Unbewilligte Grosskundgebung der Massnahmengegner in Bern +++ Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollen Zahlen offenlegen +++ Kein Referendum zu Olympia-Projekten – und weitere Inlandnachrichten

Unbewilligte Grossdemonstration der Massnahmengegner in Bern

geo., Bern

Mehrere tausend Personen zogen am Donnerstagabend durch die Stadt Bern. Sie protestierten gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht. Unter den Demonstranten befanden sich unter anderen die Freiheitstrychler, die Bewegung «Massvoll» und vereinzelte Exponenten rechtsextremer Gruppierungen.

Der öffentliche Verkehr in der Berner Innenstadt musste eingestellt werden. Die Kantonspolizei ist im Hintergrund mit einem Grossaufgebot bereit, lässt den Demonstrationszug aber trotz fehlender Bewilligung gewähren. Das Bundeshaus wurde mit einem Zaun abgeriegelt.

Auf der Höhe des Käfigturms skandierten Jugendliche «Bern bleibt nazifrei» und «Antifascista». Mindestens ein Gegendemonstrant wurde aus den Reihen des Protestzugs tätlich angegriffen.

Hohe Schranken für den Waffenexport

geo., Bern

Der Nationalrat hat am Mittwoch dem indirekten Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative des Bundesrats zugestimmt. Waffenexporte in Länder, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, werden damit verboten. Ein Zusatz, der eine Ausnahmeregelung für demokratische Länder vorsah, wurde abgelehnt. Die grosse Kammer folgte damit dem Ständerat.

Der Entscheid des Parlaments ist ein Erfolg für die Linke. Ihr ist es gelungen ist, die Mitte-Fraktion zu überzeugen, die Schranken für Waffenexporte zu erhöhen. Die Anliegen der Initianten sind damit erfüllt. Die SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf bestätigte, dass die Initiative jetzt zurückgezogen wird. «Dieser indirekte Gegenvorschlag ist gut und griffig.»

Die Rüstungsbranche ist tief besorgt. Exporte in die USA oder Frankreich wären nicht mehr möglich, wenn diese einen Militäreinsatz ohne Uno-Mandat leisten würden, sagt Mathias Zoller von Swissmem auf Anfrage.

Kein Referendum zu künftigen Olympia-Projekten

hus. Bundessubventionen zu künftigen Olympia-Projekten sollen auch künftig nicht generell dem fakultativen Referendum unterstellt sein. Der Ständerat hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative der Bündner SP-Nationalrätin Silva Semadeni für die Unterstellung klar mit 27 zu 9 Stimmen abgelehnt. Laut Gegnern des Vorstosses ist bei solchen Olympia-Projekten das Entscheidungsrecht des Stimmvolks auf kantonaler Ebene gewahrt, weshalb es nicht auch noch ein Bundesreferendum brauche. Eine doppelte Abstimmung könne überdies die Organisation von Grossveranstaltungen erschweren und den Schutz von Minderheiten gefährden. Der Nationalrat hatte der parlamentarischen Initiative von Semadeni im Juni zugestimmt, doch mit dem Veto des Ständerats ist der Vorstoss definitiv versenkt.

Mehr Bundesgelder für Hotels

hus. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion des Berner SP-Ständerats Hans Stöckli zur Subventionierung der Sanierung von Hotels und Herbergen in Berggebieten mit 108 zu 72 Stimmen angenommen. Eine der deklarierten Begründungen: Vielen Bergbetrieben fehle das Eigenkapital zur Finanzierung dringend benötigter Investitionen; zudem sei oft auch der Zugang zu Bankkrediten sehr schwierig. Der Ständerat hatte dieser Motion schon im März zugestimmt. Der Bundesrat muss nun einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung bringen.

Vorgesehen ist laut dem Motionstext eine Umsetzung auf Basis von bereits bestehenden Instrumenten wie etwa die Neue Regionalpolitik oder die Förderagentur Innotour. Abgelehnt hat der Nationalrat dagegen eine weitere Motion, die Zusatzsubventionen für den Tourismus forderte. Dieser Vorstoss verlangte ein generelles Impulsprogramm für den Tourismus – besonders für Hotels, Gastronomie, Parahotellerie und Bergbahnen. Die Motion fiel mit 103 Nein zu 80 Ja-Stimmen durch. Laut Gegnern genügen die bestehenden Instrumente.

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollen Zahlen offenlegen

hat. Die Finanzen der paritätischen Kommissionen sollen transparenter werden. Der Nationalrat fordert, dass die von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gemeinsam geführten Vereine künftig ihre Jahresberichte veröffentlichen. Die grosse Kammer stimmte einer entsprechenden Motion ihrer Wirtschaftskommission mit 118 zu 65 Stimmen zu.

Die paritätischen Kommissionen ziehen von Mitarbeitern, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt sind, Lohnbeiträge ein. Auch Firmen müssen sogenannte Vollzugskostenbeiträge zahlen. Im Jahr 2019 nahmen die paritätischen Kommissionen 233 Millionen Franken ein. Mit diesen Mitteln finanzieren sie den GAV-Vollzug. Sie kontrollieren etwa, ob die Mindestlöhne eingehalten werden.

Ein Teil des Geldes fliesst auch an die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Da es sich bei den paritätischen Kommissionen meist um privatrechtliche Vereine handelt, müssen sie ihre Jahresberichte bisher nicht veröffentlichen. Laut dem Kommissionssprecher Thomas Aeschi (svp., Zug) sollten sie dies aber: In seinen Augen nehmen die Vereine quasistaatliche Aufgaben wahr.

Die Christkatholische Kirche will ein Ehesakrament für alle

haa. Die Nationalsynode der Christkatholischen Kirche will gleichgeschlechtlichen Paaren das Ehesakrament spenden. Die Nationalsynode hat der Aussage zugestimmt, dass jede Segnung, die die Kirche einer Ehe zwischen zwei Erwachsenen spendet, «in gleicher Weise sakramental» sei, wie die Kirche am Donnerstag (14. 9.) mitgeteilt hat. Die sakramentale «Ehe für alle» soll laut Mitteilung 2022 eingeführt werden. Die Nationalsynode habe bereits jetzt eine liturgische Kommission beauftragt, einen Modell-Ritus zu erarbeiten, teilt die Kirche mit.

Die Christkatholische Kirche hatte sich schon 2019 für die zivilrechtliche Öffnung der Ehe ausgesprochen. Ein Ritus zur Segnung gleichgeschlechtlicher Paare ist seit 2006 zur Erprobung freigegeben. Dieser Ritus unterscheide sich aber deutlich vom Ehesakrament, teilt die Kirche mit. Er sei in den vergangenen Jahren zunehmend als unbefriedigend empfunden worden.

Der Bundesrat soll prüfen, wie er die Beziehungen zu Taiwan verbessern kann

For.

Gegen seinen Willen muss der Bundesrat schauen, wie er die Beziehungen zu Taiwan vertiefen kann. Der Nationalrat stimmt einem entsprechenden Postulat mit 129 zu 43 Stimmen (6 Enthaltungen) zu. Die Mehrheit der aussenpolitischen Kommission bestreite die Ein-China-Strategie nicht, sagte Kommissionssprecher Hans-Peter Portmann (fdp., Zürich). Aber China sei ein weltweit ein Sonderfall und habe verschiedenste Regionen, die einen souveränen Sonderstatus geniessen. Hier gelte es, einen Spagat zu machen.

Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Die Regierung verfolge eine Ein-China-Politik und anerkenne Taiwan nicht an als eigenständigen Staat an, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Deswegen seien politische Beziehungen ausgeschlossen. Cassis plädierte, den pragmatischen Ansatz der Schweiz fortzusetzen.

Der Bundesrat wird beauftragt, den Menschenrechtsdialog mit China zu konkretisieren

For.

Der Bundesrat soll die Menschenrechte im Austausch mit China konsequenter thematisieren. Der Nationalrat hiess einen Vorstoss seiner aussenpolitischen Kommission mit 106 zu 81 Stimmen gut. Die Motion sei nicht nur als Aufforderung zu verstehen, die Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte zu verstärken, sondern auch als Rückendeckung für das bisherige Engagement des Bundesrates, sagte Kommissionssprecher Roland Fischer (glp., Luzern).

Aussenminister Ignazio Cassis erklärte, dass die Forderungen der Motion mit der neuen China-Strategie bereits erfüllt seien. Der Bundesrat empfiehlt deshalb, den Vorstoss abzulehnen. Er geht nun in den Ständerat.

Keine Eile beim Uno-Migrationspakt – Parlament will seine Rolle beim «Soft Law» überdenken

fon. Der Uno-Migrationspakt wird vorläufig nicht beraten. Der Nationalrat hat sich am Dienstag der kleinen Kammer angeschlossen und entschieden, die Behandlung für mindestens ein Jahr zu sistieren.

Gegenwärtig ist eine von den beiden Aussenpolitischen Kommissionen eingesetzte gemeinsame Subkommission daran abzuklären, ob das Parlament im Bereich des «Soft Law» stärker einbezogen werden soll. Man habe es in der Vergangenheit mehrmals erlebt, dass der Bundesrat angeblich unverbindliche internationale Akte unterzeichnet habe, die in der Folge bedeutende Reformen nötig gemacht hätten, sagte Kommissionssprecher Marco Romano (Mitte, Tessin) im Nationalrat.

Aussenminister Ignazio Cassis betonte einmal mehr, dass der Uno-Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich sei und dass er mit den Positionen der Schweiz übereinstimme. Seine Behandlung präjudiziere nicht den zukünftigen Umgang mit «Soft Law». Der Nationalrat beschloss mit 105 zu 77 Stimmen – letztgenannte von der SP, den Grünen und den Grünliberalen -, die Beratung des Geschäfts zu sistieren.

© Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Die Gewerkschaft Unia besitzt mehr als nur Fahnen für Kundgebungen. Annick Ramp / NZZ

Bundesgerichtsurteil legt grosses Vermögen der Unia offen

fsr. Die Gewerkschaft Unia verfügt über ein sehr hohes Vermögen. Das zeigt ein Bundesgerichtsurteil zu einem Steuerverfahren, über das die Tamedia-Zeitungen am Montag (13. 9.) berichtet haben. Laut dem auf das Steuerjahr 2015 bezogenen Urteil besitzt die Gewerkschaft in 19 Kantonen Immobilien im amtlichen Wert von insgesamt rund 390 Millionen Franken. Hinzu kommen Wertschriften über 115 Millionen und Konti über 63 Millionen Franken.

Nicht erfasst ist in diesem Urteil die Unia-Stiftung, die ebenfalls Immobilien besitzt. Die als Verein organisierte Unia ihrerseits hält sich bedeckt, was den Umfang ihrer Vermögen angeht, weil das Vermögen gleichzeitig auch die Streikkasse sei. Sie verwies im Zeitungsbericht zudem darauf, dass sie viele ihrer Immobilien selber nutze.

In der Sache selber, die das Gericht zu entscheiden hatte, hat die Unia Recht bekommen. Die Gewerkschaft hatte sich gegen die Veranlagung des Kantons St. Gallen gewehrt und auch beantragt, dass alle Kantone, in denen sie Immobilien besitzt, sie neu veranlagen müssen. Sie machte geltend, dass die Kantone bei der Kapitalsteuer verschiedene Methoden anwendeten, was zur Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots in der Verfassung führe.

«Skandalöser Lebensstil» – Verdacht auf grossflächigen Spesenbetrug bei Waadtländer Ausgleichskasse

© Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Staatsrätin Rebecca Ruiz informiert die Medien am Donnerstag, 9. September, über den mutmasslichen Spesenskandal. Laurent Gillieron / Keystone

fum. Der Kanton Waadt wird von einem mutmasslichen Finanzskandal erschüttert: Ein Teil der Führungsriege der kantonalen Ausgleichskasse soll jahrelang unrechtmässig Spesen bezogen haben. Die Rede ist von Hotelübernachtungen, Reisen und Restaurantbesuchen. Auch überteuertes Büromobiliar soll angeschafft worden sein. Es gehe um mehrere hunderttausend Franken, sagte Staatsrätin Rebecca Ruiz am Donnerstag vor den Medien. Mit den Ausgaben sei ein «skandalöser Lebensstil» finanziert worden.

Ruiz ist von Amtes wegen Vorsteherin des Verwaltungsrats der Ausgleichskasse. Auf ihre Verantwortung angesprochen, sagte sie gegenüber RTS, dass sich der Verwaltungsrat jeweils auf die Berichte von zwei externen Revisionsgesellschaften abstütze. Aufgrund des «mit krimineller Energie organisierten und undurchsichtigen Systems» sei diesen jahrelang nichts aufgefallen.

Als direkte Konsequenz hat der Waadtländer Staatsrat die Direktorin der Ausgleichskasse fristlos entlassen und fünf weitere Geschäftsleitungsmitglieder suspendiert. Der Fall wurde an die Staatsanwaltschaft übergeben. Für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Passagiere haben 74 000 Franken Entschädigungen für Verspätungen erhalten

tsf. Im ersten Halbjahr seit der Einführung der neuen Fahrgastrechte bei Verspätungen im öffentlichen Verkehr der Schweiz haben die Transportunternehmen knapp 74 000 Franken bezahlt. Wie die Allianz Swiss Pass am Dienstag (7. 9.) mitteilte, sind in 8600 Fällen Entschädigungen beantragt worden. Davon seien 79 Prozent (6800 Anträge) gutgeheissen worden. Etwa jeder fünfte Antrag sei wegen zu geringer Verspätung, ungültiger Billette oder eines Entschädigungsbetrags von unter fünf Franken zurückgewiesen worden. Insgesamt liege das Volumen der Auszahlungen jedoch unter den Erwartungen, heisst es in der Mitteilung. Der Grund liege im Reiserückgang wegen der Corona-Pandemie und in der Pünktlichkeit der Betriebe.

Seit dem 1. Januar 2021 werden Verspätungen im öffentlichen Verkehr ab einer Stunde einheitlich entschädigt. Treffen Reisende über die gesamte Reisekette gesehen mit mehr als 60 Minuten Verspätung am Ziel ein, haben sie Anspruch auf eine Entschädigung von 25 Prozent des regulären Billettpreises. Beträgt die Verspätung über zwei Stunden, werden 50 Prozent entschädigt.

Auch die CVP-Hochburg Luzern gibt den Parteinamen CVP auf

tsf. Auch die CVP des Kantons Luzern hat sich für den Namenswechsel zu «Die Mitte» ausgesprochen. Luzern gilt als Gründungskanton der Partei und CVP-Hochburg schlechthin. Die Delegierten haben sich am Montagabend (6. 9.) mit 282 zu 43 Stimmen für den neuen Namen entschieden. Die Kantonalsektion bezeichnete den Schritt auf Twitter als historisch. Die schweizerische Mutterpartei nennt sich seit dem Zusammenschluss mit der BDP am 1. Januar 2021 «Die Mitte». Die Kantonalparteien haben bis 2025 Zeit, um sich zu entscheiden, ob sie den neuen Namen und das neue Logo übernehmen wollen. Die CVP des Kantons Wallis sprach sich bereits gegen eine Namensänderung aus.

Rassistische Diskriminierung wird immer mehr als gesellschaftliches Problem wahrgenommen

dho. Immer mehr Menschen in der Schweiz machen Erfahrungen mit Diskriminierung. Das zeigt der am Dienstag (7. 9.) veröffentlichte Monitoringbericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) für die Periode 2019/2020. Besonders Diskriminierung im Internet habe zugenommen, heisst es in der Mitteilung.

Bei jüngeren Personen sei die Zunahme am grössten: 40 Prozent aller 15- bis 24-Jährigen (+2%) und 39 Prozent der 25- bis 39-Jährigen (+4%) haben in den letzten fünf Jahren in allen Lebensbereichen Diskriminierung erlebt. Laut FRB stand dies am häufigsten im Zusammenhang mit der Arbeit. Die Zunahme der Meldungen erklärt sich das FRB mit einem grösseren Problembewusstsein. Gerade die Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure habe zu verbesserten Meldemöglichkeiten und erhöhter Meldebereitschaft geführt.

Besonders häufig würden sich Rassismus und Hassrede über das Internet und die sozialen Netzwerke verbreiten. Die FRB hat deshalb ihre Finanzhilfen für die kommenden Jahre schwerpunktmässig auf Projekte ausgerichtet, welche sich mit Rassismus im Netz auseinandersetzen.

Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt wird neue Konsumentenschutz-Präsidentin

tsf. Der Stiftungsrat des Konsumentenschutzes hat am Montag (6. 9.) Nadine Masshardt zur neuen Präsidentin gewählt. Die Berner SP-Nationalrätin tritt im Frühjahr 2022 die Nachfolge von Prisca Birrer-Heimo an; die Luzerner SP-Nationalrätin hat den Konsumentenschutz zehn Jahre lang präsidiert. Die Stiftung für Konsumentenschutz bleibt somit in SP-Hand.

Wie der Stiftungsrat am Dienstag (7. 9.) mitteilte, hat er in einem intensiven, länger dauernden Auswahlverfahren Kandidatinnen und Kandidaten geprüft. Er sei dabei zur Überzeugung gelangt, dass Masshardt die Anforderungen vollumfänglich erfülle. Die 36-jährige Berner SP-Nationalrätin unterstütze im nationalen Parlament konsumentenrelevante Anliegen und teile die zentralen Werte des Konsumentenschutzes wie Unabhängigkeit, Transparenz, Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit.

100 000 Unterschriften für «Stopp Impfpflicht»-Initiative gesammelt

jal.

Die Initianten der Volksinitiative «Stopp Impfpflicht» haben nach Angaben auf der Website der Initianten am Montag (6. 9.) bereits über 100 000 Unterschriften gesammelt. Hinter der Initiative steht die «Freiheitliche Bewegung Schweiz». Zu den Anhängern der Initiative gehören laut einem Bericht des «Blicks» unter anderem der Komiker Marco Rima und die SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Die Unterschriftensammlung wurde im November 2020 gestartet. Mit der Initiative soll in der Verfassung festgehalten werden, dass «jeder Mensch die Freiheit hat, selbst bestimmen zu können, was in seinen Körper gespritzt oder implantiert wird, ohne dass dieser Mensch gebüsst werden kann oder dass ihm soziale und berufliche Benachteiligungen entstehen».

Internet Explorer Channel Network
News Related

OTHER NEWS

Xbox Mini-Kühlschrank kostet 99 Euro

Aus dem Meme wurde Realität. Bald kann der Mini-Kühlschrank von Microsoft vorbestellt werden. © Microsoft Der Xbox Series X Mini Fridge, der ursprünglich als Scherz gedacht war, kann 10 Getränkedosen ... Read more »

Dank zwei Blitztoren – Lausanne feiert ausgerechnet gegen Continis GC den ersten Sieg

© keystone Die Erlösung: Im 10. Saisonsieg holt Lausanne erstmals drei Punkte. © keystone Die Erlösung: Im 10. Saisonsieg holt Lausanne erstmals drei Punkte. Lausanne – GC 3:1 Just gegen ... Read more »

38-Sekunden-Tor, Traum-Freistoss und Billard-Bonatini – Lausanne siegt

Diashow ein Puertas schoss das 2:0 für Lausanne. Er traf per Traum-Freistoss. Zuvor traf Amdouni bereits 38 Sekunden. Hier zu sehen: Puertas, wie er nach seinem Tor zum 3:1 jubelt. ... Read more »

Ausgerechnet gegen Contini: Lausanne-Sport gewinnt zum ersten Mal

© Keystone/VALENTIN FLAURAUD Just gegen den nicht mehr erwünschten Ex-Trainer Giorgio Contini gelingt Lausanne-Sport der erste Saisonsieg in der Super League. Die Waadtländer schlagen die Grasshoppers dank zwei frühen Toren ... Read more »

Sicherheitsdebatte nach Terrormord an britischem Abgeordnetem

© Foto: APO AFP/Akmen Nach dem Mord an David Amess wird in Großbritannien über die Sicherheit von Parlamentariern debattiert. Speaker Lindsay Hoyle prüft gemeinsam mit Innenministerin Priti Patel mögliche Schritte ... Read more »

Olympiasiegerin Kiesenhofer Zweite im Zeitfahren in Les Herbiers

Die Niederösterreichern musste sich im Saisonabschlusszeitfahren nur der Europameisterin Marlen Reusser geschlagen geben. © REUTERS / YVES HERMAN Olympiasiegerin Anna Kiesenhofer hat zum Saisonabschluss im Zeitfahren Chrono des Nations im ... Read more »

Wieder gehen Eltern, Schüler und Lehrer auf die Straße

© Starpix / picturedesk.com Demo Diesen Dienstag gibt es in Wien schon wieder eine Demo. Eltern, Lehrer und Schüler kritisieren Kürzungen für viele Wiener Volks- und Mittelschulen. Mit großer Sorge ... Read more »

ÖVP-Ermittlungen: Badelt bestätigt türkisen Druck auf Wifo

© Der scheidende Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), Christoph Badelt. / Bild: APA/ROLAND S… Der scheidende Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), Christoph Badelt. / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER Der scheidende Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut ... Read more »

Papst betet für Anschlagsopfer - Bischofsweihe im Petersdom

© Keystone/ANSA via ZUMA Press/Ansa/Claudio Peri Papst Franziskus hat für die Opfer der Anschläge in Norwegen, Afghanistan und Grossbritannien gebetet. In der zurückliegenden Woche hätten verschiedene Attentate zahlreiche Todesopfer und ... Read more »

Flüge innerhalb Skandinaviens: Mehrere Airlines schaffen Masken-Pflicht ab

Vier skandinavische Fluggesellschaften verlangen keinen Mund-Nasen-Schutz mehr. Die Regelung gilt für Passagiere, die innerhalb von Schweden, Dänemark und Norwegen fliegen. © Bereitgestellt von Blick Mehrere Airlines schaffen Masken-Pflicht ab Bei ... Read more »

Wähler reisen aus Schweiz an: Härtetest für Kosovo-Regierung bei Kommunalwahlen

Im Kosovo finden diesen Sonntag Kommunalwahlen statt. Auch aus der Schweiz sind viele Wahlberechtigte angereist. Für die Regierung ist der Urnengang eine erste Bewährungsprobe. © Bereitgestellt von Blick Härtetest für ... Read more »

Parlamentarier fürchten um ihr Leben

Nach der zweiten Ermordung eines Unterhaus-Mitglieds innert fünf Jahren geht die Angst um unter den britischen Abgeordneten. Die Zahl der Morddrohungen hat dramatisch zugenommen. © Foto: Tolga Akmen (AFP) Oppositionsführer ... Read more »

Ampel: Robert Habeck wirbt für Koalitionsgespräche mit SPD und FDP

Auf dem Länderrat seiner Partei hat Robert Habeck für Ampel-Koalitionsgespräche geworben. In Regierungsverantwortung könnten die Grünen auf der »Höhe der Zeit« Antworten auf politische Fragen geben. © Michael Kappeler / picture ... Read more »

Zweiter Lavastrom könnte neue Landzunge auf La Palma bilden

Ein zweiter Lavastrom könnte auf der kanarischen Vulkaninsel La Palma am Montag das Meer erreichen und dort eine neue Landzunge bilden. Die 1.270 Grad heiße Masse sei rund 200 Meter ... Read more »

Immer wieder sonntags hinter dem Lenkrad

Wer statt der erlaubten 80 mit süßen 55 km/h unterwegs ist, darf gut und gerne Sonntagsfahrer genannt werden © Kurier/Lukas Leonte Claudia Stelzel-Pröll ist KURIER-Redakteurin in OÖ Bis vergangene Woche ... Read more »

Peking kritisiert Einsatz nordamerikanischer Marine bei Taiwan scharf

© Foto: reuters Im Konflikt um Taiwan hat China die Präsenz von Kriegsschiffen der USA und Kanadas in der Region kritisiert. Die Passage der beiden Schiffe durch die Taiwan-Straße zwischen ... Read more »

Fünf Tore in 45 Minuten – die Bayern nehmen Bayer komplett auseinander

© Martin Meissner/keystone-sda.ch Bayern’s Robert Lewandowski scores the opening goal during the German Bundesliga soccer match between Bayer Leverkusen and Bayern Munich in Leverkusen, Germany, Sunday, Oct. 17, 2021. (AP ... Read more »

Bisschen weniger als erhofft: 220'000 Eintritte an der Olma in St. Gallen

Die Olma, die Schweizer Messe für Landwirtschaft und Ernährung, ist bis am Sonntag von rund 220’000 Personen besucht wurden. Die Leitung zeigte sich zufrieden und sprach von einer «besonders schönen ... Read more »

Volksvertreter fürchten um ihr Leben

Nach der zweiten Ermordung eines britischen Unterhaus-Mitglieds bei einer Bürgersprechstunde binnen fünf Jahren geht die Angst um unter den Parlamentariern. Die Zahl der Morddrohungen hat dramatisch zugenommen. © Foto: Tolga ... Read more »

Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

© Keystone/dpa/Michael Kappeler Die Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit grosser Mehrheit für die Aufnahme ... Read more »

Ab 2025 droht Strom-Mangel: Sogar der ÖV könnte eingeschränkt werden

Der Schweiz könnte ab 2025 zu wenig Strom zur Verfügung stehen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin ruft im Rahmen einer Kampagne Unternehmen auf, sich auf eine allfällige Strom-Mangellage vorzubereiten. © Bereitgestellt von ... Read more »

Sea-Watch rettet mehr als 60 Menschen im Mittelmeer aus Seenot

© Keystone/Sea-Watch/Selene Magnolia Einen Tag nach Erreichen ihres Einsatzgebietes hat die deutsche Organisation Sea-Watch mehr als 60 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Unter ihnen seien viele Kinder gewesen, schrieb ... Read more »

Cluster in Tiroler Gemeinde nach Pensionistenausflug

© Johann Groder / EXPA / picturedesk.com Corona-Teststation in Tirol In der Paznauner Gemeinde See sind aktuell 50 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Auslöser dafür war ein Busausflug von Pensionisten. ... Read more »

So wütet der "Bierwirt" in seiner Gefängniszelle

© Helmut Graf Der mordverdächtige Bierwirt Albert L. Der mordverdächtige “Bierwirt” randaliert offenbar oft in U-Haft und beschimpft Wachbeamte. Sogar seinen Zellenboden soll er mit Fäkalien beschmutzen. Am Abend des ... Read more »

Deutsche Grüne für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

© APA/dpa “Wir wollen diese Verantwortung” Die deutschen Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der FDP gestimmt. Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten am Sonntag in Berlin ... Read more »

Deutsche Grüne stimmen für Koalitionsgespräche über Ampel-Bündnis

Die Grünen gaben am kleinen Parteitag grünes Licht für die deutsche Ampel. © APA/AFP/CHRISTOF STACHE Der kleine Parteitag der deutschen Grünen hat am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit ... Read more »

Neuville gewinnt Spanien-Rallye, Ogier führt vor WM-Finale

© Bereitgestellt von APA Asphalt-Spezialist Thierry Neuville hat nach seinem Heimerfolg in Belgien auch den Lauf in Spanien gewonnen und seinen insgesamt 15. Erfolg in der Rallye-WM gefeiert. Der Hyundai-Pilot ... Read more »

1:1 im Frauen-Spitzenspiel zwischen Sturm Graz und St. Pölten

© Foto: APA/Fohringer Graz – Das Spitzenspiel der Frauen-Bundesliga zwischen Sturm Graz und St. Pölten ist Sonntagmittag mit einem 1:1 (1:1)-Unentschieden zu Ende gegangen. Leonarda Balog hatte den Titelverteidiger in ... Read more »

Demonstranten fordern in Polen Solidarität mit Flüchtlingen

© Keystone/AP/Mateusz Wodzinski Zahlreiche Demonstranten sind in Warschau für einen würdigen Umgang mit Flüchtlingen auf die Strasse gegangen. Unter dem Motto “Stoppt die Folter an der Grenze” zogen am Sonntag ... Read more »

Erste Wochenhälfte wird föhnig und sehr mild, am Wochenende wird es kalt

Ab Donnerstag trifft dann eine Kaltfront ein und legt sich über Österreich. © APA/BARBARA GINDL Der Wald wird u.a. durch den Ausbau von Forststraßen geschädigt. Die Woche beginnt mit Föhn ... Read more »

Die kritische grüne Basis ist in Wien brav geworden

© Foto: APA/HANS PUNZ Die Wiener Grünen haben eine neue Parteispitze. Erstmals in der Geschichte der Ökopartei wird sie von einem Duo angeführt: Bei der Landesversammlung in der Wiener Messe ... Read more »

Inzidenzwert im Bezirk Braunau nahe an kritischer Marke

© APA/MANFRED FESL Es drohen wieder Ausreisekontrollen Im Bezirk Braunau ist am Wochenende die Sieben-Tages-Inzidenz weiter gestiegen und lag am Sonntag laut Krisenstab des Landes mit 387,28 nahe an der ... Read more »

Deutsche Grüne für Koalitionsverhandlungen über "Ampel"

© APA/dpa “Wir wollen diese Verantwortung” Der kleine Parteitag der deutschen Grünen hat am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung ... Read more »

Medien: US-Missionare in Haiti entführt

14 Erwachsene und 3 Kinder sollen in Port-au-Prince von einer bewaffneten Bande verschleppt worden sein. Eine der entführten Personen konnte noch eine Whatsapp-Nachricht schicken. © Foto: Chandan Khanna (AFP) Gezeichnet ... Read more »

Apple feuert Anführerin der #AppleToo-Bewegung

Der Konzern hat die Mitarbeiterin Janneke Parrish gekündigt. Sie will Diskriminierung im Unternehmen öffentlich machen. © REUTERS / MIKE SEGAR Eine Mitarbeiterin von Apple, die auch andere Angestellte dazu aufgerufen hatte, öffentlich ... Read more »

Eröffnung mit Youngsters und weichen Landungen

Der komplett erneuerte Bikepark im Steffisburger Sonnenfeld wurde eröffnet – im Beisein von sportlichen Topshots und mit einer regionalen Premiere. © Foto: PD Reges Interesse am Tag der Eröffnung des ... Read more »

Riesige Unterschiede in Ost und West: So tief ist Europas Impfgraben

Gut die Hälfte aller Europäer ist bereits vollständig geimpft. Doch die Unterschiede innerhalb des Kontinents sind enorm – und die Schweiz gehört keineswegs zur Spitzengruppe. © Bereitgestellt von Blick So ... Read more »

Slalom-Legende: Christian Neureuther wegen Zecken-Biss fast gestorben

© Bereitgestellt von Blick Christian Neureuther wegen Zecken-Biss fast gestorben Schock-Nachricht aus dem Skisport! Die deutsche Slalom-Legende Christian Neureuther (6 Weltcup-Siege) wurde im Sommer im Wald beim Hobby-Förstern von einer ... Read more »

Ein neuer Ausländer für Biel: ZSC-Meisterstürmer Korpikoski kommt!

© keystone-sda.ch ZSC-Meisterstürmer Korpikoski kommt! Weil der Finne Jere Sallinen (30) mit einem Mittelhandbruch bis mindestens Ende November ausfällt, kann der EHC Biel derzeit nur auf drei gesunde Ausländer zählen. ... Read more »

Ralph Brinkhaus sieht "strammste Linksagenda" seit Jahrzehnten bei Ampel-Parteien

Armin Laschet und Friedrich Merz fanden lobende Worte für das Ergebnis der Ampel-Sondierungen. Ralph Brinkhaus teilt jedoch kräftig gegen die Pläne aus – und stößt damit auf Widerspruch bei der ... Read more »