Unruhe bei Gewerkschaft Verdi: Geld für Soziales, nicht Rüstung

Budgetdebatte im Deutschen Bundestag, am 3. September 2023. Bundesverteidigungsminister Pistorius gab am Montag bekannt, weitere 400 Millionen Euro für Rüstungsgüter für die Ukraine ausgeben zu wollen. An der Basis der Gewerkschaften heißt es: Das Geld fehlt im Sozialbereich.

Auf dem Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) wird lebhaft über die Haltung der Gewerkschaft zu Waffenlieferungen sowie die Erhöhung der Rüstungsausgaben und deren Auswirkungen auf die Sozialpolitik in Deutschland gestritten. Holger Griebner, Mitglied im Arbeitskreis Frieden von Verdi, sagte der Berliner Zeitung, es gäbe viele Wortmeldungen zu dem Thema und eine insgesamt neue Bewertung etwa von Waffenlieferungen an die Ukraine. Griebner sagte: „Viele Delegierte, die zu Beginn des Krieges noch für eine massive Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukrainer gestimmt haben, sehen die aktuelle Entwicklung kritisch.“ Der Konflikt werde immer stärker zu „einer geopolitischen Auseinandersetzung und Deutschland zur Kriegspartei“. Viele Mitglieder wollten dies nicht – auch, weil die „Sozialkürzungen natürlich eine Folge der gestiegenen Rüstungsausgaben“ seien. Griebner: „Es gilt immer noch: Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen.“ Obwohl es viele Delegierte mit einer „friedenspolitischen“ Ausrichtung gäbe, sei es unwahrscheinlich, dass sich auch bei den einschlägigen Abstimmungen Mehrheiten gegen den Vorstand ergeben könnten. Dieser will sich im wesentlichen dem Kurs der Bundesregierung anschließen. Der als Antrag „E 096“ den Delegierten des Verdi-Bundeskongresses vorgelegte Antrag hält fest, dass der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die ­Ukraine (…) die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beschädigt“ habe. Indem Antrag heißt es, dass „gewaltsame Grenzverschiebungen nicht toleriert werden dürfen“.  Es wird gefordert, dass „die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr an dem zu bemessen, was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“. Die Aufrüstung der Nato und der Bundeswehr dürfe allerdings nicht „grenzenlos“ erfolgen.

Gegen diese Positionierung regt sich nun an der Basis Widerstand. Die Münchner Gewerkschafterin Hedwig Krimmer sagte der Jungen Welt: „Von unten, von Bezirks- und Landesbezirkskonferenzen, von Bezirksfachbereichskonferenzen bis hin zu Bundeskonferenzen liegen lauter Anträge vor, die sich klar gegen Aufrüstung positionieren.“ Ein Teil der Anträge richte sich „ganz klar gegen Waffenlieferungen“. Anstatt diese Anträge zusammenzufassen, habe der Bundesvorstand einen eignen Antrag mit völlig anderem Inhalt vorgeschlagen. Dieser sei „der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von unserer elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien“. Diese werde jedoch durch semantische Tricks in ihr Gegenteil verkehrt, in dem es nun plötzlich heiße, es gehe um die Ablehnung eines Denkens in „rein“ militärischen Kategorien.

Krimmer will nun mit einer eigenen Petition einen Kontrapunkt setzen. Unter dem Titel „Sagt Nein!“ werden die Delegierten aufgefordert, den Antrag des Bundesvorstands abzulehnen. Hier heißt es: „Sagt Nein! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!“

Und weiter: „Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich gegen den russischen Despoten-Zaren, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co.“ Und weiter: „Wer meint, es gehe bei den aktuellen Kriegen weltweit um Freiheit oder Diktatur, Aggression oder Selbstverteidigung oder gar um Völker- und Menschenrecht, ist der beiderseitigen Kriegspropaganda bereits auf den Leim gegangen.“ Um all das sei „es in der Geschichte noch nie“ gegangen. Daher möge Verdi fordern: Keine Waffenlieferungen, keine Aufrüstung, sofortige Abrüstung! Die Zukunft der Gewerkschaft solle „nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei“ sein. Die Zukunft sei „an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Italien und Griechenland gegen Waffenlieferungen kämpfen“, sowie an der Seite der Kollegen „in Frankreich, Großbritannien und weltweit, die immer wieder gegen den Krieg und die Abwälzung der Krisen- und Kriegskosten auf uns alle streiken“.

Dass die Petition eine Mehrheit erhält, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Holger Griebner: „Leider hat bei vielen Delegierten die Regierungspropaganda verfangen – es herrscht die in Deutschland sozial vererbte Angst vor dem Russen. In diesem Sinne habe die Bundesregierung einen „Informationskrieg“ geführt, nach Griebners Einschätzung mit Erfolg.

Am Montag kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein neues deutsches Rüstungspaket in Höhe von 400 Millionen Euro für die Ukraine an.