Leerstandsabgabe: Diskussion nimmt in Wien Fahrt auf

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Die Diskussion um eine Leerstandsabgabe nimmt in Wien Fahrt auf. Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, den Ländern hier mehr Kompetenzen zu geben.

Die Wiener Grünen urgierten am Donnerstag eine rasche Umsetzung in Wien. Es gebe nun keine Ausreden mehr, befanden sie. Die SPÖ zeigte sich offen, forderte aber vom Bund entsprechende Rahmenbedingungen ein. In Gesprächen mit den Ländern sollten die Parameter genau festgelegt werden, hieß es.

Es sei erfreulich, dass der Bund nun den Ländern die umfassende Möglichkeit gebe, eine entsprechende Abgabe einzuheben, betonten das grüne Wiener Spitzenduo Judith Pühringer und Peter Kraus in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wohnsprecher Georg Prack. “Wohnraub” müsse nun endlich bekämpft werden, verlangte Pühringer. Viele Wohnungen würden als Anlage- und Spekulationsobjekte leerstehen.

Rund 35.000 Objekte?

Verwiesen wurde auf Zahlen des Wohnbauressorts, wonach es sich um rund 35.000 Objekte handeln dürfte. Es gebe aber auch Schätzungen, dass die Zahl höher sei, erläuterten die Grünen. Sie haben bereits vor einiger Zeit ein eigenes Modell vorgelegt, das sie heute noch einmal zur Umsetzung empfahlen. Fällig werden soll die Abgabe bei Wohnungen, die länger als sechs Monate nicht benutzt werden. Hier orientiere man sich an den Bundesländern, in denen es schon eine Gebühr gebe, betonte man.

Zur Kontrolle der Abgabe soll es einen Abgleich des Wohnungs- und Gebäuderegisters mit den Meldedaten geben. Wird die Unterkunft gerade saniert, müsste nichts bezahlt werden. Die Grünen schätzen, dass bei ihrem Konzept für eine 75 Quadratmeter große Wohnung etwas mehr als 4.000 Euro pro Jahr fällig werden. Allerdings hofft man, dass statt bezahlt eher bewohnt wird.

Rund 50 Prozent des spekulativen Leerstands könnte man so mobilisieren, vermuten die Grünen. Günstige Auswirkungen hätte dies laut ihrer Ansicht nach auf den Bodenverbrauch, da weniger neue Flächen für Neubauten benötigt werden würden. “Jede mobilisierte Wohnung ist eine, die woanders nicht gebaut werden muss”, so Kraus. Die Grünen forderten die Stadt auf, nun tätig zu werden, da es nun “unglaublich viel” an Gestaltungsspielraum gebe.

Freude bei SPÖ

Zustimmung kam prinzipiell auch aus den Reihen der Wiener SPÖ: “Ich freue mich, dass ÖVP und Grüne die Diskussion um die Leerstandsabgabe von selbst neu entfacht haben”, teilte Rathaus-Klubchef Josef Taucher via Aussendung mit. Er nahm den Bund jedoch weiter in die Pflicht: “Nach den vollmundigen Ankündigungen der letzten Tage müssen jetzt Taten folgen.” Damit es zu einer gut ausgestalteten Leerstandsabgabe kommen könne, benötige es dafür genau festgelegte Parameter.

Darum seien die Regierungsparteien nun am Zug, die Bundesländer an einen Tisch zu holen und ernst gemeinte Gespräche zu führen, sagte Taucher. Es brauche “konkrete Spielregeln”. Wien reiche der Bundesregierung die Hand, sie bei der genauen Ausgestaltung zu unterstützen. Die in einige Bundesländern bereits umgesetzte Leerstandsabgabe zeige jedenfalls noch nicht den gewünschten Lenkungseffekt, befand man. Generell stehe man für leistbares Wohnen. “Deshalb sind wir für eine Leerstandsabgabe jederzeit gesprächsbereit”, beteuerte der SP-Politiker.

Die Wiener ÖVP zeigte sich hingegen abwartend. Man weise seit jeher darauf hin, dass man aktuelle Zahlen benötige, um über die Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit einer solchen Abgabe diskutieren zu können, ließ Wohnbausprecher Peter Sittler wissen. Der Letztstand stamme aus dem Jahr 2015. Damals habe sich etwa gezeigt, dass von 35.000 Wohnungen etwa 25.000 ein kurzfristiger Leerstand waren.

Berechnungen, wie viele Wohnungen in Österreich betroffen sind, hat am Donnerstag auch das gewerkschaftsnahe Momentum Institut publiziert. Potenziell könnten bis zu 653.028 leerstehende Wohnungen wieder fürs Wohnen mobilisiert werden, führte man aus. In ihnen ist derzeit kein Wohnsitz einer Person gemeldet, wie eine Auswertung der Organisation basierend auf Daten der Statistik Austria ergeben hat.

Wien Nummer 2

Die meisten dieser Wohnungen finden sich demnach in den bevölkerungsstarken Bundesländern Niederösterreich (133.967 Einheiten), gefolgt von Wien (104.729), der Steiermark (101.498) und Oberösterreich (92.729). Tirol (68.391), Kärnten (53.104) und Salzburg (46.454) befinden sich im Mittelfeld. Am geringsten ist die Zahl der potenziell leerstehenden Wohnungen laut dem Momentum Institut in den zwei kleinsten Bundesländern Vorarlberg (28.879) und Burgenland (23.277).

(APA/Red)