Sibel Arslan an Zermürbungstaktik ihrer Gegner gescheitert

Im vierten Anlauf ist es den Gegnern eines Stimmrechts für die Jugendlichen gelungen, Sibel Arslans parlamentarische Initiative zu stoppen.

Enttäuscht über den Nationalrat und traurig für die Jungen: Nationalrätin Sibel Arslan.

84 zu 106 Stimmen waren es im vierten Anlauf: Die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne, BS) für das Stimm- und Wahlrecht 16 auf Bundesebene wurde am Mittwoch abgeschrieben. Sibel Arslan zeigte sich gegenüber dieser Redaktion sehr enttäuscht. Vor allem bei den Bürgerlichen sei darauf hingewirkt worden, jetzt endlich nachzugeben und zu akzeptieren, dass die Staatspolitische Kommission keine Vorlage ausarbeiten will. Dreimal hatte der Nationalrat zuvor mit Mehrheitsentscheiden darauf bestanden – mit dem Nein im vierten Anlauf vergeblich.

Die Basler Nationalrätin sagte, sie sei auch traurig, dass gegen die Jugendlichen entschieden worden sei. Nach wie vor ist sie überzeugt, dass irgendeinmal der Zeitpunkt für eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters komme. Selbstredend hofft sie auf ein Ja auf Gemeindeebene in Riehen am nächsten Wochenende.

Demokratiepolitisch fragwürdig

Der Kommissionsantrag auf Rückweisung habe sie «schockiert», sagte Arslan dieser Redaktion weiter. Nach der Annahme ihres Vorstosses habe sich die Kommission dreimal geweigert, den Auftrag der Parlamentsmehrheit auszuführen und eine Vorlage auszuarbeiten. Und dies nicht irgendeine Kommission, sondern die Staatspolitische. Das weise auf einen neuen Weg, wie Kommissionen in Zukunft gegen Entscheide des Nationalrates vorgehen könnten. Dies sei «demokratiepolitisch eine wirklich negative Entwicklung».

Der Nationalrat hat bei der vierten Debatte über das Stimm- und Wahlrecht 16 nur am Rande inhaltlich debattiert. Arslans Parteikollege Balthasar Glättli (Grüne, ZH) etwa geisselte die Arbeitsverweigerung der Kommission und nannte sie eine «Diktatur der Kommissionsmehrheit». Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP, BE) verteidigte sich mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung gebe den Kommissionen die Möglichkeit eines Abschreibungsantrags. Glättlis Ausdruck «Diktatur» wies Wasserfallen entschieden zurück.

Namens der Kommission argumentierte Piero Marchesi (SVP, TI) vor allem damit, dass es keinen Sinn mache, eine Vorlage auszuarbeiten, die in einer Abstimmung bei Volk und Ständen chancenlos sei. Das habe die Vernehmlassung der Kommission bei den Kantonen und bei den Parteien gezeigt. Und auch die letzten kantonalen Abstimmungen seien allesamt negativ ausgegangen. Mehrere Votanten wiesen demgegenüber darauf hin, dass es auch für das Frauenstimmrecht mehrere Anläufe gebraucht habe.

SVP vehement dagegen

Gegen die Mitbestimmung der Jungen kämpften im Rat vor allem die Vertreter der SVP, die Arslan und den Grünen auch vorwarfen, sie erhofften sich ein neues Stimmenpotenzial bei den Jungen. Barbara Steinemann (SVP, BE) sagte, wer wirklich eine Vorlage wolle, über die an der Urne abgestimmt werden könne, könne ja eine Volksinitiative lancieren.

Sibel Arslan wollte diesen Ball im Gespräch mit der Redaktion nicht aufnehmen. Im Gegenteil: Es sei doch absurd, dass diejenigen von einer Volksinitiative sprächen, die im Parlament gegen eine Vorlage kämpften, über die das Volk entscheiden könnte.

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