„Was soll noch passieren“ – Haseloff für Haushalts-Notlage im Bund

„Die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten sind vorbei“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) über Deutschland. Er wirbt für ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm. Gespart werden müsse aber auch im Sozialbereich.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt dpa/Helmut Fricke

Die Bundesregierung sollte nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Haushaltsnotlage ausrufen, um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg zu bringen.

„Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für großen Schwung in der Wirtschaft sorgen“, sagte Haseloff dem „Handelsblatt“. Der Staat solle die staatlichen Abgaben auf Energie „soweit es geht senken und auf die Einnahmen verzichten – in der Erwartung, dass wir dann mit mehr Wachstum wieder als Staat profitieren“.

Der CDU-Politiker forderte „ein stimmiges Gesamtkonzept, inklusive möglicher Steuersenkungen“. Die Maßnahmen im Wachstumschancengesetz, über das Bund und Länder derzeit im Vermittlungsausschuss beraten, seien allenfalls homöopathische Dosen. „Wir brauchen eine Offensive, um den industriellen Kern unseres Landes zu erhalten“, mahnte der 69-Jährige.

„Wir geben Milliarden aus, um Menschen zu alimentieren“

„Die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten sind vorbei“, sagte der Ministerpräsident weiter. „Was soll denn noch passieren? Wir sind in einer Ausnahmesituation!“, betonte Haseloff mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Flüchtlingskrise sowie die Inflation.

Zuvor müsse die Bundesregierung aber auch im Sozialbereich Einsparungen vornehmen: „Eine solide Haushaltsführung muss alle Bereiche einer Gesellschaft umfassen.“ Die Bundesregierung müsse auch hier Entscheidungen treffen, so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. „Wir geben Milliarden aus, um Menschen zu alimentieren, anstatt sie in Arbeit zu bringen.“

Der Bundeshaushalt 2024 ist geprägt von massiven Einsparungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Steuererhöhungen ebenso abgelehnt wie eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse. Haseloff betonte in dem Gespräch auch, dass grundsätzlich an der Schuldenbremse festgehalten werden solle.