„Verbot wird sich nicht halten lassen“ – Islamisten-Demo darf stattfinden

Die Gruppe Muslim Interaktiv hat für Samstag zu einer weiteren Demo in Hamburg aufgerufen. Die Behörden lassen die Versammlung zu, ordnen aber Auflagen an. So dürfen die Teilnehmer kein Kalifat auf deutschem Boden fordern.

Eine Demonstration von Islamisten in Hamburg hatte im April für Entsetzen gesorgt picture alliance / ABB

Eine weitere angekündigte Demonstration der islamistischen Gruppe Muslim Interaktiv darf am kommenden Samstag stattfinden, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen.

Ein mögliches Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, führte Schnabel aus. Dazu sei auch Videomaterial von der vorangegangenen Kundgebung ausgewertet worden. „Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen“, fasste Schnabel die Ergebnisse zusammen.

Wie schon im April solle es aber die Auflagen geben, dass nicht zur Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden dürfe. Als zusätzliche Auflage solle auch die Forderung eines Kalifats auf deutschem Boden nicht erlaubt werden.

Weitere Einschränkungen seien Bestandteil der laufenden Kooperationsgespräche, sagte Matthias Tresp, der als Leiter der Schutzpolizei auch die Versammlungsbehörde verantwortet. „Wir werden alle rechtlichen Mittel voll ausschöpfen“, versicherte Innensenator Andy Grote (SPD).

Extremistische Meinungen seien aber eben nicht grundsätzlich rechtswidrig. „Das ist schmerzhaft, aber das ist dann auch das Wesen des Rechtsstaats.“ Erwartet werden wie schon bei der vorangegangenen Kundgebung Ende April rund 1000 Demonstranten.

„Ich persönlich ertrage diese Demos nicht“, sagt Nouripour

Der Grünen-Chef Omid Nouripour forderte hingegen ein Verbot der Demonstration und des Veranstalters Muslim Interaktiv. Nouripour sagte im Podcast des Reporters Paul Ronzheimer, der für „Bild“ und WELT arbeitet: „Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten werden. Und ehrlich gesagt, habe ich keine Antwort, warum es noch nicht passiert ist.“ Vereinsverbote seien ja gar nicht so kompliziert.

Wer ein Kalifat fordere, lehne die demokratische, freiheitliche Grundordnung ab, sagte Nouripour weiter. „Auch das ist ein Grund, warum nicht nur die Demo verboten werden sollte, sondern auch die Organisation, die das will.“ Er könne nur hoffen, dass das schnell geschehe. Denn solche Parolen erfüllten „eindeutig den Straftatbestand Volksverhetzung“. Der Grünen-Chef fügte hinzu: „Ich persönlich ertrage diese Demos nicht.“

Nouripour forderte ein energischeres Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland. Dazu müssten die Ordnungsbehörden und die Polizei personell verstärkt werden. Es fehle überall an Personal für eine konsequente Strafverfolgung. Das Strafrecht beinhalte alle möglichen Strafen, auch Gefängnisstrafen.

„Und wenn die Leute deutsche Staatsbürger sind, dann sind sie im Gefängnis. Aber wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, gibt es auch im Strafgesetzbuch die Regel, dass ab einer bestimmten Strafe die Leute natürlich auch ausländerrechtlich angegangen werden. Heißt: das Land verlassen.“