Unterzeichnung einer «Loyalitätsvereinbarung»: Putin will Touristen einen Maulkorb verpassen

Das russische Innenministerium prüft derzeit strengere Gesetze für Touristen. Künftig soll bei der Meinungsfreiheit noch härter durchgegriffen werden. Einreisende müssten bei der Ankunft eine «Loyalitätsvereinbarung» unterschreiben.

Putin will Touristen einen Maulkorb verpassen

Kritik an der Regierung ist in Russland nicht gerngesehen. Wer etwas gegen Präsident Wladimir Putin (71) oder seine Politik sagt, droht genau unter die Lupe genommen zu werden. Verhöre, Hausbesuche und sogar Festnahmen können die Folge sein. Jetzt soll auch mit den Meinungen von ausländischen Gästen strenger umgegangen werden.

Moskau will Touristen künftig eine «Loyalitätsvereinbarung» zur Unterschrift vorlegen. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich ausländische Gäste gewissen Grundsätzen. So dürfe die russische Invasion in die Ukraine beispielsweise nicht kritisiert werden. Das russische Innenministerium ist dabei, das entsprechende Gesetz vorzubereiten, berichtet die lokale Nachrichtenagentur TASS. Russland hat Tausende seiner eigenen Bürger bestraft, weil sie die Kreml-Politik in der Ukraine kritisiert haben.

Keine positiven Aussagen über LGBTQ+-Community

Putin sieht Russland als Bollwerk für traditionelle und konservative Werte gegen den Westen. Deshalb enthält die Erklärung für Touristen auch Vorschriften zu Äusserungen über die sexuelle Orientierung. Ausländer müssten es neu unterlassen, «nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen» zu propagieren.

Auch Geschichte ist ein Thema: die «historische Wahrheit über die Leistung der Sowjetunion bei der Verteidigung ihres Vaterlandes und den Sieg über den Faschismus» darf man nicht verfälschen, heisst es angeblich in dem Verordnungsentwurf.

Der Kreml wolle mit der Einführung dieser Erklärungen die «nationalen Interessen Russlands» schützen, schreibt TASS. Noch ist die Änderung nicht in Kraft. Der Entwurf muss noch der Duma, dem russischen Parlament, vorgelegt werden. Er muss mehrere Lesungen durchlaufen und von einem Ausschuss geprüft werden. Anschliessend unterschreibt Putin den Entwurf.

Es droht eine Ausweisung

Die Strafen, die bei Verstössen drohen, sind demnach noch nicht bekannt. Die Erklärung soll aber an die Einreise gebunden sein, deshalb ist eine Ausweisung durch die Behörden wahrscheinlich. Aufgrund der russischen Wahlen 2024 ist anzunehmen, dass der Kreml besonders in der Zeit des Wahlkampfes besondere Härte zeigen möchte.

Im ersten Halbjahr 2023 reisten laut russischen Angaben rund 187’000 Touristen mehr nach Russland als im Vorjahr. Die meisten ausländischen Gäste stammen aus China, der Türkei, Deutschland und Turkmenistan. Trotzdem: Seit der Corona-Pandemie nahm die Besucheranzahl rapide ab, direkt darauf folgte der Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen gegen Russland. Die neuen Gesetze dürften Touristikern noch mehr Steine in den Weg legen. (ene)