Fragwürdige Förderungen - Die Bundesregierung kann leicht Milliarden einsparen, wenn sie denn will

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Annette Riedl/dpa

Fast 50 Milliarden Euro an Fördergeldern will der Bund dieses Jahr ausschütten. Oft nach dem Gießkannenprinzip; teils für Projekte, die er nicht fördern darf. Dabei haben Experten zahlreiche Vorschläge, die Gelder sinnvoller einzusetzen.

Viele Menschen in Deutschland müssen nur die nächstgelegene Turnhalle besuchen, um zu erkennen, warum viele Experten die Förderpolitik der Bundesregierung kritisieren: Nach dem föderalen System der Bundesrepublik kümmert sich der Bund um große Aufgaben wie Sicherheit, Außenpolitik und Gleichwertigkeit. Für den Turnhallenbau sind die Kommunen zuständig. Dennoch bezuschusste der Bund Turnhallensanierungen zuletzt mit Millionen Euro. Die Förder-Gießkanne regnete auch auf Schrebergärtner, Musikfestivals und Stadtwerk-Fuhrparks.

Dieser Ansatz belastet den klammen Haushalt:

• Während die Bundesregierung händeringend Geld sucht, um den Wirtschaftsstandort Deutschland konkurrenzfähig zu halten, zahlt sie im Jahr 2024 48,7 Milliarden Euro an Finanzhilfen – doppelt so viel wie drei Jahre zuvor, im Jahr 2021.
• Hinzu kommen 18,4 Milliarden an Steuerermäßigungen, was in etwa den Werten der Vorjahre entspricht.

Insgesamt 67,1 Milliarden Euro, die eine Debatte um die Notwendigkeit dieser Zuschüsse entfacht haben.

FOCUS online hat Stimmen von Wirtschaftsexperten gesammelt, welche Förderprogramme sie für sinnvoll erachten und wo sie kürzen würden.

1. DIW-Präsident Marcel Fratzscher: Zu viel Geld per Gießkanne

„Prinzipiell ist es sinnvoll, Förderprogramme für den Wirtschaftsstandort zu haben. Dabei ist es meist deutlich besser, wenn der Staat Förderung zielgenau und individuell gestaltet. In der Vergangenheit hat der Staat zu häufig Geld per Gießkanne verteilt – ein Beispiel ist die Strom- und Gaspreisbremse.

Es ist notwendig, dass der Staat seine Förderprogramme immer wieder prüft und Programme stoppt, die nicht mehr zielgenau oder zeitgemäß sind.“

Mehr Förderung für Klima und Soziales

„Vor allem sollten Förderprogramme auf Nachhaltigkeit und ihren Einfluss auf das Klima und die Umwelt geprüft werden. Es werden noch immer implizit und explizit zu hohe Subventionen für klimaschädliche Energien ausgegeben.

Zudem muss auch stärker der soziale Aspekt der Förderprogramme in den Mittelpunkt gerückt werden. Gerade beim Klimaschutz und der wirtschaftlichen Transformation muss mehr soziale Akzeptanz geschaffen werden. Daher wäre die versprochene Einführung eines Klimaschutzgesetzes wichtig und notwendig.“

2. Christian Rusche (Institut der Deutschen Wirtschaft): Marktverzerrungen und Ausgaben ohne Rechtfertigung

„Die Volkswirtschaft ist die Lehre von der Bewirtschaftung knapper Ressourcen. Entsprechend kann jeder Euro, der eingenommen wird, nur einmal ausgegeben werden. In Zeiten von Null- oder Negativzinsen sowie steigender Steuereinnahmen scheint dieser Zusammenhang in der Politik in Vergessenheit geraten zu sein.“

Schulden bedeuten Lasten für künftige Generationen

„Bei mittlerweile positiven Realzinsen und stagnierender Wirtschaft tut jedoch jeder Euro weh, der an Schulden aufgenommen werden muss, weil damit Lasten für zukünftige Generationen aufgebaut werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund eines Finanzierungsdefizits von 87,4 Milliarden Euro trotz rekordverdächtiger Einnahmen von 1902 Milliarden Euro des Staates im Jahr 2023. Diese Ausgaben bedürfen somit einer Berechtigung.

Zudem führen Subventionen zu Marktverzerrungen, weil die Akteure durch sie andere Entscheidungen treffen als ohne sie. Dies wird exemplarisch am Rückgang der Nachfrage nach Elektroautos nach dem (plötzlichen) Auslaufen der staatlichen Förderung deutlich.“

Subventionen nur für besondere Fälle

„Subventionen sind nicht per se negativ, sondern sie bedürfen einer eigenen Rechtfertigung, warum knappe Finanzmittel auf sie verwendet werden sollen. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die Gefahr von Unterbrechungen beim Handel mit dringend notwendigen Gütern oder die langfristige Sicherung von Humankapital sowie Wissen sind mögliche Rechtfertigungen.

Auch die Unterstützung eines notwendige, strukturellen Wandels erfordert staatliche Unterstützung. Dabei sollten Subventionen jedoch auf die tatsächlichen Mehrkosten beschränkt sein, wie es bei Klimaschutzverträgen der Fall ist. Doch insgesamt muss beim Einsatz aller Finanzmittel im Hinterkopf die Frage präsent sein, ob dies wirklich die beste Verwendung dieses knappen Euros ist.“

3. University of Europe: Licht und Schatten der Pläne

Was die Bundesregierung gemessen an den Forderungen der Experten richtig und falsch macht, zeigt eine Analyse der University of Europe for Applied Sciences (UE) auf Basis des 29. Subventionsbericht des Bundes:

• Wichtig: Förderungen zur energetischen Sanierung und Heizungsumstellung bilden mit rund 19 Milliarden den mit Abstand größten Einzelposten aller Förderungen. Sie helfen, wie von den Experten gefordert, dem Klima. Seit 2022 haben sich diese Ausgaben fast verfünffacht. Der Förderzuwachs dient also durchaus der Klimaumstellung.
• Grauzone: Mit rund vier Milliarden Euro fließt der zweitgrößte Einzelposten in die Förderung der Mikroelektronik.
• Einsparmöglichkeit: „Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen“ bilden mit rund drei Milliarden Euro den drittgrößten Einzelposten. Sie frieren, wie von DIW-Chef Fratzscher mehrfach kritisiert, den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft eher ein und schaden den Klimazielen eher als ihnen zu dienen.