Umstrittenes Gesetz in Georgien gebilligt

Proteste gegen das neue Gesetz „gegen ausländische Einflussnahme“ in Georgien

In Georgien hat das Parlament am Mittwoch ein Gesetz zur sogenannten „ausländischen Einflussnahme“ beschlossen. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen müssen. Die Proteste gegen das neue Gesetz dauern seit Wochen an.

Kritikerinnen und Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Dieses erlaubt den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Am Mittwochabend wurde das neue Gesetz in zweiter Lesung mit 83 Stimmen gegen 23 Gegenstimmen beschlossen.

Zehntausende auf der Straße

Kurz nach der Entscheidung strömten Zehntausende Demonstrierende auf die Straßen. Gegnerinnen und Gegner sehen ein Instrument, um kritische Medien und Organisationen zu unterdrücken. Die Menschen versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in der georgischen Hauptstadt Tiflis und schwenkten die Flaggen des Landes und der Europäischen Union.

Misshandlungen von Regierungsgegnern?

Bereits am Vortag hatte die Polizei die Demonstrierenden mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander getrieben. 63 Menschen wurden festgenommen, darunter etwa der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der erklärte, von der Polizei misshandelt worden zu sein. Er veröffentlichte ein Foto, das ihn mit blutig geschwollenem Gesicht zeigt.

Regierungschef Irakli Kobachidse rechtfertigte das harte Vorgehen der Polizei. Das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen kontrolliere, schütze das Land auf lange Sicht vor einer Polarisierung und Radikalisierung. Sie sollen künftig Rechenschaft ablegen müssen, wenn sie mehr als ein Fünftel ihrer Einnahmen aus dem Ausland bekommen. Das trifft etwa auf Projekte zu, die die Demokratie fördern wollen, und mit Geldern aus EU-Staaten oder den USA arbeiten.

Hier sehen Sie den Tweet von Josep Borrell.

Kritik aus der EU und aus Wien

Die Proteste gegen das „russische Gesetz“ dauern in der ehemaligen Sowjetrepublik seit mehreren Wochen an (siehe Video oben). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte den Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrierende: „Georgien ist EU-Beitrittskandidat. Ich rufe die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlungen zu gewährleisten“, schrieb er auf der Plattform X.

Auch das Außenministerium in Wien zeigte sich „tief besorgt“ über die Gewalt. „Wir unterstützen das Recht der Georgier auf Protest und fordern eine Rückkehr zum Dialog“, heißt es.