Bund ließ sich im Aufsichtsrat einer Bahn-Tochter überstimmen

Die Deutsche Bahn gehört dem Bund und daher sollten Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat das Sagen haben. Bei einer wichtigen Personalentscheidung war das zunächst nicht der Fall – dabei ging es auch um eine Nebentätigkeit des neuen Vorstands.

Die DB-Tochter Infrago ist unter anderem für die Instandhaltung der Schienennetze zuständig picture alliance / Geisler-Fotopress

Die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der InfraGo AG, der Infrastruktur-Tochter der Deutschen Bahn (DB), ließen sich bei wichtigen Entscheidungen im Kontrollgremium überstimmen. Bei der Berufung von Ralf Thieme als neuen Vorstand für Personenbahnhöfe in dem damals noch unter dem Namen DB Netz AG firmierende Unternehmen im Dezember stimmten die Vertreter aus dem Verkehrs- und Finanzministerium gegen die Genehmigung seiner Nebentätigkeit sowie gegen die geplante Zielvereinbarung für den neuen Vorstand.

Der dritte Bundesvertreter aus dem Wirtschaftsministerium enthielt sich. Dennoch wurden sowohl die Nebentätigkeit als auch die Zielvereinbarung gegen die Stimmen des Bundes mehrheitlich beschlossen. Das geht aus einem Protokollauszug der Sitzung hervor, der WELT AM SONNTAG vorliegt und im Unternehmensregister veröffentlicht wurde. Das Verkehrsministerium hatte angekündigt, die Arbeit der InfraGo AG intensiv auch über den Aufsichtsrat kontrollieren zu wollen.

Die Deutsche Bahn wollte den Vorgang im InfraGo-Aufsichtsrat nicht kommentieren. „Zu Angelegenheiten des Aufsichtsrats äußern wir uns grundsätzlich nicht“, teilte eine Sprecherin des DB-Konzerns mit. Auch das Verkehrs-, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium lehnten Kommentare ab und verwiesen auf die Vertraulichkeit der Sitzungen, die sich aus dem Aktienrecht ergäbe.

In Aufsichtsratskreisen ist zu hören, dass man den Konflikt in der folgenden Sitzung im März klären konnte. „Um möglichst Einvernehmen mit den Anteilseigner-Vertretern herzustellen, wurden die Ziele leicht modifiziert in der Sitzung im März 2024 erneut vorgelegt und einstimmig beschlossen“, sagte ein Mitglied.

Nach Informationen von WELT AM SONNTAG ging es bei der beanstandeten Nebentätigkeit von Thieme um einen Beiratsposten bei der DEVK-Versicherung. Seine Zielvereinbarung soll denen der übrigen Vorstände der InfraGo AG entsprechen.