Schallenberg: „Russland spielt in Transnistrien mit dem Feuer“

Die Krise in Transnistrien zieht Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg auch während seines Besuchs im Libanon in Bann. „Russland treibt ein sehr gefährliches Spiel mit dem Feuer“, sagte er Donnerstagfrüh nach seiner Ankunft in Beirut. Die Nachrichten aus Osteuropa seien besorgniserregend. Am Vortag hatten Separatisten der abtrünnigen Provinz Transnistrien Moskau wegen zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten um „Schutz“ gegenüber Moldau gebeten. Wenig später sagte Russland diesen Schutz zu.

„Das wirkt wie aus einem schlechten Drehbuch des Kreml“, merkte Schallenberg an. Auch in der Ostukraine hatten Separatisten Russland unmittelbar vor der Invasion um Hilfe gebeten. Das russische Drehbuch werde jedoch nicht funktionieren, sagte Schallenberg, der mit Spannung auf die für Donnerstag angekündigte Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin wartete. Die Aktion zeige, dass der Zugriff Moskaus schwächer werde. Die Republik Moldau habe sich für die Europäische Union entschieden. „Und wir werden Moldau auf diesem Weg unterstützen.“

Referendum über EU-Beitritt im Herbst

Hintergrund des Schutzgesuchs aus Moldau ist nach Einschätzung Schallenbergs das Ende des russisch-ukrainischen Gastransitvertrags. Deshalb kann Transnistrien künftig kein billiges russisches Gas mehr importieren, um das dortige Kraftwerk zu betreiben. Der Erlös aus dem Strom, der in das moldauische Kernland weiterverkauft wird, ist eine wichtige Einnahmequelle für Transnistrien. Auch das für den Herbst angesetzte Referendum über einen Beitritt Moldaus sei Russland vermutlich ein Dorn im Auge, sagte Schallenberg.

Putin wolle offenbar Nervosität säen in Moldau und Europa. Schallenberg empfahl der Regierung in Chișinău, kühlen Kopf zu bewahren. Transnistrien sagte sich Anfang der 90er Jahre im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von der Ex-Sowjetrepublik Moldau los, ist aber international nicht anerkannt. Russland hat rund 1500 Soldaten in dem Gebietsstreifen stationiert, der an die Ukraine angrenzt. Zu Beginn des Ukraine-Krieges versuchte die russische Armee eine Landbrücke nach Transnistrien herstellen, scheiterte aber.