US-Großmanöver im Indopazifik: China will „entschlossen reagieren“

Militärmanöver der USA auf den Philippinen im vergangenen Jahr

Die Auseinandersetzung der Großmächte USA und China geht in die nächste Runde. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch zu Gesprächen nach Peking gereist. Es gibt großen Redebedarf. Denn die USA haben ihren wirtschaftlichen und militärischen Druck auf China in den letzten Tagen erhöht.

Quasi mit im Gepäck hat Blinken ein Gesetz, in dem der chinesische Konzern Bytedance aufgefordert wird, seine Video-App TikTok binnen eines Jahres an ein amerikanisches Unternehmen zu verkaufen. Andernfalls werde TikTok den Zugang zum amerikanischen Markt verlieren. Das Gesetz wurde am Dienstagabend vom Kongress in Washington verabschiedet. Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, es unterzeichnen zu wollen. Die USA werfen Bytedance vor, Daten von TikTok-Nutzern an die chinesische Regierung weiterzugeben.

TikTok weist die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen bestreitet jegliche Verbindungen zur chinesischen Regierung und versichert, es habe sich so umstrukturiert, dass die Nutzerdaten in den USA blieben.

Bytedance erklärte, das Gesetz trete „die Meinungsfreiheit von 170 Millionen Amerikanern mit Füßen“. So viele Menschen nutzen die App in den Vereinigten Staaten mittlerweile. Insgesamt trage TikTok jährlich 24 Milliarden US-Dollar zur amerikanischen Wirtschaft bei.

Die USA wollen, dass der chinesische Eigentümer TikTok an einen amerikanischen Konkurrenten verkauft.

In militärischer Hinsicht treiben die USA ihre Eindämmungspolitik gegenüber China im Indopazifik voran. In einem gemeinsamen Manöver mit den Streitkräften der Philippinen startete die U.S. Army am Montag die Großübung „Balikatan“ („Schulter an Schulter“ in der philippinischen Sprache Tagalog). Mehr als 16.000 Soldaten im Norden und Westen der Philippinen simulieren unter anderem die Rückeroberung feindlich besetzter Inseln. Das Manöver findet erstmals außerhalb der philippinischen Hoheitsgewässer statt.

Auf einer Pressekonferenz in Manila nannte Oberst Michael Logico den Grund der Übung: „Es gibt nichts zu beschönigen: Der Zweck der Streitkräfte, der Grund, warum wir existieren, ist die Vorbereitung auf den Krieg.“

Nicht von ungefähr liegt das nördliche Manövergebiet in der Nähe von Taiwan. Peking betrachtet Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums. Die USA unterstützen Taiwan hingegen militärisch gegen den Einfluss Pekings. In dem vom Kongress am Dienstagabend auf den Weg gebrachten Gesetzespaket sind auch acht Milliarden US-Dollar an Militärhilfen für Taiwan und westliche Verbündete im Indopazifik vorgesehen.

„Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass die Entwicklung sehr schnell voranschreitet“, sagte der amerikanische Admiral John Aquilino am Dienstag vor Reportern in Tokio. China treibe den Ausbau der militärischen Macht trotz der schlechten Wirtschaftslage im eigenen Land voran. Zudem beanspruche China weite Gebiete im Südchinesischen Meer. Pekings Vorgehen dort sei gefährlich und destabilisierend. Außerdem kritisierte er China für seinen zunehmend aggressiven Kurs rund um Taiwan, einschließlich verstärkter Seepatrouillen.

Die USA scheinen zu weiteren militärischen Schritten fest entschlossen. Die Marine werde im Rahmen ihrer Aufrüstungsbemühungen gegen China alte Ölplattformen im Indopazifik in mobile Militärstützpunkte umwandeln. Das berichtete das Militärportal The Defense Post am Dienstag. Das Schiffbauunternehmen Gibbs & Cox hat das als Mobile Defense / Depot Platform (MODEP) bekannte Konzept entwickelt und es Anfang des Monats auf der Sea Air Space Expo im amerikanischen Bundesstaat Maryland vorgestellt.

Gibbs & Cox behauptet, dass die schwimmenden Stützpunkte 512 vertikale Abschusssystemzellen oder 100 große Raketenwerfer aufnehmen könnten, was der fünffachen Kapazität eines Zerstörers der U.S. Marine Corps entspricht. Die Idee besteht darin, Chinas ballistischen Raketen entgegenzuwirken, die im Falle eines offenen Krieges amerikanische Kriegsschiffe und Stützpunkte in der Region zerstören könnten.

Die USA wollen Raketen auf ausrangierten Bohrinseln im Indopazifik positionieren. (Symbolbild)

China reagierte am Dienstag. Laut der englischsprachigen chinesischen Auslandszeitung China Daily sagte ein namentlich nicht genannter Beamter des Außenministeriums, dass Peking Washington dringend auffordere, die von Präsident Joe Biden gemachten Zusagen in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Biden habe während eines Telefongesprächs mit Chinas Präsident Xi Jinping am 2. April bekräftigt, dass die USA keinen neuen Kalten Krieg anstrebten. Es sei weder das Ziel der USA, das chinesische politische System zu verändern, noch sei die amerikanische Bündnispolitik gegen China gerichtet, habe Biden in dem Telefongespräch gesagt, so der chinesische Beamte. Darunter falle auch, dass die USA nicht die „Unabhängigkeit Taiwans“ unterstützten. In wirtschaftlicher Hinsicht habe Biden erklärt, die USA hätten nicht das Ziel, Chinas Entwicklung einzuschränken, und strebten keine „Abkopplung“ von China an.

Jedoch sollten die USA von dem Prinzip Abstand nehmen, entgegen ihren Ankündigungen zu handeln. Washington sollte sich zudem von der Illusion verabschieden, mit China aus einer Position der Stärke heraus verhandeln zu können, fügte der Beamte hinzu. Die chinesische Seite werde den Besuch Blinkens nutzen, um ihre Position klar zu formulieren. „Wir wenden uns entschieden gegen die Politisierung von Wirtschafts-, Handels- und Technologiefragen durch die USA.“

Die Restriktionen gegen den TikTok-Betreiber Bytedance dürften auch Thema des Blinken-Besuchs sein: „Wir warnen die USA auch davor, dass die Unterdrückung chinesischer Technologie gleichbedeutend damit ist, (…) dem chinesischen Volk sein legitimes Recht auf Entwicklung vorzuenthalten“, sagte der Beamte im chinesischen Außenministerium. „China wird hierauf entschlossen reagieren.“ China sei besorgt über die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf den Philippinen, die die regionalen Spannungen verschärft hätten. Die USA seien keine Partei im Territorialstreit im Südchinesischen Meer und sollten sich nicht einmischen.