Bezahlkarte für Asylwerber: Bayerns Pläne und Österreichs Lehren

Bezahlkarte für Asylwerber: Bayerns Pläne und Österreichs Lehren

Nachdem Bayern noch im Februar die Bezahlkarte für Asylwerber in vier Kommunen einführen will, soll das Pilotprojekt bis Jahresmitte auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden. Wesentliches Ziel sei, Geldflüsse in die Heimatländer der Geflüchteten zur Finanzierung von Schlepperkriminalität zu unterbinden, erklärte der bayerische Staatsminister für Inneres, Joachim Herrmann, am Dienstag nach einem Treffen mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien.

Derzeit würden Überweisungen von Asylwerbern in Richtung Heimat “wesentlich zur Finanzierung von organisierter Kriminalität beitragen, das soll unterbunden werden”, so Herrmann. Für das “echte Leben” werde noch immer genug übrigbleiben. Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die “Schikanen” für Flüchtende orteten, hielt der bayerische Staatsminister für “völlig fehl am Platz, denn die Bezahlkarte diene ausschließlich der Frage, wie Leistungen zur Verfügung gestellt werden.

Diskussion in Österreich

Auch Karner verteidigte die “Sachleistungskarte”, wie er sie nannte, als Mittel um “Missbrauch” zu verhindern. Man müsse “weniger Anreize schaffen und das System gerecht halten für jene, die es tatsächlich brauchen”. Die Pläne in Bayern seien bereits sehr weit fortgeschritten, Österreich wolle diese Erfahrungen jedenfalls mitnehmen, sagte Karner.

Die Diskussion um die Einführung einer Bezahlkarte war kürzlich auch in Österreich entbrannt. Unterstützung für die Pläne des Innenministers kommt aus Nieder- und Oberösterreich und Tirol. Die roten Länder sowie die SPÖ generell zeigen sich ablehnend, auch die Grünen sind von dem Vorhaben wenig begeistert.