Sicherheitsabkommen zwischen Ukraine und Großbritannien geschlossen

Kiew. Die von Russland angegriffene Ukraine will in die Nato, ist aber noch nicht Mitglied. Wer garantiert ihre Sicherheit bis dahin? Mit Großbritannien gibt es ein erstes Abkommen dazu.

Der ukrainische Präsident Wolodymr Selensky und der britische Prämierminister Rishi Sunak (l) präsentieren ihr gemeinsames Abkommen.

Großbritannien wird der Ukraine in diesem Jahr Militärhilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) leisten. Zu dem Paket gehörten auch Tausende Kampfdrohnen, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak am Freitag bei einem unangekündigten Besuch in Kiew. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete Sunak ein Sicherheitsabkommen. Es sagt der Ukraine Unterstützung jetzt, aber auch für den Fall eines künftigen Konflikts mit Russland zu, wie die britische Regierung mitteilte. Dies solle bis zu einem möglichen Nato-Beitritt des osteuropäischen Landes gelten, sagte Selenskyj.

Der Besuch solle ein „starkes Signal“ senden, dass Großbritannien die Ukraine dauerhaft unterstütze, sagte Sunak britischen Medien in Kiew. „Wir sind einer der bedeutendsten Unterstützer der Ukraine, vor allem wenn es um Militärhilfe geht. Seine Reise nach Kiew, der erste Auslandsbesuch in diesem Jahr, solle auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigen, dass man die Ukraine nicht im Stich lasse.

„Wir stehen heute Schulter an Schulter als Freunde und Verbündete. Das ist ein Signal an die Welt: Die Ukraine ist nicht allein“, übertitelte Selenskyj ein Video, das sein Treffen mit Sunak zeigte. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab.

Wie viel Sicherheit verspricht London?

Das unterzeichnete Abkommen gibt den Angaben nach vor allem der bisherigen Zusammenarbeit eine vertragliche Grundlage. London werde Kiew weiter Geheimdiensterkenntnisse zukommen lassen. Dazu gebe es eine Kooperation bei Cybersicherheit, medizinischer und militärischer Ausbildung und im Rüstungsbereich.

Zu den Sicherheitszusagen in dem Abkommen sagte Sunak: „Es besagt, wenn Russland jemals wieder in die Ukraine einmarschiert, wird das Vereinigte Königreich euch mit rascher und dauerhafter Sicherheitsunterstützung zu Hilfe kommen.“ London legte Wert darauf, dass Großbritannien in der Siebenergruppe großer demokratischer Industrienationen (G7) als erste eine solche Vereinbarung mit Kiew geschlossen habe.

„Wenn diese Garantien 1991 erzielt worden wären, darunter mit Großbritannien, dann hätte der Krieg nicht begonnen“, sagte Selenskyj dem Internetportal Jewropejska Prawda zufolge. Von einer Stationierung britischer Truppen oder einem möglichen Einsatz britischer Einheiten im Falle eines erneuten russischen Angriffs war nicht die Rede. Trotzdem warnte der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew in Moskau, eine Stationierung britischer Soldaten in der Ukraine bedeute eine Kriegserklärung.

„Zum ersten Mal verpflichtet sich ein westliches Land, das zu den Gründungsmitgliedern der Nato gehört, in einem bilateralen Abkommen, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und territorialen Integrität zu unterstützen“, sagte der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak einer Mitteilung nach. Das Abkommen sei kein Ersatz für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, sehe aber Maßnahmen vor, die den Beitrittsprozess erleichtern sollen.

200 Millionen Pfund für Kampfdrohnen

Sunak sagte, die Militärhilfe für die Ukraine werde im Haushaltsjahr 2024/25 auf 2,5 Milliarden Pfund steigen. Das seien 200 Millionen mehr als in den vergangenen beiden Jahren. Zu dem Paket gehöre eine 200 Millionen Pfund umfassende Initiative, um rasch Tausende militärischen Drohnen für die Ukraine einzukaufen und zu produzieren, darunter Aufklärungs-, Langstrecken- und See-Drohnen, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Technologie werde der Ukraine modernste, kampferprobte Fähigkeiten verleihen, um ihre Bürger zu verteidigen und russische Invasionstruppen zu Land und zur See anzugreifen.

Das Königreich ist dem Kieler Institut für Weltwirtschaft zufolge hinter den USA und Deutschland drittgrößter einzelner Unterstützer der Ukraine.

Sunak reiste, wie aus Sicherheitsgründen üblich, ohne öffentliche Ankündigung in die Ukraine. Er ließ sich in der Hauptstadt Kiew auch Spuren russischer Angriffe zeigen und sprach mit Rettungskräften.

Mehr von RP ONLINE