US-Parlament schmettert Misstrauensvotum gegen Top-Republikaner ab

Taylor Green ist glühende Trump-Anhängerin und mit einem Vorhaben krachend gescheitert. Sie wollte den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, ihren republikanischen Parteikollegen Mike Johnson, stürzen – bekam aber nur 43 Fürstimmen.

Taylor Greene, republikanische Abgeordnete aus Georgia, spricht nach der Abstimmung mit der Presse Getty Images via AFP/KENT NISHIMURA

In den USA ist die glühende Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene mit einem Versuch gescheitert, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zu stürzen. Mit Unterstützung der Demokraten wurde ein entsprechender Antrag am Mittwoch (Ortszeit) mit 359 zu 43 Stimmen abgelehnt. Greene gehört wie Johnson den Republikanern an, sie ist Abgeordnete für den Bundesstaat Georgia. Sie hatte zuvor angekündigt, Johnson stürzen zu wollen.

Greene, die eine glühende Anhängerin des früheren Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump ist, hatte ihrem Parteikollegen Johnson über Wochen mit einem solchen Vorstoß gedroht und sich damit in Szene gesetzt.

Einen entsprechenden Antrag brachte sie bereits Ende März ein, nachdem Johnson im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über ein Haushaltspaket ermöglicht hatte, das republikanische Hardliner ablehnten.

Zunächst hatte Greene dies nur als „Warnung“ getan, aber bereits angekündigt, voranschreiten zu wollen, falls Johnson eine Abstimmung über US-Hilfen für die Ukraine zulassen sollte. So kam es rund einen Monat später: Der US-Kongress billigte milliardenschwere Hilfen für das von Russland angegriffene Land.

Führende Demokraten in der Parlamentskammer kündigten daraufhin an, dass sie Johnson unterstützen und Greenes Antrag blockieren würden, sollte die 49-Jährige diesen tatsächlich stellen. Dieses Versprechen lösten sie nun ein und standen Johnson bei der Abstimmung in großer Zahl zur Seite, um ein Misstrauensvotum abzuwenden.

Die Hilfe der Demokraten dürfte eine Gegenleistung für Johnsons Unterstützung für die Ukraine-Hilfen sein, die er zuvor monatelang blockiert hatte. Viele Republikaner wiederum, die genug vom Chaos in den eigenen Reihen haben, stellten sich ebenfalls hinter Johnson.

Für die Scharfmacherin Greene ist die Aktion eine peinliche Schlappe. Johnson sagte nach der Abstimmung, er hoffe, dass dies das Ende von derlei Ablenkungen, Profilierungsversuchen und Rufmordkampagnen sei, die die vergangenen Monate in der Kammer geprägt hätten. Das Parlament habe wichtigere Aufgaben zu erledigen.

Der 52-Jährige hatte das Amt, das in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten gleich nach dem Präsidenten und dessen Vize kommt, erst vor etwa einem halben Jahr übernommen.

Sein Vorgänger Kevin McCarthy war Anfang Oktober von einer Gruppe radikaler Republikaner aus dem Amt gejagt worden – mithilfe der Demokraten, die McCarthy damals nicht vor dem Absturz bewahrten. Die Republikaner haben nur eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus.