Gemeinschaftsunterkunft in Leipzig
Gelöst ist noch nichts. Die Europäische Asyl-Agentur sieht sich angesichts der neuen Zahlen an die Krise von 2015 erinnert. Hinzu kommen Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Nichts geändert hat sich auch daran, dass Deutschland die Hauptlast trägt. Auffällig sind zudem weiterhin die unterschiedlichen Quoten der Anerkennung, etwa von Asylbewerbern aus Afghanistan in verschiedenen europäischen Ländern.
Das Eingemachte
Nicht nur das ist ein Hinweis darauf, dass es in der Flüchtlingsfrage ans Eingemachte geht. In Rede stehen die unterschiedliche Einschätzung von Konflikten in anderen Ländern, die Aufnahmefähigkeit des eigenen Landes, der Wille (wem genau?) zu helfen, die Finanzierbarkeit humanitärer Leistungen, die langfristige Zusammensetzung nicht nur der Bevölkerung, sondern auch des Staatsvolkes.
Das alles fließt ein in europäische Verteilungskämpfe. Und es spiegelt nur den Zustand der EU: Der Wille ist spürbar, diese wahrhaft europäische Herausforderung gemeinsam anzugehen, aber die Interessen sind eben nicht deckungsgleich. Deutschland muss auch hier eine Führungsrolle übernehmen – also auch voranschreiten. Es ist schon wieder ruhig geworden um die ältere Idee, Asylzentren außerhalb Europas zu schaffen. Klar ist, dass gehandelt werden muss. Die ursprünglich fernen Konflikte, die nicht zuletzt auf deutschen Straßen ausgetragen werden, nehmen zu. Dem zu begegnen ist das beste Programm gegen Extremismus.
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