Tränengas bei Protesten gegen Pensionsreform in Frankreich

Tränengas bei Protesten gegen Pensionsreform in Frankreich

Bei Protesten gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron ist es in Frankreich am Samstag den dritten Abend in Folge zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. In der Hauptstadt Paris wurden Mülltonnen und Mistkübel in Brand gesteckt, die Polizei setzte Tränengas ein. Auch in anderen Städten des Landes kam es zu Protesten, darunter in Nantes, Marseille und Bordeaux.

Die Menschen lehnen die Erhöhung des Pensionseintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ab, die Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag unter Umgehung einer Parlamentsabstimmung durchgesetzt hatte. Ein breites Bündnis der wichtigsten französischen Gewerkschaften hat weitere Aktionen angekündigt, um die Anhebung rückgängig zu machen. Schon in den vergangenen Wochen waren teils hunderttausende Menschen gegen die Pläne auf die Straßen gegangen. Am Freitag waren im Zuge der Proteste 61 Menschen vorübergehend festgesetzt worden.

Als Folge der Proteste häufen sich in der Hauptstadt auch die Müllberge. In Raffinerien wurde auch am Samstag gestreikt. Rund 37 Prozent der Beschäftigten in Raffinerien und Depots von TotalEnergies legten die Arbeit nieder. Auch bei der Bahn wurden die Ausstände fortgesetzt.

Macron hat die Anhebung des Pensionsalters von 62 auf 64 Jahre damit begründet, dass andernfalls das Rentensystem vor dem Zusammenbruch steht. Aus Sorge vor einer Niederlage im Parlament hatte seine Regierung das Vorhaben unter Umgehung einer Abstimmung durchgesetzt und sich dabei auf einen Artikel der Verfassung berufen, der dies erlaubt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters gilt als eines der wichtigsten Vorhaben des Präsidenten.

Beobachter hatten erklärt, die Umgehung der Abstimmung sei ein Beleg dafür, dass Macrons Fähigkeit zur Organisation von Mehrheiten für Reformvorhaben gelitten habe. Das dürfte sich nun auch auf künftige Projekte auswirken, hieß es.

Die Proteste der vergangenen drei Tage erinnern an die Kundgebungen der “Gelben Westen”, die Ende 2018 wegen der hohen Kraftstoffpreise ausgebrochen waren und Macron damals zu einer teilweisen Kehrtwende zwangen.