Linke Initiative ruft zu Friedensdemo auf

Berlin. Die Initiative „Nie wieder Krieg“ will am Samstag in Berlin für Frieden und gegen militärische Rüstung protestieren. Im Demonstrationsaufruf finden sich auch umstrittene Positionen zum Krieg in der Ukraine. Als prominenteste Rednerin wird Sahra Wagenknecht erwartet.

Die Forderung nach Abrüstung – wie hier beim Ostermarsch 2022 – wird laut Organisatoren auch bei der Friedensdemo am Samstag in Berlin vertreten sein.

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ ruft für kommenden Samstag, 25. November, zur Friedensdemonstration in Berlin auf. Anti-Kriegsdemos sind in der Hauptstadt derzeit keine Seltenheit. Diese Kundgebung könnte jedoch aus der Masse herausstechen. 10.000 Menschen erwarten die Initiatoren, vor dem Brandenburger Tor soll unter anderem Sahra Wagenknecht sprechen.

Die Initiative fordert militärische Abrüstung und das Ende einer „beispiellosen Gewalteskalation“, wie Mitinitiatorin Wiebke Diehl den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten nennt. Michael Müller, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium und Redner bei der Kundgebung, fasst das Anliegen in einem Satz zusammen: „Das Töten muss gestoppt werden.“ Bei der Pressekonferenz im Vorfeld der Demonstrationen sagten er und die Organisatoren, dass die Mehrheit der Gesellschaft gegen die Kriege sei, sich aber nicht oder nicht laut genug dazu äußern würde.

Die Initiative hat sich als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gegründet und nach eigenen Angaben bisher nur kleinere Diskussionsrunden organisiert. Sie kritisiert die gestiegenen Rüstungsausgaben der Bundesregierung, stattdessen solle in Soziales investiert werden. Laut Demonstrationsaufruf treten die Initiatoren für eine „neue Entspannungspolitik“ ein. Unter den Forderungen finden sich auch umstrittene Positionen zum sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlung mit Russland. Bei der Demonstration soll auch der Krieg zwischen Israel und der Hamas Thema sein. Einige Linke-Politiker wie Dietmar Bartsch und Gregor Gysi sowie die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, haben den Aufruf unterzeichnet.

Ziel der Organisatoren sei es, eine Debatte anzustoßen. Dass, wie gefordert, die Ausgaben für Verteidigung im Bundeshaushalt 2024 nach der Demonstration angepasst werden, erwarten die Organisatoren dagegen nicht.