„Grün ist out“ – Söder widerspricht Merz' Koalitionsüberlegung

Passau . CSU-Chef Markus Söder hat deutlich die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer künftigen schwarz-grünen Koalition im Bund zurückgewiesen. „Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung.“

Markus Söder (CSU) mag die Inszenierung – wie viele Politiker. Auf Instagram und bei Twitter postet der bayerische Landeschef in kurzen Abständen eine Menge Fotos. Und transportiert dadurch auch politische Botschaften. Söder ist wandelbar, er zeigt sich volksnah beim Fasching oder staatsmännisch mit der Kanzlerin. Mal als harter Verhandler neuer Corona-Maßnahmen, mal als Verteidiger der Freiheit. Beim Treffen mit CDU-Parteichef Friedrich Merz (Foto) will er Einigkeit demonstrieren. Ein Überblick.

Das sagte Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. „Grün ist out“, sagte er. „Die Grünen sind nicht regierungsfähig. Weder in Bayern, noch in Berlin.“

Merz hatte die SPD, die FDP und die Grünen als mögliche Partner für CDU/CSU nach der nächsten Bundestagswahl genannt. Die Offenheit für ein Bündnis mit den Grünen hatte ihm umgehend Widerspruch aus der Union gebracht.

Söder zeigte sich bei der CSU-Kundgebung äußerst angriffslustig gegenüber der Bundesregierung. Er bekräftigte seine Forderung einer Neuwahl im Bund. „Die Ampel muss weg. Die Ampel ist eine Regierung ohne Vertrauen“, sagte der CSU-Vorsitzende. Es sei die unbeliebteste Regierung aller Zeiten. Als Gegenmodell stehe die CSU fest und stabil. „Wir sind die stabilste bürgerliche Regierung in Deutschland“, sagte Söder über seine Koalition mit den Freien Wählern in Bayern.

Söder warf der Bundesregierung auch vor, sein Bundesland bewusst und gezielt zu benachteiligen. Als Beispiel nannte er die Reform des Wahlrechts. Grund für die Benachteiligung sei Neid auf Bayern, das stets in allen Rankings vorne stehe und glänzende Wirtschaftszahlen vorweisen könne. „Bayern kann ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern“, sagte Söder. Ohne Bayern wäre Deutschland pleite.

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