TV-Kolumne - Als SPD-Politiker Stegner über Islamisten-Verbot spricht, ist Lanz fassungslos

Ralf Stegner und Hamed Abdel-Samad diskutierten bei “Markus Lanz” hitzig über den Umgang mit islamistischen Extremisten. ZDF / Cornelia Lehmann

Die Islamisten-Demo in Hamburg hat landesweit hitzige Debatten ausgelöst. Bei „Markus Lanz“ zeigte sich SPD-Politiker Ralf Stegner zögerlich, als es um ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ ging. Daraufhin entbrannte ein Wortgefecht mit dem Politologen Hamed Abdel-Samad.

Nachdem die FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan vorgestellt und eine Wirtschaftswende für Deutschland gefordert hatte, kam es vor Kurzem wieder zu heftigen Reibereien in der Ampel. Grund genug für Markus Lanz, seinen Gast, SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, zu fragen, wann er das letzte Mal so richtig gelächelt habe. Stegner reagierte nüchtern, dass er privat aktuell definitiv mehr zu lachen habe als beruflich. „Ich behaupte nicht, dass wir keine Probelme hätten, aber das allgemeine Gejammere, dass alles furchtbar sei, das kann ich nicht teilen“, fügte der SPD-Mann hinzu.

Das brachte Lanz auf die Islamisten-Demo in Hamburg zu sprechen, bei der am vergangenen Wochenende mehr als 1000 Menschen zusammenkamen, um offen gegen die deutsche Demokratie und für ein Kalifat zu demonstrieren. Kurz darauf forderte die Hamburger CDU das Verbot der islamistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“.

ZDF / Cornelia Lehmann

Ein Wunsch, den Stegner nicht ganz teilen konnte. „Das Maulheldentum, sich hinzustellen und zu sagen, man muss Demonstrationen verbieten, man muss Organisationen verbieten, das kann man machen. Wenn ich die wirklich verbieten will (…), muss ich die Dinge sammeln und wenn ich genug Material habe, einen Antrag stellen und dann muss das durchgehen“, so der Politiker wütend.

Stegner will mit Verbot „noch länger“ warten

Markus Lanz konterte daraufhin irritiert: „Nichts anderes hat die CDU gefordert.“ Stegner wetterte jedoch unbeirrt weiter: „Ich halte von dieser Aufforderungs-Politik wenig. (…) Das Richtige tun, ist, sie dann zu verbieten, wenn man genug Material hat.“ Der SPD-Mann erklärte weiter, dass er generell gegen eine Politik sei, „die im Wesentlichen aus öffentlichen Ankündigungen oder Aufforderungen“ bestehe. Der Grund: „Ich habe schon zu oft gesehen, dass solche Anträge vor Gericht scheitern.“ Stegner wünschte sich eine gründlichere Vorgehensweise: „Ich möchte lieber, dass wir ein bisschen länger prüfen, dann sicher sind und das Verbot auch klappt.“ Markus Lanz reagierte darauf mit einem ungläubigen „Noch länger?!“, woraufhin Stegner mahnte: „Wir sind in einem Rechtsstaat. Das ist bei uns schwieriger.“

Für den Politologen Hamed Abdel-Samad war dies jedoch kein gültiges Argument. Er kritisierte die Haltung, „wegen der Demokratie sind uns die Hände gebunden und wir können deshalb nicht Extremisten stoppen“. Laut Abdel-Samad seien die „Gesetze und die Verfassung (…) dafür da, Sicherheit für die Bevölkerung zu garantieren, die Freiheit der Bevölkerung zu garantieren – und nicht die Freiheit der Extremisten“. Stegner stellte daraufhin klar, dass er sich auch „ein Ermittlungsverfahren der Behörden“ und einen stärkeren Auftritt „gegen die Demokratiefeinde“ wünsche. Eine Aussage, die Sabine Adler stutzig machte: „Ich muss als Bürgerin (…) nicht die Polizei auffordern und die Ermittlungsbehörden auffordern, ihre Arbeit zu machen. Davon gehe ich aus, dass das in unserer Gesellschaft funktioniert. Aber ich möchte in dieser Gesellschaft schon nach einem solchen Vorkommnis von der Politik hören: ‘Wir haben verstanden’. Und das habe ich noch nicht gehört.“

ZDF / Cornelia Lehmann

Hamed Abdel-Samad: „Toleranz gegenüber Intoleranz ist Selbstaufgabe“

Hamed Abdel-Samad nickte energisch und ergänzte: „Die Islamisten testen die Grenzen und sie merken, es gibt keine Konsequenzen.“ Der Politologe weiter: „Ich sehe keinen von diesen Jungs vor Gericht jetzt.“ Für Abdel-Samad sei vor allem der Multikulturalismus ein großes Problem, da er „massiv gescheitert“ sei und „das Land nicht friedlicher gemacht“ habe. Stegner konterte trocken, dass er diese Meinung häufiger „von Konservativen“ höre – eine Zuordnung, der sich Abdel-Samad verwehrte. „Es ist Ihre Auffassung, zu behaupten, es gäbe sozusagen eine multikulturelle Staatsvorgabe durch die SPD und die Grünen“, führte Stegner daraufhin aus. Er ergänzte wütend, dass es „richtiger Unfug“ sei, dass „bestimmte Formen von Gewalt nicht verfolgt werden“ würden.

ZDF / Cornelia Lehmann

Diese Aussage konnte Hamed Abdel-Samad nicht unkommentiert lassen und erklärte mit strengem Blick: „Diese Jungs, diese Halbstarken, laufen frei auf der Straße, verlangen eine Diktatur in Deutschland und ich lebe seit zehn Jahren unter Polizeischutz und ich muss mich verstecken und ich brauche sieben Polizisten – jedes Mal, wenn ich Brot kaufen gehe. Das hat auch mit dieser Multikulturalismus-Doktrin zu tun!“ Der Politologe wetterte weiter, dass er „alle Islamisten, die sich ein Kalifat wünschen, für rechtsradikal“ halte. Abschließend warnte er in Richtung Stegner: „Toleranz gegenüber Intoleranz ist Selbstaufgabe.“