Urteil in Neuauflage von Strache-Prozess wackelt

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Urteil in Neuauflage von Strache-Prozess wackelt

In der Neuauflage des Prozesses gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Zusammenhang mit der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) ist am Donnerstag am Straflandesgericht Wien ein Urteil erwartet worden. Eine Vertagung des Prozesses war aber nicht ausgeschlossen, hatte die Anklagebehörde doch neue Beweise angekündigt. Die Verhandlung musste zum Teil wiederholt werden, da das Oberlandesgericht Wien (OLG) das Ersturteil aufgehoben hatte.

Das vom OLG aufgehobene Ersturteil gegen Strache wegen Bestechlichkeit hatte konkret 15 Monate betragen, Grubmüller erhielt zwölf Monate. In dem Verfahren geht es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Der Klinik-Betreiber hatte der Bundes-FPÖ insgesamt 12.000 Euro für einen – in der parlamentarischen Praxis eigentlich aussichtslosen Initiativantrag der damaligen Oppositionspartei – gespendet.

Zu Beginn des Verhandlungstages wurde bekannt, dass die WKStA noch weitere Zeugen beantragt und weitere Chats vorgelegt hatte, was ein Urteil möglicherweise verzögern könnte. Allerdings bezweifelte die Richterin, ob die neu eingebrachten Nachrichten, in denen Grubmüller etwa Strache politisch den Rücken stärkt, überhaupt für das Verfahren relevant sind. Grubmüllers Seite wiederum beantragte die Befragung des SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter. Darüber entscheiden will die Richterin erst am Nachmittag.

Als erster Zeuge war am Donnerstag Julian Hadschieff, Mitbegründer der PremiQaMed Group, die mehrere Privatkliniken betreibt, geladen. Er erläuterte nochmals, wie die Förderungen für Privatkliniken gehandhabt worden waren. Zudem beschrieb er noch einmal die Kontaktaufnahme Grubmüllers wegen der gewünschten Aufnahme der Privatklinik Währing in den Prikraf. Dies sei damals ohne eine höhere Dotierung des Fonds nicht möglich gewesen, so Hadschieff.

Als zweiter Zeuge war jener Fachreferent im freiheitlichen Klub erschienen, der den Initiativantrag vorbereitet hatte. Dieser hätte gar keine Mehrheit finden können, da er in Wahrheit nie parlamentarisch behandelt worden war, sondern lediglich – aufgrund der auslaufenden Legislaturperiode – im zuständigen Ausschuss liegengeblieben war. Auch die NEOS hätten zudem schon zuvor einen fast identen Antrag zum Prikraf eingebracht.

Letzte Zeugin des Tages war eine ehemalige Buchhalterin in der FPÖ-Bundespartei, die in der ersten Verhandlung angegeben hatte, keine Kenntnis über die Spende Grubmüllers gehabt zu haben. Die nunmehrige Pensionistin blieb bei ihrer Aussage. Auch von möglichen Spenderoffensiven hatte sie keine Wahrnehmung.

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