Politische Debatte: Gereizte Stimmung im Bundestag – Ordnungsrufe nehmen stark zu

Debatten im Bundestag überschreiten häufig die Grenzen des Zulässigen. Die Zahl der Ordnungsrufe steigt. Vizepräsident Kubicki mahnt eine „Rückkehr zum gegenseitigen Respekt“ an.

Die Stimmung im Land wird gereizter – und im Bundestag werden die Debatten hitziger. Die Folge: Die Zahl der an Abgeordnete erteilten Ordnungsrufe hat stark zugenommen. Im vergangenen Jahr griff das Parlamentspräsidium 51 Mal zu diesem Mittel, um verbale Entgleisungen und andere Verfehlungen zu ahnden. Das war öfter als in der gesamten vorherigen Wahlperiode von 2017 bis 2021, in der nach einer Übersicht des Deutschen Bundestags 49 Ordnungsrufe erteilt worden waren. Allein 30 der 51 Ordnungsrufe im vergangenen Jahr gingen an die AfD, deren Abgeordnete Beatrix von Storch (8) und Stephan Brandner (6) die ersten Plätze einnahmen.

Von Storch war auch eine von zwei Abgeordneten, die ein Ordnungsgeld von 1000 Euro aufgebrummt bekamen – die Steigerung des Ordnungsrufes. Der andere Abgeordnete war Michael Schrodi von der SPD.

Mit Blick auf diese Entwicklung mahnt Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki „eine Rückkehr zum gegenseitigen Respekt und zur Achtung der anderen Position“ an. Es müsse „weniger Hysterie und politische Ausgrenzung“ geben, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Allen sollte wieder klarer werden, dass in einer funktionierenden Demokratie bloße Ausgrenzung das bessere Argument niemals ersetzen darf.“

Er sei sehr dafür, die parlamentarische Debattenkultur wieder zu beleben. „Aber man kann den politischen Mitbewerber auch intelligent, humorvoll und mit Respekt beleidigen, ohne dass man die Grenze des Anstands oder des Rechts übertreten muss“, sagte Kubicki.

Solche Appelle zur Mäßigung gab es bereits früher – sie verhallten aber ungehört. „Jede und jeder Einzelne von uns sollte sich bewusst machen, welche Vorbildfunktion uns als Mitgliedern dieses Hauses zukommt“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), als sie im vergangenen September die erste Sitzung nach der Sommerpause eröffnete. Die Menschen nähmen wahr, wie Politikerinnen und Politiker miteinander umgingen.

Wie wir miteinander diskutieren, beeinflusst unsere demokratische Kultur.

Geregelt sind Ordnungsmaßnahmen im Abgeordnetengesetz sowie in Paragraf 36 der Geschäftsordnung des Bundestags. Dort ist festgelegt, dass der Präsident „Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen“ kann.

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