Trump-Fanatikerin scheitert mit Putschversuch im Parlament
Marjorie Taylor Greene pöbelt, während Präsident Biden im US-Kongress die Rede zur Lage der Nation hält.
In den USA ist die glühende Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene mit einem Versuch gescheitert, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zu stürzen. Die von den Republikanern dominierte Parlamentskammer schmetterte mithilfe der Demokraten ein Misstrauensvotum gegen Johnson ab.
Greene hatte ihrem Parteikollegen Johnson über Wochen mit einem solchen Vorstoß gedroht und sich damit in Szene gesetzt. Gemäß den parlamentarischen Regeln des Repräsentantenhauses kann ein einzelner Abgeordneter eine Abstimmung zur Ablösung des Vorsitzenden veranlassen. Hintergrund ist der erbitterte Konflikt innerhalb der Republikaner um die weitere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Der Rechtsaußen-Flügel der Partei, darunter viele Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, fordert einen Stopp dieser Hilfen.
Marjorie Taylor Greene: Trumps Radau-Frau vom Dienst
Demokratische Abgeordnete stehen zu Johnson
Erst nach monatelangem
und grünes Licht für das Ja seiner Partei zu neuen Milliarden-Hilfen für die Ukraine gegeben. Damit zog der den Zorn der Hardliner und Trump-Verehrer in den eigenen Reihen auf sich.
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Führende Demokraten in der Parlamentskammer kündigten daraufhin an, dass sie Johnson unterstützen und Greenes Antrag blockieren würden, sollte die 49-Jährige diesen tatsächlich stellen. Dieses Versprechen lösten sie nun ein und standen Johnson bei der Abstimmung in großer Zahl zur Seite. Viele Republikaner wiederum, die genug vom Chaos in den eigenen Reihen haben, stellten sich ebenfalls hinter Johnson.
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Eine peinliche Schlappe für die Scharfmacherin
Für die notorische Scharfmacherin Greene ist die Aktion eine peinliche Schlappe. Johnson sagte nach der Abstimmung, er hoffe, dass dies das Ende von derlei Ablenkungen, Profilierungsversuchen und Rufmordkampagnen sei, die die vergangenen Monate in der Kammer geprägt hätten. Das Parlament habe wichtigere Aufgaben zu erledigen.
Der 52-Jährige hatte das Amt, das in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten gleich nach dem Präsidenten und dessen Vize kommt, erst vor etwa einem halben Jahr übernommen. Sein Vorgänger Kevin McCarthy war Anfang Oktober von einer Gruppe radikaler Republikaner aus dem Amt gejagt worden – mithilfe der Demokraten, die McCarthy damals nicht vor dem Absturz bewahrten. Die Republikaner haben nur eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus. (ftg/dpa/afp)
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