Juristischer Rückschlag für Trump: Gericht lehnt Verlegung des Verfahrensorts im Prozess um "versteckte Gelder" ab

Foto: lev radin / Shutterstock.com

Am Montag wies ein Berufungsgericht in New York den Antrag des rechtlichen Teams von Donald Trump, den bevorstehenden Prozess im Fall der „versteckten Gelder“ zu verschieben und den Verfahrensort zu ändern, entschieden zurück.

Die Anwälte des ehemaligen US-Präsidenten hatten argumentiert, dass Manhattan aufgrund seiner demokratischen Neigung als Standort für den Prozess ungeeignet sei, da eine Voreingenommenheit möglich sei. Sie schlugen vor, das Verfahren nach Staten Island zu verlegen, den einzigen Bezirk in New York, in dem Trump sowohl bei den Wahlen 2020 als auch 2016 Siege verbuchen konnte, wie The Hill berichtete.

Der Antrag wurde während einer außergewöhnlichen Sitzung am 8. April gestellt, bei der Trumps Rechtsteam Bedenken bezüglich der Fairness der Durchführung des Prozesses in Manhattan äußerte. Die Richterin Lisbeth Gonzalez, die den Fall betreut, lehnte den Antrag jedoch ab, sodass der Prozess am ursprünglichen Ort stattfinden wird.

Lesen Sie auch

Dieser Prozess markiert einen historischen Moment, da erwartet wird, dass es der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten sein wird.

Der Fall, der weitreichende Aufmerksamkeit erregt hat, beinhaltet Vorwürfe im Zusammenhang mit Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die Zahlung, die angeblich 130.000 Dollar betrug, Teil einer Verschwiegenheitsvereinbarung war, die darauf abzielte, das Wahlergebnis zu beeinflussen, was nach New Yorker Recht mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Rechtliche Hindernisse und politische Vorwürfe Neben der Herausforderung des Verfahrensorts hat Trumps Rechtsteam versucht, eine Maulkorbverfügung anzufechten, die es dem ehemaligen Präsidenten verbietet, über die Zeugen der Anklage und die Familie von Richter Merchan zu sprechen.

Sie haben auch die Ablehnung von Richter Merchan gefordert und werfen ihm aufgrund der Anstellung seiner Tochter bei einer Beratungsfirma, die für Joe Bidens Wahlkampf 2020 gearbeitet hat, einen Interessenkonflikt vor. Der Prozess sollte ursprünglich am 25. März beginnen, wurde jedoch nach einem Antrag von Trumps Anwälten auf zusätzliche Zeit zur Überprüfung der Verfahrensmaterialien verschoben.

Trotz dieser rechtlichen Manöver hat Trump konsequent seine Unschuld beteuert und die Anschuldigungen gegen ihn als Teil einer politischen Verfolgung durch die Administration von Präsident Joe Biden dargestellt.

Lesen Sie auch