Scholz nach AfD-Geheimtreffen: „Ein Fall für unseren Verfassungsschutz“

scholz nach afd-geheimtreffen: „ein fall für unseren verfassungsschutz“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Dezember in Brüssel

Nach Bekanntwerden eines Treffens von AfD-Politikern und rechtsextremen Aktivisten, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen worden sein sollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Schutz aller Menschen durch das Grundgesetz betont. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das ,Wir’ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht“, schrieb Scholz am Donnerstag auf der Plattform X. „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“ Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei „ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“, schrieb der Bundeskanzler weiter. „Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis.“

Nach Recherchen von „Correctiv“ war während des Treffens im vergangenen November ein „Masterplan“ zur „Remigration“ zustimmend diskutiert worden; er soll dazu dienen, Millionen Menschen, auch solche mit deutscher Staatsbürgerschaft, aus Deutschland auszuweisen. Mehrere der diskutierten Ideen verstoßen gegen das Grundgesetz. Zum Treffen eingeladen haben sollen der Unternehmer Hans-Christian Limmer sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig.

Forsa-Umfrage sieht Hoch für AfD

Die AfD bestätigte die Teilnahme des persönlichen Referenten der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel, an dem Treffen. Er habe dort „lediglich auf Einladung ein Social-Media-Projekt vorgestellt“. Björn Höcke, der Thüringer AfD-Vorsitzende nannte die Recherche eine „reißerische Posse“, warf aber die rhetorische Frage auf, was, wenn man sie für „bare Münze“ nähme, „so verwerflich“ daran gewesen sein sollte. Die AfD schrieb auf X: „Einwanderung kostet 6 Billionen Euro. Remigration jetzt starten!“ Das Schlagwort wird in der Neuen Rechten als Synonym für erzwungene Rückführung verwendet.

Eine Forsa-Umfrage sieht die AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen derzeit bei mehr als 30 Prozent. Im Herbst werden in den drei Ländern neue Landtage gewählt.

News Related

OTHER NEWS

Ukraine-Update am Morgen - Verhandlungen mit Moskau wären „Kapitulationsmonolog" für Kiew

US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Evan Vucci/AP/dpa Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos”. Bei einem Unwetter in Odessa ... Read more »

Deutschland im Wettbewerb: Subventionen schaden dem Standort

Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf ... Read more »

«Godfather of British Blues»: John Mayall wird 90

John Mayall hat Musikgeschichte geschrieben. Man nennt ihn den «Godfather of British Blues». Seit den 1960er Jahren hat John Mayall den Blues geprägt wie nur wenige andere britische Musiker. In ... Read more »

Bund und Bahn: Einigung auf günstigeres Deutschlandticket für Studenten

Mit dem vergünstigten Deutschlandticket will Bundesverkehrsminister Wissing eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV binden. Bei der Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr vereinbaren Bund und Länder eine Lösung für ... Read more »

Die Ukraine soll der Nato beitreten - nach dem Krieg

Die Ukraine soll nach dem Krieg Nato-Mitglied werden. Die Ukraine wird – Reformen vorausgesetzt – nach dem Krieg Mitglied der Nato werden. Das hat der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, ... Read more »

Präsidentin droht Anklage wegen Tod von Demonstranten

Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht. Perus Präsidentin ... Read more »

Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen

ARCHIV: Das Logo des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis im Werk des Unternehmens in der Nordschweizer Stadt Stein, Schweiz, 23. Oktober 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will ... Read more »
Top List in the World