Ursula von der Leyen: Offen für Kooperation mit Rechtskonservativen nach EU-Wahl

Ursula von der Leyen schließt eine Zusammenarbeit mit der rechtsgerichteten EKR-Fraktion nicht aus. Grüne und Sozialdemokraten reagieren empört. Der EKR gehören Melonis ultrarechte Partei und die polnische PiS an.

Ursula von der Leyen: Offen für Kooperation mit Rechtskonservativen nach EU-Wahl

Ursula von der Leyen möchte als Kommissionspräsidentin der EU wiedergewählt werden. Sollte es zu einer zweiten Amtszeit kommen, schließt sie eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) offenbar nicht aus. »Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt«, sagte sie am Montagabend bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl im Juni.

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In der EKR-Fraktion ist unter anderem die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia. Dazu zählt auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS und aus Deutschland der frühere AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die Teil der Fraktion Identität und Demokratie ist, schloss von der Leyen bei der vom Portal »Politico« in Maastricht organisierten Debatte klar aus.

Die Offenheit für eine mögliche Kooperation mit der EKR-Fraktion löste bei anderen Parteien Empörung aus. »Werte und Rechte lassen sich nicht nach politischen Arrangements aufteilen«, sagte Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der Sozialisten, während der Debatte. »Entweder man kann sich mit der extremen Rechten auseinandersetzen, weil man sie braucht, oder man sagt ganz klar, dass es keinen Deal gibt, weil sie die Grundrechte, für die unsere Kommission gekämpft hat, nicht respektieren.«

Auch der Spitzenkandidat der Grünen, Bas Eickhout, kritisierte von der Leyens Äußerung mit deutlichen Worten. Seine Partei schließe die Zusammenarbeit mit der EKR aus. »In der EKR gibt es die gleichen Leute, die Europa schwächen wollen, die unsere grüne Politik verwässern wollen«, so Eickhout.

Wenn die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin nochmals an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen will, muss sie nach der Europawahl im Sommer vom EU-Parlament bestätigt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten der Kommission zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen. Die EU-Kommission hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden.

Von der Leyen verteidigt Green Deal

Bei der Debatte am Freitagabend verteidigte von der Leyen zudem ihre Klimapolitik. »Der europäische Green Deal ist die Lösung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft«, sagte sie. Wenn man etwa die Energiepreise senken wollte, müsse man in erneuerbare Energien investieren. Von der Leyen hatte 2019 den Green Deal präsentiert, mit dem sich die EU das Ziel setzt, bis 2050 klimaneutral zu werden.