US-Repräsentantenhaus: Misstrauensvotum gegen Mike Johnson abgelehnt
Schlappe für Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene: Sie wollte den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses stürzen, weil er Ukrainehilfen gebilligt hatte. Doch ihr Versuch scheiterte kläglich.
Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat mithilfe der Demokraten ein Misstrauensvotum gegen den republikanischen Vorsitzenden Mike Johnson abgeschmettert. Mit einer deutlichen Mehrheit von republikanischen und demokratischen Abgeordneten wies die Parlamentskammer am Mittwoch den Versuch der radikalen Republikanerin Marjorie Taylor Greene ab, Johnson von seinem mächtigen Posten abzusetzen. Nur 43 Abgeordnete stimmten für seine Absetzung, 359 dagegen.
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Greene, die eine glühende Anhängerin des früheren Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump ist, hatte ihrem Parteikollegen Johnson schon Ende März damit gedroht, ihn zu stürzen. Hintergrund ist der erbitterte Konflikt innerhalb der Republikaner um die weitere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Der Rechtsaußen-Flügel der Partei, darunter viele Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, fordert einen Stopp dieser Hilfen. Erst nach monatelangem Zögern hatte Johnson eingelenkt und grünes Licht für das Ja seiner Partei zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine gegeben. Damit zog er den Zorn von Green und anderer Hardliner in den eigenen Reihen auf sich. Überraschende Rückendeckung bekam er ausgerechnet von Donald Trump.
Für Greene ist die Aktion eine peinliche Schlappe. Johnson sagte nach der Abstimmung, er hoffe, dass dies das Ende von derlei Ablenkungen, Profilierungsversuchen und Rufmordkampagnen sei, die die vergangenen Monate in der Kammer geprägt hätten. Das Parlament habe wichtigere Aufgaben zu erledigen.
Der 52-Jährige hatte das Amt, das in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten gleich nach dem Präsidenten und dessen Vize kommt, erst vor etwa einem halben Jahr übernommen. Sein Vorgänger Kevin McCarthy war Anfang Oktober von einer Gruppe radikaler Republikaner aus dem Amt gejagt worden – mithilfe der Demokraten, die McCarthy damals nicht vor dem Absturz bewahrten. Die Republikaner haben nur eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus.