UN-Vollversammlung votiert für Aufnahme von Palästina – Abstimmung symbolisch

Riad Mansur, palästinensischer Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN)

Die UN-Vollversammlung hat am Freitag in New York mit großer Mehrheit für eine Aufnahme von Palästina in die Vereinten Nationen gestimmt. Bei der symbolischen Abstimmung sprachen sich 143 Staaten für eine entsprechende Resolution aus. Demnach sollen Palästinenser auch zusätzliche Rechte neben ihrem Beobachterstatus erhalten. Das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten forderte vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Neun Länder stimmten dagegen, 25 enthielten sich – darunter auch Deutschland.

Das Ergebnis hat jedoch keine direkten Auswirkungen auf die Anerkennung Palästinas, da die USA im UN-Sicherheitsrat die Vollmitgliedschaft der Palästinenser in der UNO mit ihrem Veto blockieren. Zuletzt taten sie das Mitte April. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden tritt zwar für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts ein, also einen unabhängigen Palästinenserstaat, der friedlich mit Israel koexistiert. Doch den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft lehnt Washington mit dem Argument ab, dass die UNO nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates sei – dieser solle vielmehr aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen.

In der UN-Vollversammlung ist es den Palästinensern nun dennoch künftig erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten: Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Zudem können sie Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen. Andere Gremien der Vereinten Nationen werden im Entwurf aufgefordert, Palästina ähnliche Rechte zu gewähren. Es wird aber auch betont, dass die Palästinenser kein Stimmrecht haben und nicht für UN-Organe kandidieren dürften.

Damit ein neuer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen wird, muss zunächst der aus 15 Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat zustimmen. Anschließend muss der Antrag von der aus allen 193 UN-Mitgliedstaaten bestehenden Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.

Eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennt einseitig einen Palästinenserstaat an, nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde sind es 137. Deutschland erkennt einen Palästinenser-Staat nicht an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu den Palästinensergebieten.