Tiktok-Verbot scheint nun «unvermeidlich»
Erneut stimmen Demokraten und Republikaner für ein Gesetz, das zur Verbannung von Tiktok in den USA führen könnte. Nun hat es eine bessere Chance, auch den Senat zu passieren.
Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das die beliebte chinesische Kurzvideo-App Tiktok unter US-Kontrolle bringen soll. Die Parlamentskammer in Washington nahm den Entwurf am Samstag mit einer grossen überparteilichen Mehrheit an.
Das Gesetz könnte zur Verbannung von Tiktok aus App-Stores in den USA führen, wenn der Dienst weiter im Besitz des chinesischen Konzerns Bytedance bleibt. Der Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für einen Verkauf vor. US-Präsident Joe Biden kann diese um drei weitere Monate erweitern. Anders ausgedrückt: Trennt sich sein chinesischer Eigentümer nicht von dem Unternehmen, sei die endgültige Verabschiedung des Gesetzes «unvermeidlich», sagen Insider zur «New York Post».
Die politischen Vorstösse in den USA gegen die App resultieren aus Datenschutzsorgen: Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf die Daten von Tiktok-Nutzern zu ermöglichen. Dies wird von dem Unternehmen allerdings vehement bestritten.
«Ein Verbot trampelt auf dem Recht auf Redefreiheit von 170 Millionen US-Amerikanern herum.»
Nicht nur China sieht einen Angriff auf die Redefreiheit
Tiktok hat stets die Pläne der USA als Angriff auf die Redefreiheit bezeichnet. «Es ist unglücklich, dass das Repräsentantenhaus den Deckmantel wichtiger Auslands- und humanitärer Hilfen benutzt, um einmal mehr ein Verbotsgesetz durchzupeitschen», erklärte ein Firmensprecher. Ein Verbot würde nach seinen Worten «auf dem Recht auf Redefreiheit von 170 Millionen US-Amerikanern herumtrampeln». So viele Nutzerinnen und Nutzer hat die App nach Angaben von Tiktok in den USA.
Die chinesische Regierung sprach von «Gaunermethoden» sowie einer «ungerechten Unterdrückung ausländischer Firmen». Biden bekräftigte aber Anfang April bei einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping seine Bedenken gegenüber Tiktok.
Auch Social-Media-Expertin Lorella Liuzzo, die unter anderem an der Hochschule Nordwestschweiz und der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften doziert, sieht im Vorhaben mehrere Gefahren. «Es ist meines Erachtens ein Schritt gegen die Demokratie, dass man den Menschen eine Plattform wegnehmen will, in die sie viel investiert und auf der sie sich etwas aufgebaut haben. Die Begründung, dass man sich vor Daten-Spionage fürchtet, erachte ich nicht als den Hauptgrund. Meiner Meinung nach geht es hierbei um wirtschaftliche Gründe, weil die USA nicht an der Plattform verdienen kann, und politische Interessen, weil sich US-Plattformen wie der Meta-Konzern besser kontrollieren lassen», erklärte Liuzzo gegenüber 20 Minuten.