Israel: Bundesregierung kritisiert neues »Al-Jazeera-Gesetz«

Premier Benjamin Netanyahu hat die Schließung des TV-Senders Al Jazeera in Israel angekündigt. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt und pocht auf Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie.

Israel: Bundesregierung kritisiert neues »Al-Jazeera-Gesetz«

Die Bundesregierung hat das sogenannte »Al-Jazeera-Gesetz« der israelischen Regierung kritisiert, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten. »Das neue israelische Mediengesetz nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis«, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Er fügte an: »Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie.« Die israelische Regierung wirft dem TV-Sender Al Jazeera vor, voreingenommen zu berichten und hat dessen Schließung im Land angekündigt.

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Al Jazeera wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück und verurteilte die Entscheidung. Das im Golfemirat Katar ansässige TV-Netzwerk beschrieb die Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am späten Montagabend als »gefährliche, lächerliche Lügen«. Es handle sich um »hetzerische Verleumdungen gegen das Netzwerk«. Die jüngsten israelischen Maßnahmen seien Teil einer Reihe »systematischer israelischer Angriffe, um Al Jazeera zum Schweigen zu bringen.« Man behalte sich das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.

Netanyahu hatte am Montag nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes eine rasche Schließung von Al Jazeera angekündigt. Der Sender hat seit Beginn des Gazakriegs ausführlich über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen berichtet. Er zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, häufig von Angriffen auf israelische Soldaten und warf dem israelischen Militär seit Ausbruch des Kriegs mehrfach vor, Journalisten absichtlich ins Visier zu nehmen.

Al Jazeera wurde 1996 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Doha. Er galt als einer der ersten arabischen TV-Sender, der auch kritische Berichte über die Region veröffentlichte und gewann daher schnell an Popularität in der arabischen Welt. Kritiker werfen Al Jazeera vor, als Sprachrohr der Hamas zu fungieren. Katar selbst galt vor Ausbruch des Gazakriegs als einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer der Terrororganisation. In Doha leben auch Spitzenvertreter der Hamas.