Ukraine: "Solche Kriege können nur durch Verträge beendet werden"
Ukraine: “Solche Kriege können nur durch Verträge beendet werden”
Angesichts der schwierigen Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schnelle Lieferung der kürzlich versprochenen US-Waffen gefordert. “Ich bin dem US-Kongress für seine Entscheidung dankbar, doch auch mit der Liefergeschwindigkeit und der Umsetzung von Entscheidungen darf es kein Problem geben”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. “Wir warten darauf, dass die Waffen für unsere Kämpfer in der Ukraine ankommen.”
Er habe deshalb mehrere Regierungsvertreter angewiesen, gemeinsam mit den internationalen Partnern an der Beschleunigung von Waffenlieferungen zu arbeiten, fügte der Staatschef hinzu. Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt. Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress vergangene Woche neue Milliardenhilfen für Kiew gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. US-Präsident Joe Biden kündigte daraufhin an, dass ein erstes Soforthilfepaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar umgesetzt werde.
Kauf und Bau von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen
Der US-Kongress beschloss indes eine massive Erhöhung der Ausgaben für den Kauf und Bau von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen. Wie der oberste Waffenkäufer der US-Armee, Doug Bush, am Donnerstag sagte, wurde der Betrag beinahe verdoppelt. “Nach meinen Berechnungen haben wir in der Zusatzvereinbarung um etwa 3,1 Milliarden Dollar für die Produktions- und Produktionssteigerungen der 155-mm-Kaliber Munition gebeten. Wir scheinen sechs Milliarden Dollar erhalten zu haben. Ich denke, das ist ein Vertrauensbeweis für unseren Weg zu 100.000 Geschossen pro Monat”, sagte Buch. Die Vorräte der Alliierten für ihre eigene Verteidigung sind erschöpft, da sie Granaten nach Kiew liefern, das täglich Tausende von Geschossen abfeuert.
Der britische Außenminister David Cameron stellte der Ukraine eine jährliche Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden Pfund (3,51 Mrd. Euro) in Aussicht. “Wir werden jedes Jahr drei Milliarden Pfund zur Verfügung stellen, so lange es nötig ist. Wir haben wirklich alles ausgeschöpft, was wir an Ausrüstung geben können”, sagte er am Donnerstag in einem Interview mit Reuters bei einem Besuch in Kiew. Das Hilfspaket sei das bisher größte des Vereinigten Königreichs. Die Ukraine habe das Recht, die von London zur Verfügung gestellten Waffen zu nutzen, um Ziele in Russland anzugreifen, und es liege an Kiew, dies zu tun. “Die Ukraine hat dieses Recht. Da Russland innerhalb der Ukraine zuschlägt, können Sie durchaus verstehen, warum die Ukraine das Bedürfnis hat, sich selbst zu verteidigen”, ergänzt Cameron.
Einem Medienbericht zufolge hat ein ukrainischer Armeevertreter eingeräumt, dass Kiew irgendwann Gespräche mit Aggressor Russland aufnehmen wird müssen.”General Skibizki sagt, er sehe keine Möglichkeit für die Ukraine, den Krieg allein auf dem Schlachtfeld zu gewinnen”, schreibt das Magazin “The Economist” in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit Generalmajor Wadim Skibizki, stellvertretender Leiter des ukrainischen militärischen Nachrichtendienstes “Hur”.
Russland nicht beim Friedensgipfel
Präsident Selenskyj hat Gespräche mit dem Kreml wiederholt ausgeschlossen und diesbezüglich auch ein Dekret erlassen. Skibizki hat jedoch gegenüber dem Magazin erklärt, dass Gespräche letztendlich notwendig sein würden, wie es in jedem Krieg der Fall wäre. “Solche Kriege können nur durch Verträge beendet werden, sagt er. Im Moment ringen beide Seiten um die ‘günstigste Position’ im Vorfeld möglicher Gespräche. Aber sinnvolle Verhandlungen können frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 beginnen, schätzt er.”
Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere Beamte haben erklärt, dass Russland nicht zu einem für Juni in der Schweiz geplanten “Friedensgipfel” eingeladen wird. Selenskyj bezeichnete in seiner nächtlichen Videoansprache am Donnerstag das Juni-Treffen als “praktisch die erste echte Chance, mit der Wiederherstellung eines gerechten Friedens zu beginnen”. “Alle unsere Positionen, auf dem Schlachtfeld, in der Diplomatie und im Informationsbereich, müssen jetzt gleich stark sein”, sagte er. “Unsere Stärke, unsere Fähigkeiten, unsere Waffen, die Einigkeit mit unseren Partnern – all das muss zusammenwirken. Und es wird funktionieren.”