U-Ausschuss: Kickls Kabinettschef „zum Teil“ in Postenbesetzungen anderer Kabinette involviert

11/05/2024

Überraschend kamen die langwierigen Geschäftsordnungsdebatten nicht. Dass die ÖVP den Grazer Gemeinderat Alexis Pascuttini („Korruptionsfreier Gemeinderatsklub“) in den „Rot-blauen-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ geladen hatte, um ihn zur Finanzaffäre der Grazer FPÖ zu befragen, hatte bei den anderen Fraktionen von Anfang an für Skepsis gesorgt. Immerhin dürfen im U-Ausschuss nur Vorgänge in der Zuständigkeit des Bundes behandelt werden, mit den Angelegenheiten der Stadt- und Landes-FPÖ sei man „vollkommen außerhalb des Untersuchungsgegenstandes“, betonte die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst. Man habe „keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand“, befand auch der Verfahrensrichter.

Pascuttini hatte 2021 die Führung des blauen Gemeinderatsklubs in Graz übernommen, später wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Im Laufe der Befragungen übte Pascuttini scharfe Kritik an den Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der blauen Finanzcausa. Es habe Monate gedauert, bis überhaupt Ermittlungshandlungen stattgefunden hätten, betonte Pascuttini. Man habe Beweisanträge gestellt, denen nicht nachgegangen worden sei, habe Zeugen, wie etwa zwei Büroleiter des früheren Grazer Vizebürgermeisters Mario Eustacchio, genannt, die nie befragt worden seien. Überdies habe die Kriminalpolizei eine Hausdurchsuchung auch bei der FPÖ Steiermark angeregt, diese habe bis heute nicht stattgefunden. Er habe auch einen Brief an Justizministerin Alma Zadić geschrieben, in dem er bemängelte, „dass alles zu lang dauert“. Im Antwortschreiben sei aber „alles für in Ordnung befunden worden“.

Pascuttini spricht von „Einschüchterungsversuchen“

Pascuttini berichtete auch von „Einschüchterungsversuchen“ vonseiten der FPÖ. Bereits in seiner Zeit als Grazer FPÖ-Klubobmann habe man versucht, persönliche Informationen über ihn zu sammeln. Später sei angedeutet worden, dass Details zu höchstpersönlichen Angelegenheiten veröffentlicht werden könnten. „Ich weiß nicht, wie man überhaupt an diese Unterlagen kommen konnte“, sagte Pascuttini, es sei versucht worden, ihn „mundtot“ zu machen.

„Ich habe einiges erlebt, nichts gewonnen und sehr viel verloren“, resümierte Pascuttini über seine Aufklärungsbemühungen. Er sei bedroht worden und habe Polizeischutz erhalten. „Wir wollten Politik machen und in Graz ein paar Verkehrsspiegel aufstellen, nicht hier im U-Ausschuss und in Strafverfahren landen“, sagte Pascuttini.

Auskunftsperson hat zu Kunaseks Haus „einige Informationen bekommen“

Befragt wurde Pascuttini auch zu Wahrnehmungen zum Hausbau von FPÖ-Steiermark-Chef Mario Kunasek. Diesem wird vorgeworfen, Parteigelder für private Zwecke verwendet zu haben. Er habe eine Wahrnehmung dazu, habe „einige Informationen bekommen“, „die ich medienöffentlich nicht offenlegen werde“, sagte Pascuttini. Er habe gehofft, von der Staatsanwaltschaft dazu befragt zu werden, das sei allerdings nie passiert

Eine erste Geschäftsordnungsdebatte hatte es bereits vor Pascuttinis Eingangsstatement gegeben. FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker forderte Pascuttini auf, sein Handy auszuschalten, da dieser auch in der Vergangenheit heimliche Aufnahmen getätigt habe. Ein Antrag, die Vertrauensperson Pascuttinis auszuschließen, da diese als Anwalt auch den ÖVP-Seniorenbund beraten habe, wurde abgelehnt.

Kickls Kabinettschef Teufel sagte am späten Nachmittag aus

Am späteren Nachmittag folgte die Befragung Reinhard Teufels, einst Kabinettschef im Innenministerium von Herbert Kickl, heute Obmann des blauen Landtagsklubs in Niederösterreich.

Eingangs fragt die Verfahrensrichterin zur Suspendierung des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott, der zu Ostern wegen Spionageverdachts festgenommen worden war. Warum sei dessen Suspendierung in der Zeit von Innenminister Herbert Kickl aufgehoben worden? Er habe dazu keine Wahrnehmungen, sagte Teufel. Er sei als Kabinettschef bloß für die Umsetzung des Regierungsprogramms zuständig gewesen, für alles weitere Generalsekretär Peter Goldgruber. Ebenso „keine Wahrnehmungen“ hatte Teufel zu Inseratenvergaben und „gekaufter Berichterstattung“ in FPÖ-nahen Medien, antwortete er auf Fragen von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.

Fragen zu Dienstauto und Postenbesetzungen

SPÖ-Abgeordneter Maximilian Köllner interessierte sich für die Nutzung eines Dienstfahrzeugs in Teufels Zeit als Kabinettschef, immerhin seien mit diesem 96.000 Kilometer zurückgelegt worden. „Haben Sie den Dienstwagen auch für Fahrten genutzt, die nicht im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als Kabinettschef standen?“, fragte Köllner. Zunächst antwortete Teufel ausweichend, die Verfahrensrichterin wies ihn darauf hin, dass auch eine unvollständige Aussage als Aussageverweigerung gewertet werden könne. Hat Teufel den Wagen also auch privat genutzt, fragte Köllner noch einmal. „Vielleicht zu fünf Prozent, wo ich ein privates Telefonat entgegengenommen habe“, antwortete Teufel. Das sei aber durch einen entsprechenden Erlass zur Nutzung des Dienstautos gedeckt gewesen.

Grünen-Fraktionsführerin Meri Disoski fragte zu Postenbesetzungen in Teufels Zeit als Kabinettschef. Sie las eine Chatnachricht von Ex-Kanzler Heinz-Christian Strache vor, der sich darin erkundigte, wohin man sich für „Interventionen“ wenden könne. Es sei damals um eine Polizeibeamtin gegangen, die sich gewünscht habe, ihre letzten Dienstjahre noch auf ihrem alten Polizeiposten verbringen zu können, erklärte Teufel. Disoski legte weitere Chat-Nachrichten vor, in denen sich Strache und Teufel offenbar über die Besetzung eines Postens im Militär unterhalten. Die Qualifikation sei bei Besetzungen jedenfalls wichtiger gewesen als die Parteizugehörigkeit, gab Teufel an. Disoski wollte wissen, in welche Postenbesetzungen Teufel eingebunden war. „Zu 100 Prozent“ sei das in seinem eigenen Kabinett der Fall gewesen, in Besetzungen in anderen Kabinetten sei er „zum Teil“ involviert gewesen.

Befragungen am Mittwoch dürften ausfallen

Für Ärger sorgte am Dienstag bei den Fraktionen, dass FPÖ-Chef Kickl am Dienstag nicht selbst vor dem U-Ausschuss erschienen war. Allgemein leidet der U-Ausschuss in der letzten regulären Befragungswoche unter Zeugenschwund. Ob am Mittwoch überhaupt noch Befragungen stattfinden werden, ist nach der Absage eines früheren Bodyguards des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache unklar. Die übrigen geladenen Auskunftspersonen – darunter Ex-BVT-Chef Peter Gridling – reagierten nicht auf ihre Ladungen.