bezug auf die territoriale Integrität Chinas”, sagte er laut dem staatlichen Sender RTS unter dem Applaus von Xi. “Ja, Taiwan ist China.”
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen Jahren schickt Peking regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.
In Serbien hat China Milliardensummen investiert, vor allem in den Bergbau und die verarbeitende Industrie. Im vergangenen Jahr unterzeichneten Peking und Belgrad zudem ein Freihandelsabkommen.
Nach Angaben des serbischen Finanzministers Sinisa Mali ging es in den Gesprächen mit Vucic um ein “großes Projekt”. “Wir wollen eine große Investition aus China in einem sehr vielversprechenden Bereich anlocken”, sagte er RTS. Es ist der erste Besuch des chinesischen Präsidenten in Serbien seit der Corona-Pandemie.
Xis Besuch fällt mit dem 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die Nato am 7. Mai 1999 zusammen. Bei dem irrtümlichen Angriff, für den ein Ortungsfehler des US-Geheimdiensts CIA verantwortlich gemacht wurde, waren drei Menschen getötet worden. Die Nato hatte damals in den Kosovo-Krieg eingegriffen, um serbische Truppen zum Rückzug zu zwingen.
Vor seiner Ankunft in Belgrad hatte Xi in einem Gastbeitrag für die serbische Tageszeitung “Politika” geschrieben, China werde niemals zulassen, “dass sich eine solch tragische Geschichte wiederholt”.
Vucic sagte am Mittwoch zu dem Vorfall: “Vergessen Sie nicht, dass unsere chinesischen Freunde vor 25 Jahren an unserer Seite waren, als dieses Land zerstört und bombardiert wurde.” China habe dafür “einen hohen Preis bezahlt, sie haben an diesem Tag nur wenige hundert Meter von hier entfernt Menschen verloren”.
Von Serbien wollte Xi am Nachmittag nach Ungarn weiterreisen. Sowohl Serbien als auch Ungarn unterhalten trotz des russischen Einmarsches in die Ukraine gute Beziehungen zum Kreml.
Xis Besuch in Budapest sei von “historischer Bedeutung”, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Der letzte Empfang eines chinesischen Staatschefs in Ungarn liegt 20 Jahre zurück.
Während die Regierung in Budapest behauptet, Ungarn profitiere von der Partnerschaft mit China, prangern Oppositionsparteien mangelnde Transparenz, Umweltschäden durch Batteriefabriken und Korruption an. “Wir gewähren riesige Nachlässe für diese Projekte, die eine enorme finanzielle Belastung für die Steuerzahler darstellen”, kritisiert Sandor Ronai von der sozialliberalen Demokratischen Koalition. “Nur Orbans engster Kreis wird reicher.”
lan/ju