Vetternwirtschafts-Affäre: Jetzt beginnt das große Aufräumen
Verkehrsminister Volker Wissing bei der Eröffnung einer Wasserstofftankstelle
Im Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) beginnt das große Aufräumen. Eigentlich hatte man sich dort schon am Ende eines kurzen, kleinteiligen Skandals rund um die Vergabe von Fördermillionen für die Wasserstoffentwicklung gewähnt. Nach monatelangen Ermittlungen hatte die „Stabsstelle Innenrevision“ Anfang Dezember festgestellt, dass beim Leiter der Grundsatzabteilung im Ministerium keine unzulässige Einflussnahme auf Förderentscheidungen festzustellen sei. Doch seit dieser Woche sieht es so aus, als könnte dieser vermeintlich kleinteilige Vorgang zum Ausgangspunkt einer größeren Affäre werden, die zudem neue Zweifel an der Amtsführung des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) weckt.
Verschiedene Medien wie das „Handelsblatt“ und der „Spiegel“ hatten schon im Sommer mehrmals über Vorwürfe der Günstlingswirtschaft berichtet. Der besagte Abteilungsleiter, der von Wissings Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU) in das Ministerium geholt worden war, soll enge Verbindungen zur Wasserstoffwirtschaft haben, gar eine freundschaftliche Verbindung zum Spitzenpersonal des Verbands für Wasserstoff- und Brennstoffzellen gepflegt haben. Dies sei im Ministerium bekannt gewesen, so räumte man dort ein, aber der entscheidende Link zu bewilligten Förderungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro für das Innovationscluster HyMobility im Jahr 2021 fehlte bislang.
Das könnte daran gelegen habe, dass der eigenen Stabsstelle wichtige Informationen aus dem zuständigen Referat vorenthalten wurden – die aber über ein Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz an den „Spiegel“ weitergegeben worden waren, wiederum ohne die Innenrevision darüber zu informieren. Staatssekretär Stefan Schnorr erfuhr erst durch die Berichterstattung Anfang Februar davon, dass es weitere E-Mails gegeben haben muss.
„Erhebliche Zweifel“ an vorheriger Darstellung
Die Unterlagen liegen nun vor, und inzwischen kommt die Innenrevision zu einer ganz neuen Einschätzung – obwohl noch gar nicht alle Informationen ausgewertet wurden. „Derzeit bestehen erhebliche Zweifel daran, dass alle Feststellungen des Abschlussberichts vom 7. Dezember bezüglich der Vorgänge in der letzten Legislaturperiode – Vorwurf der unzulässigen Einflussnahme und Verletzung dienstlicher Pflichten – aufrechterhalten werden können“, schrieb Schnorr am Donnerstag in einem Brief an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Udo Schiefner (SPD) und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Helge Braun (CDU). Am Mittwoch beschäftigt sich der Verkehrsausschuss damit.
Die Sache hat aus mehreren Gründen Brisanz für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Schon im vergangenen Jahr hatte der Fall des früheren Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, für Schlagzeilen gesorgt. Auch ihm wurden Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Förderprojekten vorgeworfen. Inzwischen sind die Sorgen um die angespannte Haushaltslage deutlich größer geworden. In Zeiten, in denen FDP-Finanzminister Christian Lindner allerorten auf Haushaltsdisziplin pocht, darf man bei einem Wildwuchs der Millionenförderung nicht auf Verständnis in der Bevölkerung hoffen.
Versetzung des Referatsleiters
Das Ministerium lässt nun überprüfen, ob die Förderung wieder zurückgefordert werden könnte. Zudem muss sich Wissing fragen, welches Eigenleben eine Abteilung führt, das zentrale Informationen bei internen Untersuchungen zurückhält. Deshalb hat er kurzerhand den Referatsleiter versetzt. „Vertrauen in die Bundesregierung ist gerade ein viel diskutiertes Thema“, sagte die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne), die Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Vertrauen entstehe auch dadurch, dass Fehler wieder Konsequenzen haben und nicht einfach ausgesessen werden. Deswegen könne sie die Entscheidung des Ministers „nachvollziehen“, sagte sie der F.A.Z.
Womöglich wird es aber ohnehin noch länger dauern, bis die ganze Dimension des Falles erfasst ist. Unter Bundesminister a.D. Scheuer habe es im Ministerium eine Vielzahl an Förderprogrammen gegeben, die vorrangig von den einzelnen Abteilungen des Hauses unabhängig von einander konzipiert und umgesetzt worden seien, schreibt Staatssekretär Schnorr. Seit dem vergangenen Jahr werde nun „erstmals“ eine Förderstrategie erarbeitet. „Wir stellen nun über ein neues Fördergremium sicher, dass die Förderung einer Gesamtstrategie folgt, Mittel transparent und gezielt vergeben werden und keine Abteilung alleine entscheidet“, versichert er in dem Brief an die Parlamentarier.
Für Stirnrunzeln sorgte auch die Förderung für das Innovationszentrum für Wasserstofftechnologie in Höhe von 290 Millionen Euro, das Scheuer sogar explizit gegen den Rat seiner Ministeriumsmitarbeiter bewillig haben soll. Seit Januar werden zudem Aufgaben und Stellung der Nationalen Organisation der Wasserstoff- und Brennstofftechnologie NOW GmbH und das Zusammenwirken mit dem Ministerium und dem Projektträger untersucht.
Die Organisation Lobbycontrol, die Anfang Februar ebenfalls einen großen Bericht veröffentlicht hatte, begrüßte, dass Wissing nun „endlich“ handle. „Allerdings wirft es kein gutes Licht auf den Umgang mit Interessenkonflikten im Verkehrsministerium, wenn wichtige Dokumente wie in diesem Fall erst durch journalistische Recherchen an die Öffentlichkeit geraten“, erklärte die Politikwissenschaftlerin Christina Deckwirth.