„Untragbarer Amtsmissbrauch“: Freisinger Stadträte fordern Kulturreferentin zum Rücktritt auf

Facebook-Post sorgt für Eklat

„Untragbarer Amtsmissbrauch“: Freisinger Stadträte fordern Kulturreferentin zum Rücktritt auf

Susanne Günther wird zum Rücktritt aufgefordert.

„Programm zum Speien“: Mit ihrem abschätzigen Facebook-Post zur Eröffnung der Landesausstellung hat Freisings Kulturreferentin Susanne Günther für einen Eklat gesorgt. Nun gibt‘s Rücktrittsforderungen.

Freising – Susanne Günthers Facebook-Post zum Programm der Eröffnung der Landesausstellung hat Konsequenzen. Fast geschlossen fordert der Freisinger Stadtrat, dass die Grünen-Politikerin ihr Amt als Kulturreferentin niederlegt. Grund: Der Affront sei „kein bedauerlicher Einzelfall“ gewesen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

In einer parteiübergreifenden Stellungnahme haben die Stadtratsfraktionen der Freisinger Mitte, der Freien Wähler, der CSU und der FDP Susanne Günther (Grüne) dazu aufgefordert, das Amt als Kulturreferentin niederzulegen. „Wir distanzieren uns deutlich und in aller Entschiedenheit von diesem Verhalten. Um weiteren Schaden von der Stadt Freising abzuhalten, kann Susanne Günther aus unserer Sicht das Amt der Kulturreferentin nicht mehr weiter ausüben“, heißt es wörtlich in einem Schreiben, das von den FSM-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Fiedler und Monika Schwind unterzeichnet, mit den Fraktionen der Freien Wähler, der CSU und der FDP eng abgestimmt ist.

Art der Kritik ist unangebracht

Als Begründung zu dieser Forderung wird angeführt, dass man als Verantwortliche in der Freisinger Politik, erst recht als Referentin, unabhängig von gesellschaftlichen Entwicklungen und der persönlichen Meinung den großen Mehrwert der Landesausstellung für Freising sehen müsse. Persönlichen Unmut könne man zwar äußern, indem man die Einladung ablehne und der Veranstaltung fernbleibe. Günther, die Kulturreferentin der Stadt Freising, habe es aber vorgezogen, „öffentlich aufs Schärfste die Veranstalter zu kritisieren“. Damit habe sie in den Augen der großen Mehrzahl ihrer Stadtratskollegen eine Grenze überschritten. „Bei aller politischen und persönlichen Sympathie oder Antipathie: Einen Einladenden derart geringschätzig öffentlich bloßzustellen, entspricht nicht unserer Auffassung einer verantwortungsvollen und wertschätzenden Amtsausübung“, schreiben die Verfasser der Stellungnahme. „Man mag einer anderen Partei angehören wie die Veranstalter dieser Landesausstellung und die von ihnen eingeladenen Redner und persönlich eine andere Meinung vertreten. Man sollte sich jedoch gerade als Kulturreferentin die Frage stellen, in welchem Rahmen eine Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen angebracht und sinnvoll ist.“

Die Eröffnung einer für Freising historisch bedeutenden Ausstellung mit hochkarätigen Gästen sei nicht der richtige Rahmen für gesellschaftspolitische Kritik, zumal die mit der Veranstaltung an sich nichts zu tun habe. Abgesehen davon sei der gewählte Ton einer Kulturreferentin unwürdig und ein Affront gegenüber denjenigen, die sich in Freising in der Vorbereitung des Jubiläumsjahres über Jahre engagiert hätten, vor allem aber auch gegenüber Staat und Kirche, die in die Feier dieses Jubiläums viel Engagement und Geld investiert hätten. Und: „Durch die öffentlichen Äußerungen ist der Stadt Freising ein erheblicher Schaden entstanden!“

Affront ist kein Einzelfall

CSU-Fraktionschef Rudolf Schwaiger sieht darin gar einen „Amtsmissbrauch“, der „untragbar“ sei. Wenn Günther nicht selbst ihren Hut nehme, müsse eben der Stadtrat sie ihres Amts entheben. Die SPD will laut Peter Warlimont und einer Presseerklärung der Kulturreferentin zumindest noch die Chance einräumen, intern die „erheblichen und ernsten Zweifel“ daran, dass sie für dieses Amt geeignet sei, „zeitnah und glaubwürdig“ auszuräumen.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Facebook-Post offenbar nicht die erste Entgleisung und „leider nicht ein bedauerlicher Einzelfall“ sei, heißt es im Schreiben. Denn: „Die Kulturreferentin betrachtet ihr Amt von Anfang an als Möglichkeit, täglich Wahlkampf in eigener Sache zu betreiben.“ In den letzten Jahren seien des Öfteren inhaltlich ohne jeden Grund und Anlass öffentlich die Arbeit des städtischen Kulturamts sowie die Angestellten persönlich angegriffen worden. Damit nicht genug: „Es wird in die Arbeit der Verwaltung eingegriffen und versucht, Vorgaben zu diktieren. Häufig wird nur diejenige Kultur subjektiv als gut gewertet, die persönlich gefällt und ins politische Bild passt. Daneben wird versucht, aus der Referentinnenstellung Vorteile zu ziehen.“ Der Post hat nun offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht.

Auch der Staatsminister äußert sich

Auch Staatsminister und CSU-Kreisvorsitzender Florian Herrmann äußert sich zu dem Fall: „Frau Günther schadet dem Ansehen der Großen Kreisstadt Freising. Sie sollte von ihrem Amt als Kulturreferentin zurücktreten, da sie dafür untragbar geworden ist. Eine derart herausgehobene Position wie die der Kulturreferentin erfordert es, sich von seinem eigenen ideologisierten geistigen Korsett zu lösen und die Interessen der Stadt und ihrer Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen. Dazu ist Frau Günther ganz offensichtlich nicht in der Lage. Sonst hätte sie erkannt, dass die Landesausstellung 2024 auf dem Freisinger Domberg ein Glücksfall für die Stadt ist.“

Susanne Günther bezeichnet die Forderungen als „lächerlich“

Susanne Günther bezeichnete die Rücktrittsforderung auf FT-Nachfrage als „völlig überzogen und lächerlich“, nur weil sie „das männerlastige Setting kritisiert“ habe.