Trump-Vertraute Giuliani und Meadows wegen Wahlbetrug in Arizona angeklagt

FILE PHOTO: Former New York Mayor Rudy Giuliani departs the U.S. District Courthouse after he was ordered to pay $148 million in his defamation case in Washington, U.S., December 15, 2023. REUTERS/Bonnie Cash/File Photo

Phoenix – Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor Gericht verantworten. Sie sollen sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben, indem sie sich unter anderem als Wähler ausgaben, um Trumps Wiederwahl 2020 zu ermöglichen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Anklageschrift.

Unter den Angeklagten sei auch Trumps Anwalt und New Yorks Ex-Bürgermeister, Rudy Giuliani, räumte dessen Sprecher Ted Goodman ein. Sein Name sowie die Namen von sieben weiteren Angeklagten seien bis zur Zustellung der Anklageschrift geschwärzt, erklärte der Generalstaatsanwalt von Arizona. Einer der Angeklagten wird in den Gerichtsdokumenten als Stabschef im Jahr 2020 aufgeführt – eine Position, die zu diesem Zeitpunkt Mark Meadows im Weißen Haus innehatte. In den Gerichtsdokumenten wird auch ein “ehemaliger US-Präsident”, Trump, als nicht angeklagter Mitverschwörer der insgesamt 18 Angeklagten aufgeführt. Vertreter von Meadows und Trump reagierten zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters.

Versuch Wahlmännerstimmen zu sichern

Arizona war einer von sieben Bundesstaaten, in denen Trumps Verbündete versuchten, die Wahlmännerstimmen des Staates für Trump zu sichern, obwohl diese an Joe Biden gingen. Der Präsident der Vereinigten Staaten wird von den Wahlmännern der einzelnen Bundesstaaten gewählt, die ihre Stimmen im sogenannten Electoral College abgeben. In Arizona und fast allen anderen Bundesstaaten erhält der Wahlsieger alle Wahlmännerstimmen des jeweiligen Bundesstaates. Um Präsident zu werden, benötigt ein Kandidat 270 Stimmen – die Mehrheit der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen. Die Verteilung der Stimmen richtet sich nach der Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundesstaates. Arizona hat elf Wahlmännerstimmen.

Der Wahlbetrug ist Gegenstand zweier weiterer Strafverfahren in Washington D.C. und Georgia, in denen Trump vorgeworfen wird, illegal versucht zu haben, Bidens Sieg zu kippen. (APA, 25.4.2024)