Ukraine-Krieg: Xi ignoriert westliche Warnungen vor einer Allianz mit Putin
FILE PHOTO: Chinese President Xi Jinping and Russian President Vladimir Putin attend a presentation data-portal-copyright=
Chinesische Chips, Maschinen und Treibstoff sorgen dafür, dass der Kremlherrscher seinen Ukrainekrieg weiterführen kann. Kritik daran lässt Peking abperlen.
Der chinesische Gast ließ sich nicht beirren. Sein Land sei weder der „Ursprung“ des Ukrainekonflikts, noch sei man an ihm beteiligt, betonte Staats- und Parteichef Xi Jinping bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Paris immer wieder. „Wir wehren uns dagegen, dass die Krise dazu benutzt wird, einem Drittland die Verantwortung zuzuschieben, sein Image zu beschmutzen und einen neuen kalten Krieg anzuzetteln“, stellte Xi klar.
So oder so ähnlich geht es seit inzwischen mehr als zwei Jahren. Europäer und Amerikaner versuchen, Xi von seiner Unterstützung für den russischen Kriegsherrn Wladimir Putin abzubringen. Doch die chinesische Staatsführung ignoriert die westlichen Appelle. China steht weiterhin an Russlands Seite und trägt entscheidend dazu bei, dass Putin seine Aggression trotz westlicher Sanktionen fortsetzen kann. Peking bemühe sich systematisch darum, Russlands Kriegsanstrengungen zu unterstützen, hieß es zuletzt aus dem Weißen Haus.
Je stärker die Ukraine an der Front unter Druck gerät, desto schärfer wird auch die Kritik an dem Verhalten der Volksrepublik. Die Warnungen aus Washington, europäischen Hauptstädten und dem Nato-Hauptquartier in Brüssel werden immer dringlicher. Doch bisher haben die westlichen Länder keinen Weg gefunden, Xi zu einem Kurswechsel zu bewegen.
„China sagt, dass es gute Beziehungen mit dem Westen haben will“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jüngst in Berlin. „Gleichzeitig liefert Peking weiterhin den Treibstoff für den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie können nicht beides haben.“ So verkaufen chinesische Unternehmen demnach zwar keine Waffen an China, aber in großem Stil sogenannte Dual-Use-Güter, also Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Insbesondere sei das Mikroelektronik wie Computerchips, so Stoltenberg.
Fast wortgleich wie der Nato-Generalsekretär hatte sich US-Außenminister Antony Blinken beim letzten G7-Außenministertreffen in Capri geäußert. Und auch Bundeskanzler Olaf Scholz prangerte Chinas Unterstützung an, als er im April in Peking war.
Die Hoffnung dahinter: Xi, der sich mit Ja-Sagern in der obersten Führungsebene umgeben haben soll, würde die Tragweite des Problems vielleicht dann verstehen, wenn er es aus erster Hand von Paris, Berlin und Brüssel höre. Denn da die heimische Nachfrage schwächelt, ist Chinas Wirtschaft eigentlich auf die Zusammenarbeit mit Europa angewiesen und kann sich keine Verstimmungen mit der EU leisten.
China-Experte Gabuev: „Ich denke nicht, dass dieses Treffen die Lieferungen stoppt“
Doch die Hoffnung scheint sich zu zerschlagen. Zwar sagte Macron nach dem Pariser Gespräch mit Xi und von der Leyen, dass der chinesische Staatschef strikte Kontrollen für Dual-Use-Güter zugesagt habe. Laut Informationen des Handelsblatts soll sich Xi bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen jedoch alles andere als einsichtig gezeigt haben. Im Gegenteil: Er soll die Sorge der Europäer sogar ins Lächerliche gezogen haben.
Es sei gut gewesen, dass das Thema direkt angesprochen wurde, hieß es aus Diplomatenkreisen, „aber wir müssen eine echte Verhaltensänderung sehen“. China stelle sich selbst als neutral in dem Krieg dar, als ein Land, das auf Frieden hoffe – aber in Wirklichkeit sei China der Grund, warum Russland seinen Angriff weiterführen könne.
Experten sehen wenig Chancen, dass China nun auf die Verkäufe von kriegsrelevanten Gütern verzichtet. „Ich denke nicht, dass dieses Treffen die Lieferungen stoppt“, sagt Alexander Gabuev, Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center und Experte für chinesisch-russische Beziehungen, mit Blick auf die Gespräche in Paris.
Das Problem dürfte der chinesischen Führung ohnehin schon seit Langem bekannt sein. In den vergangenen Monaten haben mehrere Länder in der Ukraine beschädigtes russisches Kriegsgerät eingesammelt und darin chinesische Bauteile gefunden. Diese wurden dann als Beleg chinesischen Staatsvertretern vorgelegt.
Doch auch das hatte keinen Effekt. „Mit Blick auf die rüstungsindustrielle Basis Russlands leistet China derzeit den größten Beitrag“, sagte US-Außenminister Blinken im April.
Laut einer Übersicht, die das Carnegie Center aus öffentlich zugänglichen Zolldaten erstellt hat, exportiert China Dual-Use-Produkte nach Russland im Wert von über 300 Millionen US-Dollar – monatlich. Dabei handele es sich um Güter, die die USA, die EU, Japan und Großbritannien als von „hoher Priorität“ für die russische Militärproduktion eingestuft haben.
China könnte kontrollieren, will aber nicht
Die G7-Staaten haben sich auf eine entsprechende Liste mit 50 Kategorien von Gütern geeinigt. Darauf vermerkt sind unter anderem Maschinen und Geräte zur Herstellung von Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten Schaltkreisen, ebenso wie Radargeräte. China ist der Carnegie-Auswertung zufolge bei diesen Produkten Russlands Hauptlieferant. 2023 habe Russland 90 Prozent seiner Mikroelektronikprodukte aus China bezogen, so Nato-Chef Stoltenberg. „Russland stellt nur wenig Chips selbst her“, erklärt Carnegie-Experte Gabuev, deshalb seien die Lieferungen aus China so wichtig.
Aufgrund der immer enger werdenden Verbindungen zwischen dem chinesischen Einparteienstaat und privaten Unternehmen sei es schwer vorstellbar, dass Peking keine Kenntnis von Dual-Use-Geschäften mit Russland habe, insbesondere in hochsensiblen Bereichen, schreibt Nathaniel Sher, Analyst bei Carnegie China. In westlichen Diplomatenkreisen wird übereinstimmend davon ausgegangen, dass Chinas Staatschef Xi die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern kontrollieren könnte – wenn er denn wollte. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
Der Ukrainekrieg ist längst auch zu einer Materialschlacht geworden. „Seit 2022 hat Russland mehr als 10.000 Einheiten wichtiger militärischer Ausrüstung verloren“, sagt Carnegie-Experte Sher. Darunter etwa gepanzerte Fahrzeuge. „Ob Russland seinen Krieg aufrechterhalten kann, hängt von seiner Fähigkeit ab, Dual-Use-Komponenten zu erwerben.“
Langfristig seien die militärisch nutzbaren Güter, die Russland aus China erhalte, vor allem für Europa ein Problem, argumentiert Gabuev. Und zwar eines, das weit über den aktuellen Konflikt in der Ukraine hinausgehe. Denn Russland könne seine Rüstungsproduktion mithilfe der chinesischen Güter für einen noch größeren Krieg ausbauen.
Die Alliierten der Ukraine haben in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen zahlreiche chinesische Unternehmen verhängt, die duale Güter nach Russland geliefert haben sollen. Auch Großbritannien und zuletzt die EU haben bereits Firmen aus der Volksrepublik deswegen bestraft.
USA üben Druck auf Drittländer wie China und die Türkei aus
Ein ranghoher europäischer Diplomat in China verweist darauf, dass das schiere Handelsvolumen zwischen beiden Ländern Russland auch dabei helfe, seine industrielle Basis insgesamt am Laufen zu halten. Das sehe man mit Sorge, so der Diplomat. China ist inzwischen der größte Käufer von russischem Öl und versorgt den Nachbarn dafür mit frischem Geld. Das mindert die Wirkung der westlichen Sanktionen.
Um das Problem einzudämmen, setzten die USA zuletzt auch auf sogenannte Sekundärsanktionen, sie gehen also auch gegen Unternehmen vor, die nicht amerikanisch sind. Seit Wochen üben die USA Druck auf Banken in Drittländern wie China, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und der Türkei aus, in der Folge haben Geldhäuser aus diesen Ländern den Zahlungsverkehr mit russischen Unternehmen deutlich eingeschränkt.
Tatsächlich zeigt sich in Chinas Exportstatistiken im März erstmals seit Mitte 2022 ein Rückgang der Russlandexporte. Nach neuesten Zahlen war das auch im April der Fall.
Darauf kann sich der Westen allerdings nicht ausruhen. Mitte kommender Woche wird Putin in Peking erwartet. Weder China noch Russland haben den Besuch bislang offiziell bestätigt. „China und Russland werden jetzt experimentieren. Oft kommen die neuen Sanktionen, dann gibt es eine Pause, dann folgt die Adaptation“, sagt Gabuev. So erwartet er es auch in diesem Fall. „Wenn Putin kommende Woche nach China reist, wird die wichtigste Frage lauten: Wie können wir die neuen Sanktionen umgehen?“