Unbequemer Gegner der Finanzindustrie

Gerhard Schick, Vorstand der Finanzwende, ist wütend, wenn sich Berufspolitiker auf die Seite illegaler Geschäftemacher in der Bankenbranche stellen.

Berlin im Oktober 2023. Seit Wochen hat die „Bürgerbewegung Finanzwende“, eine Nichtregierungsorganisation, die sich als Gegenpol zum Lobbyismus von Banken und Versicherern versteht, eine Stelle ausgeschrieben. Gesucht wird eine „begeisterungsfähige, strukturierte und teamfähige Persönlichkeit, die Lust hat, den Bereich Finanzkriminalität von Finanzwende zu leiten“.

Als sich eine Interessentin aus dem Rheinland bei Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick meldet, ist die Überraschung groß. „Ich bin fast vom Stuhl gefallen, als mich die Bewerbung erreichte“, lässt sich der ehemalige Grünen-Politiker vor wenigen Tagen in einer Mitteilung der Finanzwende zitieren.

Der Grund: Die Kandidatin heißt Anne Brorhilker, ist derzeit noch Oberstaatsanwältin in Köln und weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt als das Gesicht der Strafverfolgung von Cum-ex-Geschäften. Sie wird im Juni 2024 in die Geschäftsführung der Finanzwende wechseln. Für Schick ist es ein Personalcoup, mit dem die von ihm 2018 mitgegründete Finanzwende tagelang in den Medien im In- und Ausland präsent ist.

Mitarbeiter der Finanzwende begleiten den Prozessauftakt im Cum-ex-Strafprozess gegen Hanno Berger im April 2022 mit Plakaten.

Fehlende Unterstützung durch Politik

Verärgert über die mangelnde Unterstützung durch die Politik und das Ungleichgewicht zwischen einer schwachen Justiz und einflussreichen Banken und deren Anwälten warf Brorhilker nach zwölf Jahren Cum-ex-Ermittlungen das Handtuch. Für ihren beruflichen Neuanfang nimmt die 50 Jahre alte Juristin erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf: Durch ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verliert sie alle Pensionsansprüche, die sie in mehr als 20 Dienstjahren angesammelt hat.

Mit ihr hat Schick erstmals eine zupackende und öffentlich bekannte Mitstreiterin in der täglichen Arbeit an seiner Seite, die ihn künftig auch in der Außendarstellung des Vereins entlasten soll. Denn wenn es um Kampagnen wie die Abschaffung von Steuerprivilegien, Proteste gegen frühere Scoring-Verfahren der Auskunftei Schufa oder Appelle an die Bankenverbände ging, lastete die Verantwortung in der Finanzwende mitunter schwer auf den Schultern des promovierten Volkswirts.

Dass ihn sein Weg einmal als Gegenspieler von Banken und Versicherer nach Berlin führen würde, war so nicht vorhersehbar. Schick wurde 1972 in Hechingen geboren, einer vom Textilgewerbe geprägten Kreisstadt auf der schwäbischen Alb. Sein Onkel ist der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Ulf Fink.

Schick hingegen zog es in die Welt der Volkswirtschaft, sein Studium in Bamberg, Madrid und zum Schluss in Freiburg finanzierte sich der begeisterte Klavierspieler und ausgebildete Organist unter anderem durch Band-Auftritte und als Straßenmusikant hinzu. Im Anschluss arbeitete Schick als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Walter-Eucken-Institut, wechselte dann aber kurz nach der Jahrtausendwende zur Stiftung Marktwirtschaft in Berlin.

Gegenwind im Untersuchungsausschuss

Von 2005 saß Schick für die Grünen im Bundestag, zwei Jahre später wurde er zum finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion gewählt. Seit 2011 beschäftigt sich Schick mit den Cum-ex-Geschäften. Den Tipp, doch einmal genau hinzuschauen, erhielt der Finanzpolitiker aus der Branche selbst. Weil die Regierung aber damals die Gesetzgebung auf den Weg gebracht hatte, die den Aktiendeals von 2012 den Riegel vorschob, sah Schick zunächst keinen Anlass, aktiv zu werden.

„Später ist mir dann aber bewusst geworden, was dahintersteht und wie die politischen Verwicklungen sind“, sagte Schick im Jahr 2022 im Gespräch mit der F.A.Z. – was wiederum in sein Engagement mündete, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Thema „Cum-ex“ einzusetzen. Der Grünen-Abgeordnete sah sich dabei mit heftigem Gegenwind der schwarz-roten Regierung konfrontiert. Ihm wurde vorgeworfen, die Steuerbetrügereien künstlich aufzubauschen und dass er die Arbeit der Staatsanwälte behindere.

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2018 betonte Schick immer wieder die politische Dimension des Cum-ex-Skandals, insbesondere auch Versäumnisse der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU). Zumindest in der SPD, erklärte Schick 2022, habe es Personen gegeben, die aktiv in der Aufklärung gebremst haben: ein Verweis wiederum auf Brorhilkers Ermittlungen zum einst einflussreichen SPD-Politiker Johannes Kahrs und dessen Nähe zum Miteigentümer der Warburg -Bank, Christian Olearius.

„Karteileiche“ bei den Grünen

Trotz aller harschen und öffentlichen Kritik an Berufspolitikern würde manch einer Schick gerne wieder in einem öffentlichen Amt sehen. Doch er sieht seine Zukunft in der von ihm mitinitiierten Finanzwende. Sein aktueller politischer Kurs? Als „Karteileiche bei den Grünen“ bezeichnete sich Schick erst vergangene Woche in der TV-Talkshow „Lanz“, wo er über den Steuerskandal sprach.

Nach dem Überraschungscoup mit Brorhilker, der der Finanzwende bundesweite Aufmerksamkeit bescherte, will Schick nun den Finger in die Wunde der bisher mangelhaften Aufklärung von „Cum-cum“ legen – „dem großen Bruder von Cum-ex“, wie er im ZDF sagte. Besonders im Fokus: Wolfgang Schäuble, der vor wenigen Monaten verstorbene ehemalige Bundesfinanzminister.

Mit einem Erlass aus dem BMF habe Schäuble aktiv die Finanzbehörden in ganz Deutschland daran gehindert, illegale Bankengewinne in Höhe von geschätzten 20 Milliarden Euro aus Cum-cum einzutreiben, sagte Schick und klang dabei wie ein Staatsanwalt. „Wenn Politiker sich auf die Seite der illegalen Geschäftemacher in der Branche stellen, anstatt das Geld für Bürgerinnen und Bürger zurückholen – das regt mich auf!“