Beste Freunde: Im Wahlkampf 2022 besuchte Elon Musk den Präsidenten Jair Bolsonaro. Kenny Oliveira / ;MCOM / Reuters
In Brasilien eskaliert der schon länger schwelende Streit zwischen dem Tech-Milliardär Elon Musk und dem Obersten Gerichtshof. Am Wochenende hat der Verfassungsrichter Alexandre de Moraes ein Untersuchungsverfahren gegen Musk eingeleitet. Die Bundespolizei soll gegen ihn wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten ermitteln.
Ausserdem soll gegen Musk auch im Rahmen der Untersuchungen gegen sogenannte digitale Milizen ermittelt werden. Diesen wird vorgeworfen, mit systematischen Falschinformationen dem mutmasslich geplanten Putschversuch des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro im Januar 2023 den Boden bereitet zu haben. Moraes leitet diese Untersuchungen. Im Rahmen dieser Ermittlungen hatte er verfügt, dass Musks Social-Media-Plattform X mehrere Konten zu sperren habe. Darunter diejenigen eines Bloggers und zweier Kongressabgeordneter – alle aus dem Umfeld Bolsonaros.
Musk beschimpft obersten Richter Brasiliens
Musk reagierte auf seine gewohnt provokative Art direkt über X: «Warum so viel Zensur in Brasilien?», postete er. Er warf Moraes vor, «dreist und wiederholt» die Verfassung verletzt zu haben und das brasilianische Volk zu hintergehen. «Moraes soll zurücktreten oder seines Amtes enthoben werden. Schande über dich, Alexandre», so beschimpfte Musk den obersten Richter.
Zudem kündigte Musk an, sich nicht an die Verordnungen der brasilianischen Justiz zu halten. Er werde die gesperrten Konten wieder freischalten. «Wir werden wahrscheinlich unsere Niederlassung in Brasilien schliessen müssen», schrieb er. «Aber die Prinzipien sind wichtiger als der Gewinn.» Für X ist Brasilien mit 22 Millionen Nutzern der sechstgrösste Markt weltweit, so die Experten für digitale Daten von DataReportal. Um diesen Markt nicht aufs Spiel zu setzen, dürfte Musk vermutlich die Konten doch wieder gesperrt haben wie von der Justiz gefordert.
Der Streit zwischen Musk und Moraes sorgt in Brasilien für politischen Zündstoff. Der Bundesrichter ist der oberste Feind der Anhänger des rechtspopulistischen Ex-Präsidenten Bolsonaro. Sie werfen ihm Zensur und diktatorisches Verhalten vor. Er missachte mit seinen Entscheidungen die Gewaltenteilung.
Die öffentliche Auseinandersetzung des Verfassungsrichters mit dem reichsten Menschen der Welt kommt dem Bolsonaro-Lager gelegen. Damit können die Anhänger des früheren Präsidenten bei der Stange gehalten werden und sich als Opfer einer politisierten Justiz darstellen. Musk sei ein «Mythos unserer Freiheit», twitterte Bolsonaro und rief zu einer Solidaritätskundgebung für sich selbst in zwei Wochen in Rio de Janeiro auf.
Die Linke um Präsident Lula verlangt Restriktionen
Bolsonaro wurde vom Wahlgericht für acht Jahre sein passives Wahlrecht aberkannt – er kann also an den zwei nächsten Wahlen nicht teilnehmen. Zudem kommen immer mehr Details über seine Verwicklungen beim Sturm auf das Regierungsviertel vor eineinhalb Jahren zum Vorschein. So ist gut möglich, dass gegen ihn bald ein Verfahren eröffnet wird und er zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Mehrere potenzielle Nachfolger Bolsonaros versuchen sich bereits in Stellung zu bringen.
Die Umgebung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wiederum setzt vor allem auf stärkere Restriktionen der sozialen Netzwerke. Jaques Wagner, Vorsitzender der Regierungsfraktion im Senat, erklärte, dass auch ausländische Unternehmen sich in Brasilien an die Verfassung halten müssten. Dennoch hat Lulas Regierung wenig Chancen, im Kongress eine strengere Kontrolle der sozialen Netzwerke durchzusetzen. Seit 2020 wird dort über ein Gesetz gegen Fake News verhandelt. 2023 wurde der letzte Vorschlag zurückgewiesen. Seitdem steckt das Verfahren fest.
Bei dem Thema sind sich die Parteien intern nicht einig. Bolsonaro verdankt seinen überraschenden Wahlsieg 2019 und seine anhaltende Popularität vor allem den sozialen Netzwerken. Auch bei den Zentrumsparteien zögern viele Politiker, die Meinungsfreiheit zu beschränken. Zudem arbeitet die Lobby der Tech-Konzerne effizient gegen Beschränkungen der sozialen Netzwerke.
Dennoch scheint es unwahrscheinlich, dass X in Brasilien geschlossen wird. Bisher ist die Plattform nur in Diktaturen wie Russland, Iran oder China verboten worden. Aber Auflagen sind wahrscheinlich. Für die Kommunalwahlen im Oktober dieses Jahres hat das Wahlgericht bereits mehrere Resolutionen verabschiedet, damit die Justiz effizienter vorgehen kann gegen Hassbotschaften, Fake News und den Missbrauch von künstlicher Intelligenz.
News Related
-
Ein mit einer dünnen Schneeschicht überzogenes Blatt liegt am Höhenwanderweg Rennsteig. Wintersportfreunde im Thüringer Wald können auf besserer Bedingungen hoffen. Aktuell seien bereits zehn Kilometer Langlaufstrecken im Thüringer Wald präpariert, teilte der Regionalverbund am Dienstagmorgen mit. Wegen starker Schneefälle erfolge die Präparierung vieler Strecken aber erst im Laufe des Dienstags. ...
See Details:
Schneefall im Thüringer Wald: Langlaufstrecken präpariert
-
Ein Lastwagen war auf der A 3 in Niederbayern ins Rutschen geraten und landete quer zur Fahrbahn im Graben. Nicht der einzige Einsatz, zu dem die Polizei in der Nacht auf Dienstag ausrücken musste. Das Winterwetter sorgt auf Bayerns Straßen für Störungen. Autofahrer müssen sich auch in den kommenden Tagen ...
See Details:
Wetter in Bayern: Mehrere Unfälle nach Wintereinbruch - neuer Schnee erwartet
-
Netflix darf Preise nicht ohne Weiteres einseitig erhöhen. Das hat ein Urteil ergeben. Hallo und willkommen zum t3n Daily vom 27. November. Heute geht es um ein Urteil, das Verbraucherrechte bei einseitigen Preiserhöhungen stärkt. Außerdem verklagt Tesla die schwedische Verkehrsbehörde. Und: Mehrere Länder haben sich verpflichtet, KI so sicher wie ...
See Details:
Neue Preisregeln für Streamingdienste und keine Nummernschilder für Tesla
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Der Wintereinbruch hat im Vogtland zu starken Behinderungen im Bahnverkehr geführt. Wegen starkem Schneefall und Eisregen komme es in weiten Teilen des Vogtlandnetzes immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen, teilte die Länderbahn am Dienstagmorgen mit. Besonders betroffen seien die Linien RB1 zwischen Falkenstein ...
See Details:
Wintereinbruch im Vogtland führt zu Behinderungen bei Bahn
-
Das winterliche Wetter stellt Autofahrer vor Herausforderungen. Besserung ist nicht in Sicht. Es wird weiterer Schneefall erwartet. Verschneite Allee in Brandenburg. Der Wintereinbruch hat sich nach Angaben der Polizei bereits auf Brandenburgs Straßen bemerkbar gemacht. Es sei vermehrt zu Glätteunfällen gekommen, sagte eine Sprecherin am Dienstagmorgen. Einen Überblick über die ...
See Details:
Schneefall und rutschige Straßen: Wintereinbruch sorgt für Glätteunfälle in Brandenburg
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Mit Verspätungen und Ausfällen ist am Dienstagmorgen bei der Berliner S-Bahn zu rechen. Aufgrund von Reparaturarbeiten am Grünauer Kreuz kommt es zu Einschränkungen bei den Linien S45, S46, S8, S85 und S9, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Die S8 fährt nur zwischen Birkenwerder ...
See Details:
Verspätungen und Ausfälle bei Berliner S-Bahn
-
Seoul, 28. Nov (Reuters) – Das international abgeschottete Nordkorea hat bei Regional-Wahlen erstmals seit über 50 Jahren Stimmen für die Opposition eingeräumt. Bei den Wahlen für die Abgeordneten der regionalen Volksversammlungen am Sonntag hätten 0,09 Prozent der Wähler gegen die Kandidaten der Kommunistischen Partei für die Provinzräte und 0,13 Prozent ...
See Details:
Nordkorea räumt erstmals seit über 50 Jahren Gegenstimmen bei Wahlen ein
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
BR Volleys wollen sich in Ankara «gut aus der Affäre ziehen»
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Beliebte Modefirma Shein beantragt Börsengang
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
5,5 Millionen Menschen heizen aus Geldmangel nicht angemessen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
GfK-Barometer: Konsumlaune der Deutschen hellt sich auf – minimal
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
FOKUS 1-Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Studierendenzahl sinkt zweites Jahr in Folge - aber mehr Erstsemester
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Umfrage - Nur 35 Prozent glaube an bessere Regierung mit Union
OTHER NEWS
US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Evan Vucci/AP/dpa Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos”. Bei einem Unwetter in Odessa ...
Read more »
Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf ...
Read more »
John Mayall hat Musikgeschichte geschrieben. Man nennt ihn den «Godfather of British Blues». Seit den 1960er Jahren hat John Mayall den Blues geprägt wie nur wenige andere britische Musiker. In ...
Read more »
Mit dem vergünstigten Deutschlandticket will Bundesverkehrsminister Wissing eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV binden. Bei der Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr vereinbaren Bund und Länder eine Lösung für ...
Read more »
Die Ukraine soll nach dem Krieg Nato-Mitglied werden. Die Ukraine wird – Reformen vorausgesetzt – nach dem Krieg Mitglied der Nato werden. Das hat der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, ...
Read more »
Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht. Perus Präsidentin ...
Read more »
ARCHIV: Das Logo des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis im Werk des Unternehmens in der Nordschweizer Stadt Stein, Schweiz, 23. Oktober 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will ...
Read more »