Drohung von Verkehrsminister Wissing: Fahrverbote statt Tempolimit

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Änderung des Klimaschutzgesetzes erwirken und droht deshalb öffentlich mit Auto-Fahrverboten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing FDP Fahrverbot Wochenende Collage

Eine Meldung mit dem Potenzial, die Gemüter der Bevölkerung zu erhitzen, ist Verkehrsminister Volker Wissings (FDP) jüngste Androhung von Fahrverboten für Pkw und Lieferverkehr an Wochenenden. Hintergrund ist das zum 15. Juli in Kraft tretende Klimaschutzgesetz, das seine Wurzeln in der früheren Regierung aus Union und SPD hat und das schädliche Emissionen in einzelne Sektoren einteilt, die jeweils mit Grenzwerten versehen sind. Der Sektor Verkehr wird nach aktuellem Stand die Zielmarke bereits 2024 um 22 Millionen Tonnen CO₂ verfehlen, was Wissing zur Vorlage von Gegenmaßnahmen auffordert.

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Tempolimit ist kein Hebel

Als eben solche nennt der Politiker nun Fahrverbote an mindestens zwei Tagen pro Woche respektive am Wochenende. Nur so könne man die gesteckten Ziele erreichen. Ein Tempolimit, die Abschaffung von Diesel-Subventionen oder eine kurzfristige Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene seien nicht realistisch und ausreichend. “Wir können nicht über ein neues Gesetz perspektivisch geltendes Recht in die Welt bringen und es dann ignorieren”, erklärt Wissing gegenüber dem Deutschlandfunk.

Die Schuld sieht der Verkehrsminister bei den Grünen und ihrem Beharren auf der Sektorbetrachtung und damit auch -sanktionierung bei Emissionswert-Überschreitung. Als Sektoren sind neben Verkehr nach aktuellem Stand ebenso die Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall definiert, jeweils mit individuellen Vorgaben. Wissing plädiert indes für eine sektorübergreifende Betrachtung der Emissionswerte. In diesem Falle würden die Grenzwerte eingehalten, so der Minister. Blickt man dagegen isoliert auf die verkehrsbedingten Emissionen, so findet bereits seit Jahren eine wiederkehrende Überschreitung statt, die am Ende auch in Strafzahlungen an die EU münden kann.

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Bevölkerung muss verzichten

Überdies sei der Sektor “Verkehr” falsch benannt, so Wissing weiter. “Der Sektor sind die Bürgerinnen und Bürger, die Auto fahren und im Supermarkt einkaufen, weil die Waren dort mit Lkw angeliefert werden”, stellt der FDP-Politiker im Interview mit dem Deutschlandfunk fest. Ein Ministerium könne CO2-Einsparungen im Millionenbereich nicht leisten, das müssten die Bürgerinnen und Bürger durch Verzicht erreichen.

In der “Süddeutschen Zeitung” widerspricht die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden: “Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren.” Das aktuell geltende Recht verlange von Wissing lediglich, “ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen”.

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