Ukraine wirft Russland Exekution von zwei Soldaten nach deren Kapitulation vor

„Ein Kriegsverbrechen“ nennt es der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte: Die Ukraine wirft russischen Soldaten vor, zwei ukrainische Soldaten exekutiert zu haben, die sich bereits eindeutig ergeben hätten. Es gibt offenbar ein Video zu dem Vorfal

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Ukraine wirft Russland Exekution von zwei Soldaten nach deren Kapitulation vor

Die ukrainischen Behörden werfen der russischen Armee vor, ukrainische Soldaten exekutiert zu haben, die sich bereits ergeben hätten. Es handele sich um „ein Kriegsverbrechen“, erklärte am Samstag der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinez. Die Staatsanwaltschaft in der ostukrainischen Region Donezk teilte mit, es sei eine Untersuchung zu dem Vorfall eingeleitet worden. Von russischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme zu den Anschuldigungen vor.

Zuvor war in Onlinenetzwerken ein Video veröffentlicht worden, das die Erschießung von zwei wehrlosen ukrainischen Soldaten in der Umgebung der seit Wochen hart umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka zeigen soll.

In dem kurzen Video, das unter anderem im Messengerdienst Telegram kursiert, sind zwei Männer zu sehen, die aus einem Unterschlupf kommen, einer mit erhobenen Händen. Kurz darauf liegen sie vor einer Gruppe Soldaten auf dem Boden. Dann scheinen Schüsse abgegeben zu werden, es ist Rauch zu sehen, bevor das Video abrupt abbricht. Die Aufnahmen sind undatiert, die Nachrichtenagentur AFP konnte den Ort der Aufnahme und deren Echtheit nicht verifizieren.

„Schwerwiegender Verstoß“ gegen Genfer Konvention

Die Staatsanwaltschaft in Donezk erklärte, „vorläufigen Daten“ zufolge seien die Bilder bei der Ortschaft Stepowe nahe der umkämpften Stadt Awdijiwka aufgenommen worden. Die Tötung von Kriegsgefangenen sei ein „schwerwiegender Verstoß“ gegen die Genfer Konventionen und werde als „schweres völkerrechtliches Verbrechen“ eingestuft.

Die Abteilung für strategische Kommunikation der ukrainischen Armee erklärte, sie sei im Besitz „bestätigter Informationen“ darüber, dass im Video die „Exekution“ unbewaffneter Soldaten durch die russische Armee zu sehen sei.

Menschenrechts-Ombudsmann Lubinez sprach von einem „Video von der Hinrichtung ukrainischer Soldaten“. Dies sei „eine Verletzung der Genfer Konventionen und eine Missachtung des internationalen Kriegsrechts.“ Russland zeige mit diesem Vorgehen „wieder und wieder sein terroristisches Gesicht“. Die betroffenen ukrainischen Soldaten hätten keine Waffen mehr gehabt und ihre Hände erhoben. „Sie stellten keinerlei Gefahr dar“, erklärte Lubinez. Die russischen Gegner hätten sie daher gefangennehmen und „ihnen den Status von Kriegsgefangenen geben“ müssen.

Im März hatte sich ein anderes Video im Internet schnell verbreitet, das zu zeigen schien, wie ein ukrainischer Soldat erschossen wurde, nachdem er „Ruhm der Ukraine“ gerufen hatte.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte damals erklärt, sein Büro habe diverse Verstöße gegen internationales Recht bei ukrainischen Kriegsgefangenen dokumentiert. Dazu zählten „zahlreiche standrechtliche Exekutionen und gezielte Angriffe auf Zivilisten“ durch russische Soldaten und mit ihnen verbündete bewaffnete Gruppen wie die Söldnergruppe Wagner. Auch „621 Fälle von Verschwindenlassen und willkürlichen Festnahmen“ seien dokumentiert, führte Türk damals aus.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas forderte unterdessen ein internationales Tribunal zur Bestrafung der Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Für Kriegsverbrechen gibt es den Internationalen Strafgerichtshof, der diese Taten verfolgt. Aber für das Verbrechen des Angriffskrieges muss es auch ein Tribunal geben“, sagte Kallas am Sonntag in Hamburg bei der Entgegennahme des Marion-Dönhoff-Preises für internationale Verständigung und Versöhnung. Der Angriffskrieg sei „die Mutter aller Verbrechen“. Die verantwortlichen Spitzenpolitiker müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

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